Rechtsprechung
SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Altersrente eines Ehegatten - Anrechnung trotz Ehevertrag und vereinbartem Unterhaltsverzicht - keine Absetzung weiterer Aufwendungen vom Einkommen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechnung des bedarfsübersteigenden Einkommens eines Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf eines anderen Ehegatten bei vereinbartem Güterstand der Gütertrennung mit wechselseitigem Unterhaltsverzicht; Bestehen eines allgemeinen sozialhilferechtlichen ...
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
- SG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden ...
- unterhalt24.com (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (14)
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2010 - L 5 AS 113/07
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
- Die Zuzahlung für Medikamente ist bereits von Regelsatz umfasst und kann deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigt werden (…vgl. BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -, derzeit nur als Terminsbericht vorliegend, BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 und vom 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R - sowie LSG Sachsen-Anhalt vom 26.08.2010 - L 5 AS 113/07 - , ferner LSG Baden-Württemberg, FEVS 59, 14). - SG Osnabrück, 22.07.2010 - S 5 SO 94/09
Angemessener Umfang; Angemessenheit; Anrechnung; Bemessung; Berechnung; …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
(vgl. Sächs. LSG vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 - und SG Osnabrück vom 22.07.2010 - S 5 SO 94/09 - ; ferner OVG Niedersachsen, FEVS 42, 104). - BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 22/84
Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB), weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers, d.h. der Beklagten, geregelt werden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1985, 788; FamRZ 2007, 197 und FamRZ 2009, 198).
- BVerwG, 28.11.2001 - 5 C 9.01
Sozialhilfe, Übernahme von Kabelanschlussgebühren; Kabelanschlussgebühren im …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
Die Aufwendungen für einen Kabelanschluss wären allenfalls dann im Rahmen der Kosten der Unterkunft berücksichtigungsfähig, wenn der Kläger die Unterkunft andernfalls nicht erhalten könnte, mithin der Vermieter der Wohnung die Nutzung eines Kabelanschlusses zwingend verlangt (vgl. BVerwGE 115, 256 und LSG Baden-Württemberg, FEVS 59, 14). - BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R
Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
- Gleiches gilt für die Aufwendungen der Ehefrau des Klägers für eine Rechtsschutzversicherung, denn eine solche Versicherung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach angemessen im Sinne von § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; sie gehört auch nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen oder privaten Versicherungen (vgl. BSG, FEVS 61, 364, 369). - BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB), weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers, d.h. der Beklagten, geregelt werden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1985, 788; FamRZ 2007, 197 und FamRZ 2009, 198). - BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
- Die Zuzahlung für Medikamente ist bereits von Regelsatz umfasst und kann deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigt werden (…vgl. BSG vom 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R -, derzeit nur als Terminsbericht vorliegend, BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 und vom 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R - sowie LSG Sachsen-Anhalt vom 26.08.2010 - L 5 AS 113/07 - , ferner LSG Baden-Württemberg, FEVS 59, 14). - LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06
Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
(vgl. Sächs. LSG vom 07.09.2006 - L 3 AS 11/06 - und SG Osnabrück vom 22.07.2010 - S 5 SO 94/09 - ; ferner OVG Niedersachsen, FEVS 42, 104). - BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04
Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu …
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB), weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers, d.h. der Beklagten, geregelt werden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1985, 788; FamRZ 2007, 197 und FamRZ 2009, 198). - SG Aachen, 13.04.2006 - S 9 AS 57/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10
- Aufwendungen für SKY-Fernsehen, Kabelanschluss, GEZ-Gebühren, die deutsche Telekom sowie für einen Notfall-Handy sind ebenfalls bereits im Regelsatz enthaltenen und deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigungsfähig (vgl. BR-Drucks. 206/04, Seite 8 sowie SG Karlsruhe vom 27.04.2007 - S 1 SO 2888/06 -, SG Aachen vom 13.04.2006 - S 9 AS 57/05 - und SG Stuttgart vom 10.05.05 - S 16 AS 1302/05 ER -). - BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BVerwG, 14.10.1988 - 5 C 48.85
Jugendwohlfahrt - Häusliche Ersparnis - Erstattungsanspruch - Elterneinkommen - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 3186/06
- VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11
Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz …
GEZ-Gebühren sind ebenfalls bereits im Regelsatz enthalten und deshalb nicht nochmals einkommensmindernd berücksichtigungsfähig, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.07.2009 - L 8 B 12/07 SO - Juris; SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10 - Juris unter Verweis auf BR-Drucks. 206/04, Seite 8. - SG Gießen, 25.06.2012 - S 18 SO 134/10 Da die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe besteht, muss sich der Kläger darauf verweisen lassen (SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11.02.2011, Az.: S 1 SO 5181/10, Rdnr. 44 unter Verweis aufBSG…, Urteil vom 29.09.2009, Az.: B 8 SO 13/08 R, Rdnr. 22;… Lücking, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 82 Rdnr. 56, Stand Dezember 2004).Ein Anspruch folgt auch nicht aus § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII. Im Einzelfall wird der individuelle Bedarf abweichend vom Regelsatz festgelegt, wenn ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (§ 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2019 - L 8 SO 209/16 Der vereinbarte Güterstand der Gütertrennung hat auf die Verpflichtung der Eheleute zum gegenseitigen Unterhalt (§ 1360 BGB) während der Dauer der Ehe und die daraus resultierende Anrechnung von Einkommen und Vermögen des Ehepartners keinen Einfluss, denn sämtliche Anrechnungsregelungen im SGB XII (u.a. § 19 Abs. 2 und 3, § 27 Abs. 2, § 43 Abs. 1) stellen allein auf das (vorhandene) Einkommen und Vermögen des nicht getrenntlebenden Ehegatten oder Lebenspartners ab, nicht aber auf den - gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten - Güterstand, in dem die Eheleute leben (vgl. SG Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 11. Februar 2011 S 1 SO 5181/10 juris Rn. 46 mit Anm. Dau, jurisPR-SozR 10/2011 Anm. 1).