Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei Durchführung von Tätigkeiten wie "diverse Büroarbeiten, Programmtestung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• arbrb.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Recht und "gefühltes” Recht bei "Scheinselbständigkeit”

Besprechungen u.ä.

• arbrb.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Recht und "gefühltes” Recht bei "Scheinselbständigkeit”

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R, Rz. 15 - zitiert nach juris).

  Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl. BSG, Urteil vom 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R, Rz. 15 - zitiert nach juris).

• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R, Rz. 25 - zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2012 - L 1 KR 350/12

  Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - Beginn der …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Wie sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs. 2 Satz 5 SGB IV ergibt, kann vielmehr verjährungshemmend frühestens der Tag sein, der in der Prüfankündigung genannt ist: Nach § 25 Abs. 2 S. 5 SGB IV ist dieser Tag nämlich maßgebend, wenn der ursprünglich vorgesehene Termin verschoben werden muss, es sei denn, die prüfende Stelle hat den Umstand, dass die Prüfung nicht beginnen konnte, zu vertreten (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2012 - L 1 KR 350/12 B ER -, juris; SG Würzburg…, Beschluss vom 07.02.2012 - S 6 R 74/12 ER -, juris Rn. 37).

 
• SG Würzburg, 07.02.2012 - S 6 R 74/12

  Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Wie sich im Umkehrschluss aus § 25 Abs. 2 Satz 5 SGB IV ergibt, kann vielmehr verjährungshemmend frühestens der Tag sein, der in der Prüfankündigung genannt ist: Nach § 25 Abs. 2 S. 5 SGB IV ist dieser Tag nämlich maßgebend, wenn der ursprünglich vorgesehene Termin verschoben werden muss, es sei denn, die prüfende Stelle hat den Umstand, dass die Prüfung nicht beginnen konnte, zu vertreten (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. November 2012 - L 1 KR 350/12 B ER -, juris; SG Würzburg, Beschluss vom 07.02.2012 - S 6 R 74/12 ER -, juris Rn. 37).
• LSG Bayern, 20.04.2010 - L 5 R 832/08

  Betriebsprüfung - Hemmung der Verjährung von Beitragsnachforderungen bis …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Abschluss der Prüfung ist grundsätzlich das sog. "Schlussgespräch", das die Funktion einer Anhörung i.S.d. § 24 SGB X hat (vgl. hier BayLSG, Urteil vom 30.04.2010 - L 5 R 832/08 -).
• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99

  Kurierdienstfahrer

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  43 c) Anders als die Beklagte in ständiger Praxis annimmt, schließt der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Juris - zu Freelance Piloten; BAG, Urteil vom 27.06.2001 - 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
• BAG, 20.01.2010 - 5 AZR 99/09

  Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters - …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (vgl. zu den identischen Abgrenzungskriterien eines Arbeitsverhältnisses BAG, Urteil vom 20.01.2010 - 5 AZR 99/09, Rz. 13 - zitiert nach juris).
• BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Maßgeblich ist zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R, Rz. 17 - zitiert nach juris).
• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  43 c) Anders als die Beklagte in ständiger Praxis annimmt, schließt der alleinige Einsatz der eigenen Arbeitskraft die Annahme einer selbständigen Tätigkeit nicht von vornherein aus (vgl. BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R, Juris - zu Freelance Piloten; BAG, Urteil vom 27.06.2001 - 5 AZR 561/99, BAGE 98, 146).
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Maßgebliches Kriterium für ein solches Risiko eines Selbstständigen ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und sächlichen Mittel also ungewiss ist (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - in juris).
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 4 R 3542/05

  Sozialversicherungspflicht - WC-Kabinenfahrer - Einsatz des eigenen …
• LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10

  Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11

  Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
• LSG Bayern, 23.04.2009 - L 4 KR 229/07

  Sozialversicherungspflicht - rückwirkende Statusänderung einer jahrelang …
• LSG Hessen, 06.07.2010 - L 8 KR 171/09

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 9 AL 26/09

  Arbeitslosenversicherung
• SG Landshut, 03.07.2013 - S 10 R 5033/12

  Rentenversicherung