Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Stattfinden eines unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden Betriebssports regelmäßig als unterste Grenze wenigstens ...

 
• sozialrechtsiegen.de

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall bei Betriebssport

• Justiz Baden-Württemberg

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Betriebssport - Regelmäßigkeit - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - Teilnahmemöglichkeit - Mindestteilnehmerquote - auffälliges Missverhältnis - Skiausfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Unfallversicherungsschutz für Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden ...

• SG Karlsruhe (Pressemitteilung)

  Kein Unfallversicherungsschutz für Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Unfallversicherungsschutz für Teilnahme an einer nur einmal jährlich stattfindenden Skiausfahrt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Teilnahme an nur einmal jährlich stattfindender Skiausfahrt steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - Teilnahme an Skiausfahrt stellt offenkundig keine arbeitsvertraglich geschuldete oder vermeintliche Pflicht aus Beschäftigungsverhältnis dar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  Hierzu gehört (vgl. BSG vom 15.11.2006 - B 2 U 12/15 R -, Rdnr. 14 ff. Die Förderung der Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander wird indes nicht erreicht, wenn die Veranstaltung so geplant ist, dass aufgrund ihrer Eigenart und der Einladung von vornherein ersichtlich ist, dass ein nennenswerter Teil der Belegschaft nicht teilnehmen wird (vgl. BSG vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R -, Rdnr. 19 ).

  Denn allein die Vorstellung des Versicherten, bei einer bestimmten Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen, kann nicht zum Versicherungsschutz führen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 16, Rdnr. 22 m.w.N. und BSG von 1 5.11.2016 - B 2 U 12/15 R, Rdnr. 27 ).

• BSG, 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, Rdnr. 16 und BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2, Rdnr. 9) keine feste Mindestbeteiligungsquote von wenigstens 20 % erforderlich.

  So hat das BSG ein eindeutiges Missverhältnis angenommen bei einer Beteiligungsquote von lediglich 2 % (vgl. BSG vom 27.04.1960 - 2 RU 146/57 - und selbst bei einer Beteiligungsquote von 15 % zumindest Zweifel am Vorliegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung geäußert (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2, Rdnr. 26).

• BSG, 07.12.2004 - B 2 U 47/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  Dann fehlt es nämlich an einem wesentlichen betrieblichen Zusammenhang (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, Rdnrn. 20 und 21).

  Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 11, Rdnr. 16 und BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2, Rdnr. 9) keine feste Mindestbeteiligungsquote von wenigstens 20 % erforderlich.

 
• BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  a) Zum Versicherungsschutz bei Betriebssport hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 16, Rdnr. 12) ausgeführt, dass unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Betriebssport nur dann vorliegt, wenn der Sport Ausgleichs- und nicht Wettkampfcharakter hat, regelmäßig stattfindet, der Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens bzw. der Unternehmen, die sich zu einer Betriebssportgemeinschaft zusammengeschlossen haben, beschränkt ist, Übungszeit und Übungsdauer in einem dem Ausgleichszweck entsprechenden Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit stehen und die Übungen im Rahmen einer unternehmensbezogenen Organisation stattfinden.

  Denn allein die Vorstellung des Versicherten, bei einer bestimmten Veranstaltung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen, kann nicht zum Versicherungsschutz führen (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 16, Rdnr. 22 m.w.N. und BSG von 1 5.11.2016 - B 2 U 12/15 R, Rdnr. 27 ).

• BSG, 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  aa) Ein solcher Versicherungsschutz kommt bei der freiwilligen, also rechtlich nicht geschuldeten und vom Unternehmen nicht abverlangten Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung in Betracht, wenn der Beschäftigte wegen seiner Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV) durch seine freiwillige, aber vom Unternehmer erbetene Teilnahme das erklärte Unternehmensinteresse unterstützt, durch die Gemeinschaftsveranstaltung den Zusammenhang in der Belegschaft zu fördern (vgl. BSG vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R -, Rdnr. 11 ).

  Dies ist u.a. dann der Fall, wenn die Veranstaltung mit Gefahren verbunden ist, die erwarten lassen, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Belegschaft von einer Teilnahme Abstand nehmen wird (vgl. BSG vom 22.09.2009 - B 2 U 4/08 R -, Rdnr. 15 ) oder wenn der Unternehmer die Teilnahme an einer Veranstaltung von vornherein nur einem Teil der Belegschaft ermöglicht (…vgl. LSG Baden-Württemberg vom 15.11.2018 - L 6 U 260/18 -, Rdnr. 42 ).

• BSG, 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine Sachentscheidung des Revisionsgerichts …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  c) Da es sich bei der auf Richterrecht beruhenden Einbeziehung von Gemeinschaftsveranstaltungen in den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung um eine eng begrenzte Ausnahme handelt (vgl. hierzu BSG vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - ), hält das Gericht nach alledem bei der gebotenen strengen Betrachtung im vorliegenden Fall einen Versicherungsschutz des Klägers für seine Teilnahme an der Skiausfahrt am 23.02.2018 für nicht gegeben.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.1999 - L 15 U 101/98

  Verletzung auf Grund eines Unfalles beim Betriebssport; Voraussetzungen für die …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 06.07.1999 (L 15 U 101/98, Rdnr. 32 ) ebenfalls - dort: Für Fussballspiele - die monatliche Durchführung als unterste Grenze für die Annahme eines "regelmäßig" stattfindenden Betriebssports angesehen (zum Ganzen siehe auch Bieresborn, SGb 2007, 472, 476 ff).
• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsbegründende Kausalität) ist dagegen keine Voraussetzung für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls (vgl. nur BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, Rdnr. 10 m.w.N. und BSG vom 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R -, Rdnr. 8 ).
• BSG, 24.08.1976 - 8 RU 152/75

  Revision - Begründung - Bezugnahme auf die Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  Für einen Unfall auf dem Heimweg von der Arbeitsstätte im Anschluss an die Teilnahme an einer jährlichen Preisskatveranstaltung hat das BSG unter dem Gesichtspunkt "Betriebssport" Versicherungsschutz schon deshalb verneint, weil es bei der - wie hier - lediglich einmal im Jahr stattfindenden Veranstaltung an der geforderten gewissen Regelmäßigkeit fehlte und schon aus diesem Grunde nicht von einem beachtlichen "Ausgleich" gesprochen werden konnte; denn Sinn, Zweck und Wesen des Ausgleichssports setzen gewisse regelmäßige Wiederholungen des "Sports" voraus, wodurch der Tag für Tag wiederkehrenden Belastung durch die Betriebstätigkeit entgegengewirkt werden soll (vgl. BSG SozR 2200 § 550 Nr. 19).
• BSG, 27.04.1960 - 2 RU 146/57

  Anspruch aus gesetzlicher Unfallversicherung bei Unfall auf dem Heimweg nach …

  Auszug aus SG Karlsruhe, 14.05.2019 - S 1 U 412/19

  So hat das BSG ein eindeutiges Missverhältnis angenommen bei einer Beteiligungsquote von lediglich 2 % (vgl. BSG vom 27.04.1960 - 2 RU 146/57 - und selbst bei einer Beteiligungsquote von 15 % zumindest Zweifel am Vorliegen einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung geäußert (vgl. BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 2, Rdnr. 26).
• BSG, 22.09.2009 - B 2 U 27/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Schleswig-Holstein, 25.02.2008 - L 8 U 73/06
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2011 - L 6 U 3857/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 1/16 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungUnterbrechung …
• LSG Bayern, 18.10.2017 - L 2 U 308/16

  Unfallversicherungsschutz von Gemeinschaftsveranstaltungen
• SG Stuttgart, 29.11.2017 - S 13 U 4219/16

  Skiunfall bei Reise zur Teambildung - Arbeitsunfall?
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 260/18