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   SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15   

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SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15 (https://dejure.org/2017,28219)
SG Marburg, Entscheidung vom 31.05.2017 - S 12 KA 706/15 (https://dejure.org/2017,28219)
SG Marburg, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - S 12 KA 706/15 (https://dejure.org/2017,28219)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    KVHG Hessen § 8, Gesetz über Kassenarztrecht (GKAR) Art. 4 § 1 Abs. 2, Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung der KV Hessen (GEHV) i.d.F. der Beschlüsse der Vertreterversamml... ung vom 13.12.2014 und 30.05.2015 und 14.03.2015 und 30.05.2015
    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die Erweiterte Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen nach § 11d Abs. 7 der Satzung kann nicht durch die Geschäftsordnung der Vertreterversammlung eingeschränkt werden. Die ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 84/13

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Erweiterte Honorarverteilung (EHV) -

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Die Leistungen aus der Erweiterten Honorarverteilung für den Zeitraum 01.07.2015 bis 30.06.2016 müssen auf der Grundlage der Einbeziehung des Honorars aus Sonderverträgen berechnet werden (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 -).

    Bei der Festsetzung der Verwaltungskostenumlage ist auch nach der Neufassung der GEHV zum 01.07.2012 nicht zwischen aktiven Vertragsärzten und EHV-Beziehern zu unterscheiden (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014, a.a.O.).

    Dies hat die Kammer bereits entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 - s. auch die Parallelverfahren SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 331/13 - und - S 12 KA 83/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 87 und 82/14 -).

    Ferner hat sie die Berechnungsformel nach § 10 Abs. 1 Satz 6 GEHV klarstellend (vgl. hierzu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris Rdnr. 21 ff., Berufung anhängig beim LSG Hessen - L 4 KA 85/14 -) durch Verschieben der schließenden runden Klammer, die zunächst hinter "[Anspruchshöchstsatz]" stand, hinter "12 [Monate]" wie folgt neu gefasst:.

    Mit dem Verweis auf den Jahresbetrag des Durchschnittshonorars 2010 nach den bis zum 30. Juni 2012 gültigen Grundsätzen der EHV in § 10 Abs. 2 GEHV und damit § 3 Abs. 1 Buchstabe a GEHV a. F. war das tatsächliche Durchschnittshonorar gemeint (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris Rdnr. 26 ff., Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 -).

    Dies hat die Kammer bereits für frühere Zeiträume entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris Rdnr. 43 ff., Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 - s. auch die Parallelverfahren SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 331/13 - und - S 12 KA 83/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 87 und 82/14 -).

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Die Berücksichtigung der Kostenanteile bzw. die Berücksichtigung der Vergütung "technischer Leistungen" nach § 5 GEHV a.F. i. V. m. den dazu beschlossenen Anlagen ist rechtmäßig (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R - juris Rdnr. 36 ff.).

    Im Übrigen ist § 8 GEHV a.F. mit dem sog. Nachhaltigkeitsfaktor nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts rechtswidrig (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, juris Rdnr. 47 ff) und konnte daher schon aus diesem Grund nicht bei der Berechnung des Punktwerts nach § 10 Abs. 1 GEHV a.F. berücksichtigt werden.

    Gleichzeitig hat die Beklagte rückwirkend zum 01.07.2006 § 8 Abs. 1 in seinen Sätzen 1-8 - diese Regelung war vom Bundessozialgericht beanstandet worden (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 79, juris Rdnr. 47 ff. - aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.

    Die Anwartschaft aus der EHV schützt aber gerade den Anspruch auf Teilhabe an der Honorarentwicklung und nicht lediglich ein Existenzminimum (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R - juris Rdnr. 51 und 54 m.w.N.).

    Im Urteil v. 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R - juris Rdnr. 55 weist es darauf hin, dass in einem Umlagesystem bei steigenden Kosten auch eine Erhöhung der Beitragslast in bestimmten Grenzen zumutbar ist.

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Dabei hat das Bundessozialgericht die Ansicht des LSG Hessen, die Vertreterversammlung habe mit dem Beschluss über den Haushaltsplan zugleich die - ihr gemäß § 7 Abs. 1 Buchst g der Satzung a. F. vorbehaltene - Entscheidung über die Höhe der Verwaltungskosten treffen können und getroffen, als eine Auslegung im Bereich des Landesrechts angesehen, die einen Verstoß gegen Bundesrecht nicht erkennen lasse (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50, juris Rdnr. 102 f.).

    Die Zuerkennung eines Beitragszurückbehaltungsrechts kann allenfalls erwogen werden, wenn ein Beitrag insgesamt oder zu einem bestimmten Teil eng an die Finanzierung eines konkreten - als rechtswidrig angesehenen - Zwecks gebunden ist (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - a.a.O., Rdnr. 105 bis 109).

    Im Hinblick hierauf hat es das BSG nicht für erforderlich gehalten, dass eine Kassenärztliche Vereinigung alle für die Festlegung einer Honorarbegrenzungsmaßnahme wesentlichen Umstände, Zahlen und Beträge im Einzelnen im Bescheid aufführt; es reicht vielmehr aus, wenn sich der für die Berechnung maßgebliche Rechenvorgang aus dem HVM ergibt (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = BSGE 94, 50, juris Rdnr. 32 f. m. w. N.; ).

  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

    Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Die gesetzlichen Vorgaben enthalten aber eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für den Satzungsgeber, im Rahmen der betroffenen grundrechtlichen Gewährleistungen von Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und Art. 14 Abs. 1 GG andererseits Regelungen zu treffen und bilden nicht nur mit hinreichender Bestimmtheit eine Grundlage für ein umlagefinanziertes Versorgungssystem, sondern auch für die Anpassung der EHV an sich ändernde Verhältnisse im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 43. juris Rdnr. 34 ff.; BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Beschl. v. 15.06.2009 - 1 BvR 3289/08 - nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht zur Entscheidung an; zuletzt BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, juris Rdnr. 32 m. w. N.).

    ist es unschädlich, dass die Verpflichtung der Beklagten zu einem sachgerechten Ausgleich nicht explizit Bestandteil der gesetzlicher Vorgaben ist (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - a.a.O. Rdnr. 56).

    Insofern ist das Bundessozialgericht der Vorinstanz, bereits die Ermächtigungsgrundlage sei unter dem Gesichtspunkt der unzureichenden Partizipation der ehemaligen Vertragsärzte an dem Erlass der normativen Grundsätze der EHV unzureichend (vgl. LSG Hessen, Urt. v. 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04 - juris Rdnr. 70 ff.), nicht gefolgt (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R - a.a.O. Rdnr. 58 ff.).

  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Aus verfassungsrechtlicher Sicht entscheidend ist nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - BVerfGE 107, 59, juris Rdnr.131 f.).

    Regelungen über die Organisationsstruktur der Selbstverwaltungseinheiten müssen auch ausreichende institutionelle Vorkehrungen dafür enthalten, dass die betroffenen Interessen angemessen berücksichtigt und nicht einzelne Interessen bevorzugt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - a.a.O. Rdnr.145).

    Die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit bei der Schaffung und näheren Ausgestaltung von Organisationseinheiten der Selbstverwaltung erlaubt auch, den Selbstverwaltungsträger zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter zu ermächtigen; dies gilt in allerdings begrenztem Umfang auch für ein Handeln gegenüber Dritten, also Nichtmitgliedern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.12.2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - a.a.O. Rdnr.148).

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 83/13

    Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Dies hat die Kammer bereits entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 - s. auch die Parallelverfahren SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 331/13 - und - S 12 KA 83/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 87 und 82/14 -).

    Dies hat die Kammer bereits für frühere Zeiträume entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris Rdnr. 43 ff., Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 - s. auch die Parallelverfahren SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 331/13 - und - S 12 KA 83/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 87 und 82/14 -).

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 331/13

    Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 -.

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Dies hat die Kammer bereits entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 - s. auch die Parallelverfahren SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 331/13 - und - S 12 KA 83/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 87 und 82/14 -).

    Dies hat die Kammer bereits für frühere Zeiträume entschieden (vgl. SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 84/13 - juris Rdnr. 43 ff., Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 85/14 - s. auch die Parallelverfahren SG Marburg, Urt. v. 05.11.2014 - S 12 KA 331/13 - und - S 12 KA 83/13 - juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 87 und 82/14 -).

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13

    Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Im Beitragsjahr 2012/2013, zu dem erstmals Beitragsklassen eingeführt wurden, lag der Beitrag in der Beitragsklasse 4 noch bei 2.508 EUR (vgl. SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 - juris Rdnr. 28, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 4/15 -), was in zwei Jahren bis zum Beitragsjahr 2015/2016 eine Steigerung um mehr als 5 % bedeutete.
  • LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Andererseits ist aber auch in Erinnerung zu rufen, dass die von Juli 2012 bis Ende 2016 geltenden Beitragsklassen unter Vernachlässigung der Beitragsklasse 1 zu einer Schwankungsbreite der Prozentsätze am maßgeblichen Honorarumsatz von 4, 8 % bis 9, 7 % geführt haben (vgl. z. B. SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 - juris Rdnr. 49, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 5/15 -), es also offensichtlich innerhalb der Beklagten bzw. der Vertreterversammlung für zumutbar gehalten wurde, dass einzelne Ärzte mit bis zu 9, 7 % des maßgeblichen Honorarumsatzes zur Finanzierung der EHV herangezogen wurden.
  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13

    Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig

    Auszug aus SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15
    Andererseits ist aber auch in Erinnerung zu rufen, dass die von Juli 2012 bis Ende 2016 geltenden Beitragsklassen unter Vernachlässigung der Beitragsklasse 1 zu einer Schwankungsbreite der Prozentsätze am maßgeblichen Honorarumsatz von 4, 8 % bis 9, 7 % geführt haben (vgl. z. B. SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 - juris Rdnr. 49, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 5/15 -), es also offensichtlich innerhalb der Beklagten bzw. der Vertreterversammlung für zumutbar gehalten wurde, dass einzelne Ärzte mit bis zu 9, 7 % des maßgeblichen Honorarumsatzes zur Finanzierung der EHV herangezogen wurden.
  • SG Marburg, 21.12.2011 - S 12 KA 172/11

    Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Teilnahme an der erweiterten

  • BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

    Versäumnisurteil

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

    (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der

  • VGH Hessen, 31.10.2013 - 8 C 127/13

    Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

  • LSG Hessen, 01.11.2006 - L 6/7 KA 66/04

    Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz -

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