Auszug aus SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

Zur Begründung verwies sie auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 10.05.2012 und führte ergänzend aus, soweit die Klägerin den Widerspruch gegen die Versagung von Leistungen richte, die sich auf Arbeiten von Arbeitnehmern außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bezögen, stütze sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 25.07.1985, 7 RAr 114/83, vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77, und vom 20.04.1977, 7 RAr 55/75).

Mit Urteil vom 25.07.1985 (7 RAr 114/83) hat das BSG entschieden, dass auch die Gewährung von Schlechtwettergeld nur für witterungsbedingte Ausfälle von solchen Arbeiten in Betracht kommt, die innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen sind.

Auszug aus SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

Zur Begründung verwies sie auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 10.05.2012 und führte ergänzend aus, soweit die Klägerin den Widerspruch gegen die Versagung von Leistungen richte, die sich auf Arbeiten von Arbeitnehmern außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bezögen, stütze sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 25.07.1985, 7 RAr 114/83, vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77, und vom 20.04.1977, 7 RAr 55/75).

Durch die Neufassung des § 80 AFG aufgrund des Vierten Gesetzes zur Änderung des AFG vom 12.12.1977 wurde diese Auffassung bestätigt (BSG, Urteil vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77).

Auszug aus SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

Zur Begründung verwies sie auf ihre Ausführungen im Bescheid vom 10.05.2012 und führte ergänzend aus, soweit die Klägerin den Widerspruch gegen die Versagung von Leistungen richte, die sich auf Arbeiten von Arbeitnehmern außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bezögen, stütze sich die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 25.07.1985, 7 RAr 114/83, vom 30.11.1977, 12 RAr 16/77, und vom 20.04.1977, 7 RAr 55/75).

Wie das BSG zu § 80 AFG bereits mit Urteil vom 20.04.1977, 7 RAr 55/75, unter ausführlicher Erörterung des von Rechtsprechung und Lehre für die Sozialversicherung entwickelten Territorialitätsbegriffs entschieden hat, konnte Wintergeld nach dieser Vorschrift nur bezüglich innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland verrichteter Arbeiten gewährt werden, Die Gewährung dieser sich an den Witterungsverhältnissen anknüpfenden Leistung für einen bestimmten Zeitraum in einem Bereich mit höchst unterschiedlichen Witterungsbedingungen wie der Bundesrepublik Deutschland zeigte, dass der Gesetzgeber hier nicht den Weg gewählt hat, die Leistung streng an den jeweils auftretenden Erschwernissen zu orientieren, sondern schematisch bestimmte zeitliche und räumliche Voraussetzungen zugrunde gelegt hat, wobei im Übrigen die Zahlung von Wintergeld nicht nur der Förderung der Bautätigkeit dienen, sondern auch den saisonbedingten Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt des Bausektors entgegenwirken sollte.

Auszug aus SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

Diese Rechtsauffassung finde ihre Bestätigung in einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts vom 01.07.2009 (L 9 AL 109/09 B ER).

Auszug aus SG Koblenz, 08.04.2014 - S 9 AL 156/12

SG Koblenz, Urteil vom 08.04.2014 - S 9 AL 156/12 (nicht rechtskräftig; Berufung: L 1 AL 30/14).