Rechtsprechung
| SG Karlsruhe, 30.01.2004 - S 14 U 164/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Delegation von Kompetenzen zur Bestimmung einer Beitragsberechnung der Vertreterversammlung als Satzungsgeber einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft an den Vorstand; Individuelle Unfallgefahr als Berechnungsgrundlage trotz ausreichender Berücksichtigung der ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.02.2001 - B 2 U 2/00 R
Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
Auszug aus SG Karlsruhe, 30.01.2004 - S 14 U 164/02
Gegenstand des Rechtsstreits sind die Beitragsbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2002; die Bescheide für die Jahre 2001 und 2002 sind in entsprechender Anwendung von § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden (st. Rechtspr., vgl. nur BSG, Urt. v. 20.2.2001, B 2 U 2/00 R).Die Satzungsbestimmungen, auf die sich die Beitragsforderungen der Beklagten stützen, sind als vom Unfallversicherungsträger autonom gesetztes objektives Recht durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie mit dem Gesetz, auf dem die Ermächtigung beruht und mit sonstigem höherrangigen Recht vereinbar sind (BSG, Urt. v. 20.2.2001, B 2 U 2/00 R m.w.N.).
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus SG Karlsruhe, 30.01.2004 - S 14 U 164/02
Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für eine Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, die Entscheidung also als willkürlich bezeichnet werden muss (BVerfGE 1, 14, 52 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51]). - LSG Niedersachsen, 23.11.1999 - L 3 U 201/95
Auszug aus SG Karlsruhe, 30.01.2004 - S 14 U 164/02
Jedenfalls lässt sich § 182 Abs. 2 S. 2 SGB VII nicht entnehmen, dass es (im Unterschied zur bisherigen Regelung) nunmehr auf die individuelle Unfallgefahr ankommen soll (so auch LSG Celle, Urt. v. 23.11.1999, L 3 U 201/95).