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   SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02   

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SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 (https://dejure.org/2003,4454)
SG Leipzig, Entscheidung vom 28.03.2003 - S 8 KR 87/02 (https://dejure.org/2003,4454)
SG Leipzig, Entscheidung vom 28. März 2003 - S 8 KR 87/02 (https://dejure.org/2003,4454)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch die gesetzliche Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit des § 27a Abs. 1 Nr. 3 und 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Zulässigkeit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 572 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (47)

  • BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

    Nichtehelichkeit

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Die gesunde körperliche und seelische Entwicklung des Kindes war grundsätzlich nur in dem Geborgensein in der nur in der Ehe verwirklichten vollständigen Familiengemeinschaft mit Vater und Mutter angesehen worden (BVerfGE 25, 167 (196) [BVerfG 29.01.1969 - 1 BvR 26/66]) .

    Den ursprünglich auf den Bereich der Kern- bzw. Kleinfamilie beschränkten Familienbegriff hat das Bundesverfassungsgericht jedoch im Laufe der Zeit erweitert: Unter den Begriff der Familie fallen insbesondere nunmehr auch das Verhältnis der Mutter und Vater zu dem jeweils nicht-ehelichen Kind (vgl. BVerfGE 25, 167 (196) [BVerfG 29.01.1969 - 1 BvR 26/66]; BVerfGE 45, 104 (123) [BVerfG 08.06.1977 - 1 BvR 265/75]).

    Grade weil das uneheliche Kind durch das Fehlen einer Familiengemeinschaft im engeren Sinne von vornherein benachteiligt ist, will der Verfassungsgeber mit den Mitteln der Rechtsordnung und sonstiger staatlicher Vorsorge einen gewissen Ausgleich für diesen Mangel schaffen (vgl. BVerfGE 25, 167 (196) [BVerfG 29.01.1969 - 1 BvR 26/66]).

    Art. 6 Abs. 5 GG gewährt damit schon vor der vollen Verwirklichung des Verfassungsauftrags ein Grundrecht, das als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes anzusehen ist (BVerfGE 25, 167 (173) [BVerfG 29.01.1969 - 1 BvR 26/66]).

  • BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

    Vaterschaft

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Der Artikel beinhaltet einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht (BVerfGE 8, 210 (216) [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56] ; E 17, 148 (155) ) .

    Der Gesetzgeber verletzt die Verfassung, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen (BVerfGE 8, 210 (216) [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56]), oder wenn er Gesetze erlässt, die diesem Verfassungsgebot nicht entsprechen (BVerfGE 17, 148 (155) [BVerfG 29.10.1963 - 1 BvL 15/58]; 22, 163 (172) [BVerfG 11.07.1967 - 1 BvL 23/64].

    Art. 6 Abs. 5 GG ist damit Ausdruck einer verfassungsrechtlichen Wertentscheidung, die Gerichte und Verwaltung im Rahmen der geltenden Gesetze bei der Ausübung ihres Ermessens bindet; diese Wertauffassung ist daher schon vor der Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags bei der Interpretation der einfachen Gesetze zu Grunde zu legen (BVerfGE 8, 210 (217) [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56]).

  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Die Sicherung der menschlichen Existenz gegenüber staatlichen Übergriffen wäre unvollständig, wenn sie nicht auch die Vorstufe des "fertigen Lebens", das ungeborene Leben, umfasste (BVerfGE 39, 1 (37)).

    Somit ist "jeder" auch das noch ungeborene menschliche Wesen (BVerfGE 39, 1 (36 ff.)).

    Es reicht aus, dass die von Anfang an im menschlichen Sein angelegten potenziellen Fähigkeiten die Menschenwürde begründen (BVerfGE 39, 1 (41)).

  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

    Elfes

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    2 Abs. 1 GG als "so genanntes Auffanggrundrecht" schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und gewährleistet eine Handlungsfreiheit im umfassenden Sinn (BVerfGE 6, 32 (36 f) [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 253/56]).

    Dadurch gewährleistet das Grundrecht als allgemeine Handlungsfreiheit auch die Freiheit vor unnötigen und übermäßigen gesetzlichen Eingriffen (BVerfGE 6, 36 ff. (37f) [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 253/56]).

  • BVerfG, 18.06.1975 - 1 BvL 4/74

    Waisenrente II

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Zwar liegt es grundsätzlich in der (weiten) Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, wie er dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 40, 121 [BVerfG 18.06.1975 - 1 BvL 4/74]).

    Ein Verfassungsverstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG liegt jedoch dann vor, wenn die gewährte Hilfe nicht den Anforderungen sozialer Gerechtigkeit entspricht, sei es, dass der Kreis der Empfänger einer bestimmten staatlichen Leistung sachwidrig abgegrenzt ist oder dass bei einer Gesamtbetrachtung der soziale Schutz einer ins Gewicht fallenden Gruppe vernachlässigt wird (vgl. dazu: Beschluss des 1. Senats vom 18.06.1975, Az: 1 BvL 4/74).

  • BVerfG, 29.10.1963 - 1 BvL 15/58

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Der Artikel beinhaltet einen bindenden Auftrag an den Gesetzgeber, dessen Erfüllung nicht in seinem freien Belieben steht (BVerfGE 8, 210 (216) [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56] ; E 17, 148 (155) ) .

    Der Gesetzgeber verletzt die Verfassung, wenn er es unterlässt, den Verfassungsauftrag in angemessener Frist auszuführen (BVerfGE 8, 210 (216) [BVerfG 23.10.1958 - 1 BvL 45/56]), oder wenn er Gesetze erlässt, die diesem Verfassungsgebot nicht entsprechen (BVerfGE 17, 148 (155) [BVerfG 29.10.1963 - 1 BvL 15/58]; 22, 163 (172) [BVerfG 11.07.1967 - 1 BvL 23/64].

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in seinen Entscheidungen, insbesondere zum Pflege- und Rentenversicherungsrecht, entschieden, dass für das Funktionieren der deutschen Sozialversicherungssysteme der Geburt und Erziehung von Kindern mehr Gewicht zu verschaffen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 (36) sowie Urteil vom 03.04.2001, Az: 1 BvR 1629/94).

    Wenn aber der Kinderwunsch unverheirateter Paare ebenso legitim ist wie der Kinderwunsch verheirateter Paare, widerspricht es dem Recht auf individuelle Selbstbestimmung, bei fehlender Verwirklichung auf natürlichem Wege die künstliche Befruchtung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung allein verheirateten Paaren vorzubehalten, Gerade im Hinblick auf das Funktionieren der Sozialversicherungs-Systeme kommt dem Nachwachsen künftiger Generationen eine besondere Bedeutung zu, insbesondere im Pflege- und Rentenversicherungsrecht, (vgl. BVerfGE 87, 1 (36); sowie BVerfG Urteil vom 03.04.2001, Az: 1 BvR 1629/94), unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind.

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Hiervon ist die Familiengemeinschaft im materiell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich betroffen (Badura, a.a.O., Rdnr. 71 unter Bezugnahme auf: BVerfGE 24, 119 (135); 33, 236 (238) [BVerfG 13.06.1972 - 1 BvR 421/69]; 51, 386 (398) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 56/77]; 53, 257 (296 f)).

    Diese Verfassungsbestimmungen finden neben Art. 6 GG Anwendung (streitig, in diesem Sinne auch: BVerfGE 60, 79 (91) [BVerfG 17.02.1982 - 1 BvR 188/80]; E 53, 257 (299) ).

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach in seinen Entscheidungen, insbesondere zum Pflege- und Rentenversicherungsrecht, entschieden, dass für das Funktionieren der deutschen Sozialversicherungssysteme der Geburt und Erziehung von Kindern mehr Gewicht zu verschaffen ist (vgl. BVerfGE 87, 1 (36) sowie Urteil vom 03.04.2001, Az: 1 BvR 1629/94).

    Wenn aber der Kinderwunsch unverheirateter Paare ebenso legitim ist wie der Kinderwunsch verheirateter Paare, widerspricht es dem Recht auf individuelle Selbstbestimmung, bei fehlender Verwirklichung auf natürlichem Wege die künstliche Befruchtung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung allein verheirateten Paaren vorzubehalten, Gerade im Hinblick auf das Funktionieren der Sozialversicherungs-Systeme kommt dem Nachwachsen künftiger Generationen eine besondere Bedeutung zu, insbesondere im Pflege- und Rentenversicherungsrecht, (vgl. BVerfGE 87, 1 (36); sowie BVerfG Urteil vom 03.04.2001, Az: 1 BvR 1629/94), unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind.

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

    Ehescheidung

    Auszug aus SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02
    Der Grundsatz der Lebenslänglichkeit der Ehe, der in § 1353 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich anerkannt und zum Leitprinzip des Eherechts erhoben worden ist, bedeutet, dass die Ehe von beiden Parteien als dauernde Gemeinschaft beabsichtigt und versprochen wird und dass sie auch nach ihrem Inhalt auf Lebenszeit angelegt ist (BVerfGE 53, 224 (245)) .

    Hierzu gehört, dass die Ehegatten unter den vom Gesetz normierten Voraussetzungen auch geschieden werden können und damit ihre Eheschließungsfreiheit wiedererlangen (BVerfGE 53, 224 (245)).

  • LSG Niedersachsen, 12.07.2000 - L 4 KR 42/99

    Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; Kostenübernahme für eine

  • BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 23/64

    Teilnichtigkeit des Kindergeldkassengesetzes

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 56/77

    Zuständigkeit bei Antrag auf Verbindung einer Verfassungsbeschwerde mit einer

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78

    Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der

  • BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

    Steuersplitting

  • BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

    Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für

  • BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

    Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

  • BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65

    Verfassungsmäßigkeit der Spekulationsbesteuerung in § 23 Abs. 1 EStG

  • BVerfG, 10.11.1981 - 1 BvL 18/77

    Verfassungsmäßigkeit des § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

    Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

  • BVerfG, 13.06.1972 - 1 BvR 421/69

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Bestellung eines familienfremden Pflegers

  • BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

    Notaufnahme

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2002 - L 4 KR 3/01
  • BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des

  • BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

    Adoption I

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

  • BSG, 08.03.1990 - 3 RK 24/89

    Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

  • BVerfG, 23.11.1976 - 1 BvR 150/75

    Kinderfreibeträge

  • BSG, 09.10.2001 - B 1 KR 33/00 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - heterologe In-vitro-Fertilisation -

  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

    Bundesberggesetz

  • BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvC 2/73

    Verfristung einer Wahlprüfungsbeschwerde

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des

  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

  • BSG, 10.02.1993 - 1 RK 14/92

    Operation - Psychische Störung - Kostenersatz

  • BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85

    Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02) -.
  • BFH, 28.07.2005 - III R 30/03

    Kein Abzug von Aufwendungen für künstliche Befruchtungen einer unverheirateten

    Eine Pflicht zur Förderung nichtehelicher, erst zu zeugender Kinder ergibt sich auch nicht aus Art. 6 Abs. 5 GG (a.A. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts --SG-- Leipzig vom 28. März 2003 S 8 KR 87/02, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 572).

    Das SG Leipzig hält die Beschränkung dagegen für verfassungswidrig und hat die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss in FamRZ 2004, 572).

  • BFH, 21.02.2008 - III R 30/07

    Zwangsläufigkeit von Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche

    Der Versicherer habe die Kostenübernahme zudem unter Hinweis auf den für das Versicherungsverhältnis nicht geltenden § 27a SGB V abgelehnt, der überdies verfassungsrechtlich zweifelhaft gewesen sei (Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 S 8 KR 87/02, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 572, betr.
  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02) -.
  • FG Münster, 27.04.2005 - 1 K 7062/01

    Krankheitskosten; künstliche Befruchtung

    Das Sozialgericht Leipzig (Vorlagebeschluss vom 28. März 2003, S 8 KR 87/02, juris-Nr.: KSRE093011218) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob diese gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2006 - 1 K 4/05

    Aufwendungen für künstliche Befruchtung bei einer unverheirateten Frau keine

    Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 28. März 2003 (S 8 KR 87/02, FamRZ 2004, 572) an das BVerfG kommt nicht in Betracht.
  • LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04 KR-KO
    Vor dem Sozialgericht Leipzig (SG) hat die Klägerin im Rahmen eines auf Kostenübernahme für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gerichteten Hauptsacheverfahrens (Az.: S 8 KR 87/02) am 06.05.2002 Klage erhoben und PKH beantragt.
  • LSG Sachsen, 09.06.2004 - L 6 B 15/04

    Bemessung eines Vorschusses bezüglich der anwaltlichen Kosten im Rahmen der

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  • SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II

    Auf den Vorlagebeschluß des erkennenden Gerichts vom 28. März 2003 - S 8 KR 87/02 (Aktenzeichen beim BVerfG: 1 BvL 5/03) wird beispielhaft für Verfahren mit streitgegenständlichen (Verfassungs-) Fragen zur Gleichbehandlung von Nichtverheirateten und Verheirateten verwiesen.
  • VG Koblenz, 10.02.2004 - 6 K 2537/03

    Dienstherr muss Aufwendungen für Gonal F erstatten

    Denn dort hat der Normgeber in der zutreffenden rechtlichen Form diese Leistungen ausgeschlossen, sodass dieser Ausschluss allein verfassungsrechtlich zu beurteilen ist (vgl. den Vorlagebeschluss des SG Leipzig vom 28. März 2003 - S 8 KR 87/02 -).
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