Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitslosigkeit wegen Konfessionslosigkeit - Arbeitslosengeld

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Sperrzeit nach Kündigung wegen Kirchenaustritts

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.5.2008)

  Sofort Arbeitslosengeld nach Kündigung wegen Kirchenaustritts // Bundesagentur nimmt Rechtsmittel zurück

Verfahrensgang

• SG Koblenz, 24.03.2005 - S 13 AL 545/03
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 AL 162/05
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 95/06 B

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79

  Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung

  Auszug aus SG Koblenz, 24.03.2005 - S 13 AL 545/03

  Dabei zählen zu den im Rahmen der Sperrzeitregelung zu beachtenden Umständen auch religiös-weltanschauliche Bindungen des Arbeitslosen, deren Absicherung gegen staatliche Eingriffe durch das Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Grundgesetz [GG] gewährleistet ist (vgl BSGE 51, 70 zum Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung nach Art. 4 Abs. 2 GG).

  Vielmehr findet mit Rücksicht auf die von der Verfassung zu schützende gesamte Wertordnung die - nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schrankenlose - Religions- und Bekenntnisfreiheit eine Begrenzung durch das mit gemäß Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 GG Verfassungsrang ausgestattete Gemeinschaftsinteresse einer funktionsfähigen und finanzierbaren Arbeitslosenversicherung (BSGE 51, 70).

• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus SG Koblenz, 24.03.2005 - S 13 AL 545/03

  Dabei kann es dahinstehen, ob es sich bei dem von der Klägerin vollzogenen Kirchenaustritt im Hinblick auf die in der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" beschriebenen Loyalitätsobliegenheiten um ein die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigendes arbeitsvertragswidriges Verhalten handelt (vgl hierzu BVerfGE 70, 138 ff) und ob die Klägerin ihre Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

• LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 AL 162/05

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit bei Verwirklichung der negativen …

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.03.2005 - S 13 AL 545/03 - aufgehoben.

  das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.03.2005 - S 13 AL 545/03 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.