Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen des Vorliegens eines Neubaus durch Sanierung der Wohnung im Jahre 1994; Anforderungen an den Umfang der Bemühungen eines Hilfebedürftigen um eine Kostensenkung; Angemessenheit der tatsächlichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SGB II § 22 Abs. 1
  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Damit ist nicht in Einklang zu bringen, wenn das BSG zugleich meint, es bedürfe der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist, und der Feststellung des Wohnstandards der tatsächlich bewohnten Wohnung (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 19 f.;… im Anschluss daran Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rdnr. 42b).

  In diesem Sinne hat das BSG zutreffend darauf hingewiesen, dass es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt und daher dahinstehen kann, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc. als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 20; unklar dagegen wiederum BSG…, Urteil vom 18.06.2008, Az.: B 14/7b AS 44/06 R, juris, Rdnr. 13).

  Dies rechtfertigt es, unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Stufen bestehenden prozentualen Unterschiede der jeweils in der Tabelle zu § 8 WoGG enthaltenen Beträge, zugunsten der Antragstellerin einen zwanzigprozentigen Aufschlag sowie als "Sicherheitszuschlag" zur Vermeidung eventueller Unbilligkeiten aufgrund der pauschalierenden Betrachtungsweise einen weiteren zehnprozentigen Aufschlag (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 23; LSG Niedersachsen…, Urteil vom 24.04.2007, Az.: L 7 AS 494/05, juris, Rdnr. 45) auf den anhand des Mietspiegels der Stadt Reutlingen ermittelten Kaltmietzins vorzunehmen.

  Besteht eine solche (in zeitlicher und örtlicher Hinsicht) konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 14; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER, juris, Rdnr. 20).

  Ob es insoweit ausreicht, die konkreten örtlichen Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt anhand eines Mietspiegels zu ermitteln (so wohl BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 23), kann dahinstehen.

  Soweit das Bundesssozialgericht die Auffassung angedeutet hat, dass es generell Sache des Leistungsträgers sei, konkrete Unterkunftsalternativen für die Zeit nach der Kostensenkungsaufforderung nachzuweisen (BSG…, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 43/06 R, juris, Rdnr. 19), oder dass es gar Gegenstand der gerichtlichen Sachaufklärung sei, ob nach der Struktur des jeweiligen Wohnungsmarktes der Hilfebedürftige die konkrete Möglichkeit hatte, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung konkret anzumieten (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 22 f.), erscheint dies nicht nur praxisfern, sondern überzeugt auch in rechtlicher Hinsicht nicht.

  Im Ergebnis kommt es nämlich - wie bereits oben dargelegt wurde - allein auf die Kostenbelastung des Grundleistungsträgers an, so dass dahinstehen kann, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung oder Lage isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 20; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Das BSG hat sich einerseits im Sinne der obigen Ausführungen der Produkttheorie angeschlossen und darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht (sog. Produkttheorie; vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 24).

  (2) Für die Angemessenheit einer Unterkunft ist damit zunächst deren maßgebliche Größe zu bestimmen, und zwar typisierend anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen für die Förderungen des sozialen Mietwohnungsbaus (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 24).

  Dem Hilfebedürftigen steht nämlich lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zu (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 24; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18.12.2006, Az.: L 10 B 1091/06 AS ER, juris, Rdnr. 18).

  (5) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; Bayerisches LSG…, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06, juris, Rdnr. 31;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 23; sehr zurückhaltend aber BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29).

  Dabei reicht es jedenfalls aus, wenn dieser Hinweis zum einen die Höhe des von der Beklagte für angemessen erachteten Mietzinses benennt (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29) und zum anderen die Folgen für den Fall aufzeigt, dass eine Suche nach kostengünstigerem Wohnraum nicht vorgenommen bzw. entsprechende Nachweise über diese Suche nicht vorgelegt werden (so jetzt auch BSG…, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

  Weitere Parameter für die Berechnung des angemessenen Kaltmieszinses müssen in dem Hinweis nicht enthalten sein, weil diese für die vom Hilfebedürftigen geforderten Bemühungen um Kostensenkung letztlich nicht von Bedeutung sind (vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29).

  Deswegen muss der Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber noch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 26; wie hier BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29; BSG…, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 3489/06

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Die gebotene Betrachtungsweise hat sich deswegen - entgegen der Auffassung der Klägerin und entgegen der Praxis der Beklagten - von einer bestimmten, von dem Hilfebedürftigen genutzten Unterkunft und damit einer objektbezogenen Angemessenheit zu lösen und darauf abzustellen, welche Aufwendungen nach den maßgeblichen Verhältnissen für eine zur Bedarfsdeckung geeignete Unterkunft entstehen würden (LSG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 14.09.2006, Az.: L 6 AS 6/06, juris, Rdnr. 29; Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 23;… ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, siehe grundlegend das Urteil vom 24.04.2007, Az.: S 2 AS 4309/06, juris, Rdnr. 17; vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.08.2006, Az.: L 7 SO 2938/06 ER-B, juris, Rdnr. 7).

  Eine nähere Betrachtung der Eigenschaften der von der Klägerin bewohnten Wohnung musste die Kammer daher nicht vornehmen (wie hier auch Urteile der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 23, und Az.: S 12 AS 2364/06, Rdnr. 36).

  Die Differenz zwischen diesem Wert und dem von der Kammer berechneten Wert von fast 70 EUR gleicht den Umstand, dass es vorliegend um kleinere Wohnungen mit entsprechend höherem Quadratmeterpreis geht, hinreichend aus (vgl. auch Urteile der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 29, und Az.: S 12 AS 2364/06, Rdnr. 44).

  Der Umstand, dass die Beklagte bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten rechtswidrig auf die tatsächlich bewohnte Wohnung abstellt (ähnlich die Wertung ["fehlerhaft"] im Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 28) und dass dies dazu führt, dass sie in entsprechenden Konstellationen auch Kaltmietzinsen bis zu 350 EUR für eine Einzelperson für angemessen erachtet, führt nicht dazu, dass dieser Betrag generell angemessen wäre (…a. A. Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 2364/06, juris, Rdnr. 41 f.).

  Erst wenn der Hilfebedürftige trotz intensiver Bemühungen keine angemessene Wohnung findet, sind auch bei abstrakter Unangemessenheit, die konkreten Unterkunftskosten weiterhin zu übernehmen, solange der Leistungsträger kein konkretes Wohnungsangebot unterbreiten kann (zutreffend Urteile der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 33, und Az.: S 12 AS 2364/06, Rdnr. 47; ebenso Fuchsloch, SGb 2007, 550 [551]).

 
• SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05

  Anspruch auf Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS, juris, Rdnr. 14; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 22) aktualisiert.

  (5) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; Bayerisches LSG…, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06, juris, Rdnr. 31; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 23; sehr zurückhaltend aber BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29).

  Deswegen muss der Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber noch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 26; wie hier BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29; BSG…, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

  Es ist dem Hilfebedürftigen unbenommen, eine größere oder kleinere Wohnung anzumieten, solange nur der Gesamtmietzins dem als angemessen ermittelten Mietzins entspricht (so auch SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 27; Lauterbach, Neue Justiz 2006, 488 [489]).

• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2007 - L 8 AS 6425/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  In Baden-Württemberg ist in Anlehnung an das Wohnungsbindungsrecht für Alleinstehende eine Wohnfläche von 45 m² als angemessen anzusehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 12; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.11.2006, Az.: L 8 AS 4787/06 ER-B, juris, Rdnr. 16, unter Hinweis auf Nr. 5.7.1 der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums zur Sicherung von Bindungen in der sozialen Wohnraumförderung - VwV-SozWo vom 12.02.2002, GABl. S. 240, i.d.F. der Verwaltungsvorschrift vom 22.01.2004, GABl. S. 248).

  (4) Das Ergebnis der abstrakten Berechnung der angemessenen Wohnungskosten kann allerdings dann keine ausschlaggebende Bedeutung haben, wenn es zu diesem Preis nicht auch tatsächlich konkrete Wohnangebote gibt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B, juris, Rdnr. 30).

  Besteht eine solche (in zeitlicher und örtlicher Hinsicht) konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwendungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen (BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 18/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, Rdnr. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 14; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21.03.2006, Az.: L 9 AS 124/05 ER, juris, Rdnr. 20).

  An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS, juris, Rdnr. 14;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 22) aktualisiert.

• SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2364/06

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Produkttheorie - konkrete …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Eine nähere Betrachtung der Eigenschaften der von der Klägerin bewohnten Wohnung musste die Kammer daher nicht vornehmen (wie hier auch Urteile der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 23, und Az.: S 12 AS 2364/06, Rdnr. 36).

  Die Differenz zwischen diesem Wert und dem von der Kammer berechneten Wert von fast 70 EUR gleicht den Umstand, dass es vorliegend um kleinere Wohnungen mit entsprechend höherem Quadratmeterpreis geht, hinreichend aus (vgl. auch Urteile der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 29, und Az.: S 12 AS 2364/06, Rdnr. 44).

  Der Umstand, dass die Beklagte bei der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten rechtswidrig auf die tatsächlich bewohnte Wohnung abstellt (…ähnlich die Wertung ["fehlerhaft"] im Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 28) und dass dies dazu führt, dass sie in entsprechenden Konstellationen auch Kaltmietzinsen bis zu 350 EUR für eine Einzelperson für angemessen erachtet, führt nicht dazu, dass dieser Betrag generell angemessen wäre (a. A. Urteil der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 2364/06, juris, Rdnr. 41 f.).

  Erst wenn der Hilfebedürftige trotz intensiver Bemühungen keine angemessene Wohnung findet, sind auch bei abstrakter Unangemessenheit, die konkreten Unterkunftskosten weiterhin zu übernehmen, solange der Leistungsträger kein konkretes Wohnungsangebot unterbreiten kann (zutreffend Urteile der 12. Kammer des SG Reutlingen vom 17.03.2008, Az.: S 12 AS 3489/06, juris, Rdnr. 33, und Az.: S 12 AS 2364/06, Rdnr. 47; ebenso Fuchsloch, SGb 2007, 550 [551]).

• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - L 8 AS 5755/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Bemühung um …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  An dieser Stelle wird nämlich die in § 22 Abs. 1 SGB II enthaltene Obliegenheit des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 19.09.2006, Az.: L 3 ER 161/06 AS, juris, Rdnr. 14;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 22) aktualisiert.

  (5) Allerdings dürfen für die Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung ihrer Obliegenheit, sich um kostengünstigen Wohnraum zu bemühen, nur gezogen werden, wenn sie zuvor vom Leistungsträger auf diese Obliegenheit hingewiesen worden sind (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19; Bayerisches LSG…, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06, juris, Rdnr. 31;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 23; sehr zurückhaltend aber BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29).

  Deswegen muss der Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber noch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 26; wie hier BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29; BSG…, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2006 - L 8 AS 4296/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheit - Nachweis eines …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  (1) Für die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es nicht auf die Angemessenheit der tatsächlich gezahlten Kosten für die tatsächlich bewohnten Räumlichkeiten im Sinne einer Prüfung der konkreten Proportionalität an, sondern darauf, welcher Mietzins abstrakt unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten für den Hilfebedürftigen angemessen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B, juris, Rdnr. 30; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 01.08.2006, Az.: L 7 SO 2938/06 ER-B, juris, Rdnr. 7).

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf den unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.09.2006, Az.: L 7 AS 4739/06 ER-B, juris, Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B, juris, Rdnr. 31; Hessisches LSG…, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 35).

  (4) Das Ergebnis der abstrakten Berechnung der angemessenen Wohnungskosten kann allerdings dann keine ausschlaggebende Bedeutung haben, wenn es zu diesem Preis nicht auch tatsächlich konkrete Wohnangebote gibt (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 02.02.2007, Az.: L 8 AS 6425/06 ER-B, juris, Rdnr. 14; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B, juris, Rdnr. 30).

• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 260/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Anforderung an die …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  (3) Bei der Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist vorrangig auf örtliche Mietspiegel abzustellen (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 40).

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist auf den unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27.09.2006, Az.: L 7 AS 4739/06 ER-B, juris, Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25.01.2006, Az.: L 8 AS 4296/05 ER-B, juris, Rdnr. 31; Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 35).

  Vielmehr muss der Hilfebedürftige substantiiert darlegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war (Hessisches LSG, Urteil vom 12.03.2007, Az.: L 9 AS 260/06, juris, Rdnr. 56; Bayerisches LSG…, Urteil vom 26.10.2006, Az.: L 7 AS 72/06, juris, Rdnr. 31; Hessisches LSG…, Beschluss vom 05.01.2006, Az.: L 7 AS 126/06 ER, juris, Rdnr. 21).

• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …

  Auszug aus SG Reutlingen, 30.09.2008 - S 2 AS 198/08

  Dabei reicht es jedenfalls aus, wenn dieser Hinweis zum einen die Höhe des von der Beklagte für angemessen erachteten Mietzinses benennt (BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29) und zum anderen die Folgen für den Fall aufzeigt, dass eine Suche nach kostengünstigerem Wohnraum nicht vorgenommen bzw. entsprechende Nachweise über diese Suche nicht vorgelegt werden (so jetzt auch BSG, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

  Deswegen muss der Kostensenkungshinweis insbesondere keine Vorgaben hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Kaltmietpreises pro Quadratmeter enthalten (so aber noch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 30.01.2007, Az.: L 8 AS 5755/06 ER-B, juris, Rdnr. 19;… SG Osnabrück, Gerichtsbescheid vom 01.11.2006, Az.: S 22 AS 494/05, juris, Rdnr. 26; wie hier BSG…, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 10/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, Rdnr. 29; BSG, Urteil vom 19.03.2008, Az.: B 11b AS 41/06 R, juris, Rdnr. 21).

• LSG Bayern, 26.10.2006 - L 7 AS 72/06

  Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten und Heizungskosten bei der …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• LSG Baden-Württemberg, 01.08.2006 - L 7 SO 2938/06

  Sozialhilfe - Mietschulden - Schuldenübernahme nach § 34 SGB 12 - Angemessenheit …
• BVerwG, 30.05.1996 - 5 C 14.95

  Sozialhilferecht: Unterkunftskosten einer unangemessen teuren Wohnung
• BVerwG, 11.09.2000 - 5 C 9.00

  Sozialhilfe, Übernahme von Unterkunftskosten; Unterkunftskosten im Rahmen der …
• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 15 B 132/06

  Prozesskostenhilfe für einen als Betreuer bestellten Rechtsanwalt
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 43/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an die …
• LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.09.2006 - L 3 ER 161/06

  Hinweispflichten des Leistungsträgers, wenn der Hilfebedürftige in eine …
• LSG Hessen, 21.03.2006 - L 9 AS 124/05

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit
• SG Reutlingen, 05.06.2007 - S 2 AS 1343/06

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Angemessenheit der Kosten für …
• LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 6/06

  Streit über die Höhe der dem Kläger für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juli bis …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2006 - L 8 AS 4787/06

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs …
• SG Reutlingen, 24.04.2007 - S 2 AS 4309/06

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Angemessenheit der Unterkunftskosten, abstrakte …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2007 - L 7 AS 494/05

  Prüfung der Angemessenheit von Wohnungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - L 7 AS 4739/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Umzug - fehlende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2006 - L 10 B 1091/06

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnungswechsel - …

• SG Duisburg, 08.03.2011 - S 45 AS 3893/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Dies muss die Klägerin nunmehr im Rahmen einer Beweislastumkehr gegen sich gelten lassen (hierzu ausführlich SG Reutlingen, Urteil vom 30.09.2008, Az. S 2 AS 198/08; Bay. LSG , Urteil vom 25.01.2008, Az. L 7 AS 93/07).
• SG Hildesheim, 16.06.2010 - S 23 AS 1062/06
  Nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger den Nachweis zu erbringen, dass keine kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war (so auch Z. Landessozialgericht, Urteil vom 1. Juli 2008, Az. L 11 AS 38/07; SG AA., Urteil vom 30. September 2008, Az. S 2 AS 198/08, a.A. wohl Lang/Link, in: Eicher/Spellbrink, 2. Aufl. 2008, SGB II, § 22, Rn. 45 d).
• SG Berlin, 17.02.2009 - S 75 AS 18815/07

  Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten für einen Fünf-Personen-Haushalt

  Infolge der dokumentierten Suchbemühungen der Kläger wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, selbst aktiv zu werden und ein konkretes Wohnungsangebot zu unterbreiten (so auch SG Reutlingen, Urteil vom 30. September 2008, Az. S 2 AS 198/08).
• SG Detmold, 03.11.2011 - S 10 AS 1139/10

  Bestimmung der Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. …

  Erst, wenn der Hilfebedürftige aufgrund eigener ausreichender Suchbemühungen den Nachweis geführt hat, dass es zu dem abstrakt angemessenen Mietzins im konkreten zeitlichen und räumlichen Rahmen keine Wohnungen anzumieten gibt, ist es an der Beklagten, konkret angemessen Wohnraum nachzuweisen (vgl. SG Reutlingen, Urteil vom 30.09.2008, Az.: S 2 AS 198/08).