Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de

  Sozialversicherungspflicht eines in der elterlichen Einzelfirma (hier: Schuhhaus) beschäftigten erwachsenen Sohnes - Abgrenzung - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - selbstständige Tätigkeit - familienhafte Mitarbeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestehen einer Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung im elterlichen Betrieb; Prüfung des Bestehens einer persönlichen Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber; Abgrenzung zwischen einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis und familienhafter bzw. ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Der Annahme eines (entgeltlichen) Beschäftigungsverhältnisses steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten im allgemeinen weniger stark ausgeprägt und das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (vgl. für das Ehegattenarbeitsverhältnis: BSG-Urteil vom 30.01.1990 - 11 RAr 47/88).

  Das schließt jedoch nach der ständigen Rechtsprechung (unter bestimmten Voraussetzungen) eine Überprüfung der versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht aus (vgl. Urteil des BSG vom 30.01.1990, Az. 11 RAr 47/88).

  Allein durch den Umstand, dass der Kläger Verhandlungen mit Lieferanten und Kunden geführt hat, das einzustellende Personal ausgesucht bzw. die Ausbildung überwacht hat, lässt sich eine abhängige Beschäftigung weder verneinen noch bejahen (vgl. Urteil des BSG vom 30.01.1990 Az.: 11 RAr 47/88).

• BSG, 04.12.1958 - 3 RK 3/56

  Beteiligtenfähigkeit der Deutschen Bundesbahn bei Verfahren vor den …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Hierbei ist die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse und die Art der Tätigkeit entscheidend (vgl. BSGE 8 S. 278, 282; 24 S. 29).
• LSG Hessen, 27.04.2004 - L 1 KR 1114/00

  Versicherungspflicht - gesetzliche Krankenversicherung - Pflegeversicherung - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Neben der Eingliederung in den Betrieb und einem, ggf. abgeschwächten Weisungsrecht ist daher erforderlich, dass der Beschäftigte ein Entgelt erhält, das einen angemessenen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, mithin über einen freien Unterhalt, ein Taschengeld oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten hinausgeht (vgl. Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27.04.2004, Az. L 1 KR 1114/00).

 
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Selbständig Erwerbstätige unterscheiden sich von den Beschäftigten insbesondere dadurch, dass sie ein unternehmerisches Risiko tragen, indem sie eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes einsetzen und der Erfolg des Einsatzes ihrer Kapitalien oder sonstiger sächlicher oder persönlicher Mittel ungewiss ist (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13) und dadurch , dass sie in der Regel über eigene Betriebsstätten verfügen, wo sie über den Einsatz der eigenen Arbeitskraft und sonstiger Produktionsmittel frei entscheiden, also ihre Tätigkeit nach ihren Bedürfnissen gestalten können (BSGE 45 S. 199).
• BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R

  Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  In seiner Entscheidung vom 28.01.1999 (BSGE 83 S. 246 ff.) hat das Bundessozialgericht ferner betont, dass ein Arbeitsverhältnis (nur) dann anzunehmen sei, wenn die betroffenen Personen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens ihre Arbeitsleistung verfügbar halten müssten.
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Selbständig Erwerbstätige unterscheiden sich von den Beschäftigten insbesondere dadurch, dass sie ein unternehmerisches Risiko tragen, indem sie eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes einsetzen und der Erfolg des Einsatzes ihrer Kapitalien oder sonstiger sächlicher oder persönlicher Mittel ungewiss ist (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13) und dadurch , dass sie in der Regel über eigene Betriebsstätten verfügen, wo sie über den Einsatz der eigenen Arbeitskraft und sonstiger Produktionsmittel frei entscheiden, also ihre Tätigkeit nach ihren Bedürfnissen gestalten können (BSGE 45 S. 199).
• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. Urteil des BSG vom 17.05.2001, B 12 KR 34/00 R).
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …

  Auszug aus SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03

  Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSGE 51 S. 164, 167) zeigt sich die persönliche Abhängigkeit an der Einordnung in das auf Rechnung eines anderen gehenden, mithin fremden Unternehmens, wobei z.B. zur Beurteilung des Weisungsrechts die tatsächliche Qualität der rechtlichen Beziehungen bei objektiver Betrachtung maßgebend ist.

• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 600/08
  Dies allein führe noch nicht zur Einordnung als Selbständige (vgl. Urteil des SG Reutlingen vom 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03 -).