Rechtsprechung
| SG Mainz, 12.09.2018 - S 3 KA 170/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 75 Abs 1b SGB 5, § 39 Abs 2 SGB 10, §§ 44 ff SGB 10, Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
Vertragsärztliche Versorgung - Bereitschaftsdienst - in der Vergangenheit bewilligte Befreiung - kein Verlust ihrer Wirksamkeit zum 31.12.2016 - christmann-law.de (Kurzinformation und Volltext)
Vom Notdienst befreite Ärzte bleiben befreit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
Auszug aus SG Mainz, 12.09.2018 - S 3 KA 170/17
Bei den von den Kassenärztlichen Vereinigungen erlassenen Vorschriften handelt es sich um untergesetzliche Normen, die der Normverwerfungskompetenz der erkennenden Kammer unterfallen (exemplarisch zur Inzidentkontrolle untergesetzlicher Normen durch die Fachgerichtsbarkeit: BSG, Urteil vom 28. September 1993 - 1 RK 34/92 - juris).