Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit einer Verweigerung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) durch den zuständigen Leistungsträger wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers; Ausschluss von Leistungen bei Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft i.S. des § 9 Abs. 5 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

  Kein Entzug von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung wenn Kontoauszüge Dritter betroffen sind

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  § 9 Abs. 5 SGB II enthält demnach im Gegensatz zu § 36 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) keine gesetzliche Vermutung für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft (vgl. dazu BSG, Urteil v. 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

  Auch der in Wohngemeinschaften häufig anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründet noch keine Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BSG, Urteil v. 27.01.2009, a.a.O.).

  Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (vgl. BSG, Urteil v. 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

• BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Zwar wird bei Mietverträgen unter Verwandten ein Fremdvergleich mittlerweile nicht mehr gefordert (vgl. BSG, Urteil v. 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 29 B 1844/08

  Höhe der Hilfen zum Lebensunterhalt; Vermögen; Einkommen

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Zudem hielt es die Kammer auch im Hinblick darauf, dass vorliegend eine Folgenabwägung durchzuführen war und ein Nachweis des Bestehens der Haushaltsgemeinschaft im Hauptsacheverfahren möglich ist, ausnahmsweise für angemessen, im Eilverfahren einen Abschlag bezüglich der Regelleistung vorzunehmen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.10.2008 - L 29 B 1844/08 AS ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2009 - L 7 AS 456/09

  Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Regelungsanordnung bzgl. …

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  So liegt weder eine Mahnung oder eine Kündigungsandrohung vor noch sind Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Eltern des Antragsstellers ihre finanziellen Interessen über die verwandtschaftlichen Bindungen zu ihrem Sohn erheben wollten (vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 23.06.2009 - L 7 AS 456/09 B ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2007 - L 23 B 108/07

  Vollumfängliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Folge einer nur teilweise …

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich - wie vorliegend - um ein einheitliches Antragsbegehren handelt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg v. 08.10.2007 - L 23 B 108/07 SO PKH, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2006 - L 19 B 516/06

  Keine Übernahme der Kosten für Einzugsrenovierung und Küche

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Ist ihm dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist in solchen Fällen allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, zu finden unter www.bverfg.de/entscheidungen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Ist ihm dagegen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist in solchen Fällen allein anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 12.05.2005 - 1 BvR 569/05, zu finden unter www.bverfg.de/entscheidungen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 26.10.2006 - L 19 B 516/06 AS ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 44/94

  Entziehung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  In einem Klageverfahren wäre dieser daher dahingehend zu überprüfen, ob die Ablehnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 1 und 3 SGB I vorgelegen haben, während - mangels einer Sachentscheidung der Verwaltung über das Leistungsbegehren - eine Überprüfung der materiellrechtlichen Leistungsvoraussetzungen durch das Gericht ausscheidet (BSG, Urteil v. 22.02.1995 - 4 RA 44/94, zitiert nach juris, Rn. 16).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2008 - L 7 AS 772/07

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung bereits bewilligter …

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung könnte der Antragsteller die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 11.01.2008 - L 7 AS 772/07 ER, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …

  Auszug aus SG Neuruppin, 26.04.2010 - S 18 AS 429/10

  Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden (vgl. dazu BSG, Urteil v. 19.02.2009 - B 4 AS 68/07 R, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).