Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung des § 145 SGB III; Vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld I durch einstweilige Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind von den Gerichten im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes in der Regel nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfG v. 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 95, 96).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; Beschl. v. 25.02.2009 - 1 BvR 120/09).
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - behinderter Mensch - Zweifel an der Verfügbarkeit - …

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Nahtlosigkeitsregelung ist jedoch, dass die BA zunächst im Rahmen einer eigenständigen Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bei dem Versicherten voraussichtlich für mehr als 6 Monate von einem Leistungsvermögen von unter 15 Stunden wöchentlich auszugehen ist (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2007 - B 7a AL 30/06 R, Rn. 15 zitiert nach juris).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2006 - L 4 AL 57/04

  Fiktion der Verfügbarkeit beim Arbeitslosengeldanspruch

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  29 In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der sog. Nahtlosigkeitsregel nur dann auf Tatbestandsebene - vor einer Entscheidung durch den Rentenversicherungsträger - verneint werden können, wenn zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als 6-monatige Verminderung der Leistungsfähigkeit vorliegt (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2008 - L 8 AL 1601/07; LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 24.8.2006 - L 4 AL 57/04 beide zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AL 1601/07

  Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - …

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  29 In der Rechtssprechung ist anerkannt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der sog. Nahtlosigkeitsregel nur dann auf Tatbestandsebene - vor einer Entscheidung durch den Rentenversicherungsträger - verneint werden können, wenn zweifelsfrei eine nur vorübergehende, also nicht mehr als 6-monatige Verminderung der Leistungsfähigkeit vorliegt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2008 - L 8 AL 1601/07;… LSG Berlin-Potsdam, Urt. v. 24.8.2006 - L 4 AL 57/04 beide zitiert nach juris).
• BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als …

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Die grundrechtlichen Belange der Antragsteller sind dabei umfassend in die Abwägung einzustellen (BVerfG, Beschl. v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05; Beschl. v. 25.02.2009 - 1 BvR 120/09).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2007 - L 28 B 1067/07

  Einstweilige Anordnung; Leistungen für die Vergangenheit; Eilbedürftigkeit; …

  Auszug aus SG Landshut, 12.11.2013 - S 13 AL 198/13

  Hintergrund ist, dass die Annahme einer besonderen Dringlichkeit (und dementsprechend das Vorliegen eines Anordnungsgrundes) in aller Regel ausscheidet, soweit mit dem einstweiligen Rechtsschutzgesuch - ausgehend vom Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht - Leistungen für die Vergangenheit begehrt werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.07.2007 - L 28 B 1067/07 AS ER, L 28 B 1068/07 AS PKH zitiert nach juris, das sogar auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abstellt).