Rechtsprechung
| SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 136 SGB 3, § 137 SGB 3, § 157 Abs 2 SGB 3
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei bestehendem Anspruch auf Gewährung einer Urlaubsabgeltung nach dänischem Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16
- SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 3/19
- LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 4/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung …
Auszug aus SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16
Die Voraussetzungen für eine Gleichstellung nach Art. 5 EGV 883/2004 sind gegeben, weil die ausländischen Leistungen in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmales des inländischen Leistung entsprechen, also Motivation und Funktion gleichwertig sind (m.n.N. BSG, Urteil vom 17. März 2016, B 11 AL 4/14 R, juris).Die Auszahlung ist innerhalb der ersten sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2016, B 11 AL 4/14 R, juris, Rn. 26).
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auszug aus SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16
Unter Hinweis auf die Entscheidung B 14 AS 31/14 R hätte es infolgedessen einer Aufhebung nach § 45 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), bedurft; eine Erstattung hätte die Beklagte nach § 50 SGB X geltend machen müssen.Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung B 14 AS 31/14 R ist auf diese Konstellation nicht übertragbar.
- BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 4/15 R
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung …
Auszug aus SG Kiel, 27.11.2018 - S 9 AL 153/16
Das dänische Urlaubsentgelt sei nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts, B 11 AL 4/15 R, eine funktionell und strukturell mit der deutschen Urlaubsabgeltung vergleichbare Leistung.
- LSG Schleswig-Holstein, 17.05.2021 - L 3 AL 3/19
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - …
Mit Beschluss vom 12. November 2015 hat das Sozialgericht im Hinblick auf das beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 11 AL 4/15 R das Ruhen des Verfahrens angeordnet, das auf Antrag der Beklagten fortgeführt und unter dem Aktenzeichen S 9 AL 153/16 bearbeitet wurde. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 11 AL 90/16 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ihr vor dem Sozialgericht (SG) Hannover geführtes Klageverfahren S 9 AL 153/16.