Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 44 Abs 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5, § 26 Abs 1 SGB 10, § 26 Abs 3 SGB 10
  Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - kein Erfordernis einer erneuten Meldung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit - Berechnung der Meldefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Meldefrist - kein Ausschluss nach § 27 Abs 5 SGB 10 - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B

  Krankengeldrechtlicher Beginn der Meldefrist bei sich zeitlich überschneidenden …

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Maßgeblich für den Fristbeginn sei auf das vom Arzt bestätigte "voraussichtlich-bis-Datum" abzustellen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.06.2017 - B 1 KR 2/07 R - Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - und Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - sowie Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -).

  Lediglich eine Entscheidung des 3. Senats des BSG (Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -) enthält Anhaltspunkte für die Rechtslage nach der Änderung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Der 3. Senat führt insofern aus, die Wochenfrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V beginne erst mit dem Ablauf der Befristung der bisher attestierten AU bzw. mit dem Beginn der "weiteren" AU.

  Das Ausstellungsdatum der weiteren AU-Bescheinigung sei dabei ebenso irrelevant, wie bei einer Erstbescheinigung (BSG, Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -, Rn. 11, juris).

  Die einzige hierzu bislang ersichtliche Entscheidung, die sich mit der Rechtslage nach dem Wegfall des sog. Karenztages befasst, ist der Beschluss des 3. Senats des BSG (Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -).

• BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Sie ist insbesondere nicht gemäß § 27 Abs. 5 SGB X ausgeschlossen (entgegen BSG vom 5.12.2019 - B 3 KR 5/19 R).

  Allein die Bezeichnung einer Frist als (materielle) Ausschlussfrist genügt ebenfalls nicht, um den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 5 SGB X unumgänglich anzunehmen (siehe BSG…, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R -, Rn. 72; BSG…, Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 30; BSG…, Urteil vom 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R -, Rn. 13; mit ausschließlich dieser Begründung allerdings nun BSG, Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, Rn. 24).

  Zwar wurde vom BSG die seit 1981 bestehende Möglichkeit der Wiedereinsetzung bislang übersehen, in der Sache jedoch durch die Bildung zahlreicher Ausnahmetatbestände in manchem Fall eine entsprechende Rechtswirkung erzeugt (erstmals wurde vom BSG die Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 38; BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R -, Rn. 39 erwähnt, die Anwendbarkeit des § 27 SGB X aber noch offengelassen; ausdrücklich verneinend nun BSG, Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, Rn. 24 unter Hinweise auf die allerdings für die Zeit vor der Einführung des § 27 SGB X und zu § 216 Abs. 3 RVO ergangene Entscheidung des BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 -).

  Die in der derzeitigen Rechtsprechung für die Begründung favorisierte Verteilung der Risikosphären ("in ganz bestimmter Weise festgelegte Verteilung der Verantwortungsbereiche": BSG, Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, Rn. 25), bei der angenommen wird, dass die Krankenkasse die Versicherungsleistung dann nicht zu erbringen hat, wenn jedenfalls ihr nichts vorzuwerfen ist, steht zu dem Verständnis des SGB als Recht zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit (vgl. § 1 Abs. 1 SGB I) und insbesondere dem Sinn der Sozialversicherung, z.B. dem Recht der Mitglieder auf wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 SGB I) in deutlichem Widerspruch.

• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R

  Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Das BSG betont in den hierzu ergangenen Entscheidungen zwar jeweils ausdrücklich, dass sowohl die "Ausschlussregelung" des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V "strikt zu handhaben" seien (vgl. statt vieler nur BSG…, Urteil vom 08.08.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 18 und BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R -, Rn. 20; dies grundsätzlich übernehmend und zugleich eine weitere Ausnahme hinzufügend BSG…, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 22; BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 24), wendet die Norm aber nicht nur (strikt) auf die hiermit geregelten Fälle der Meldung nach dem Beginn der AU, sondern (analog) auch auf Sachverhalte an, bei denen die (erste) Meldung bereits erfolgte, aber bei fortbestehender AU weitere Atteste erteilt und der KK vorgelegt werden.

  Die Anwendung einer ihrem Wortlaut nach nicht einschlägigen Regelung zum Nachteil des bislang mit KG-Anspruch Versicherten widerspricht aber nicht nur dem Gebot einer möglichst weitgehenden Verwirklichung sozialer Rechte (§ 2 Abs. 2 SGB I), sondern verstößt auch gegen den Gesetzesvorbehalt in § 31 SGB I, wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es vorschreibt oder zulässt (ausführlich etwa die Entscheidung der Kammer: SG Speyer…, Urteil vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 -, Rn. 47 ff.;… ablehnend zur Verschiebung der Risikosphären zu Lasten des Versicherten noch in der Vorauflage auch BeckOK SozR/ Tischler , 56. Ed. 1.3.2020, SGB V § 49 Rn. 31; den entgegenstehenden Wortlaut erkennend auch Knispel , NZS 2020, 137, 142).

  Zwar wurde vom BSG die seit 1981 bestehende Möglichkeit der Wiedereinsetzung bislang übersehen, in der Sache jedoch durch die Bildung zahlreicher Ausnahmetatbestände in manchem Fall eine entsprechende Rechtswirkung erzeugt (erstmals wurde vom BSG die Wiedereinsetzung im Zusammenhang mit der Frist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V in BSG, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 38; BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R -, Rn. 39 erwähnt, die Anwendbarkeit des § 27 SGB X aber noch offengelassen; ausdrücklich verneinend nun BSG…, Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, Rn. 24 unter Hinweise auf die allerdings für die Zeit vor der Einführung des § 27 SGB X und zu § 216 Abs. 3 RVO ergangene Entscheidung des BSG, Urteil vom 28.10.1981 - 3 RK 59/80 -).

  Wenn wiederum allein aus der Rechtsprechung des BSG geschlussfolgert wird, eine Wiedereinsetzung gemäß § 27 SGB X müsse ausgeschlossen sein, da das Obergericht bislang eine solche ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Versicherten nicht bejaht habe (… Brinkhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 49 SGB V [Stand: 15.06.2020], Rn. 66; Knispel , NZS 2020, 137, 143), schließt sich der Kreis.

 
• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

  Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Nach einer ersten Meldung der Arbeitsunfähigkeit nach deren Beginn gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bedarf es bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit keiner weiteren Meldungen (etwa nach Ablauf von "Krankengeldbewilligungszeiträumen" oder "Feststellungszeiträumen"; entgegen BSG vom 8.2.2000 - B 1 KR 11/99 R = BSGE 85, 271 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 RdNr 17).

  Das BSG betont in den hierzu ergangenen Entscheidungen zwar jeweils ausdrücklich, dass sowohl die "Ausschlussregelung" des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V "strikt zu handhaben" seien (vgl. statt vieler nur BSG, Urteil vom 08.08.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 18 und BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R -, Rn. 20; dies grundsätzlich übernehmend und zugleich eine weitere Ausnahme hinzufügend BSG…, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 24), wendet die Norm aber nicht nur (strikt) auf die hiermit geregelten Fälle der Meldung nach dem Beginn der AU, sondern (analog) auch auf Sachverhalte an, bei denen die (erste) Meldung bereits erfolgte, aber bei fortbestehender AU weitere Atteste erteilt und der KK vorgelegt werden.

  Sie tut dies entgegen der selbst geforderten "strikten Handhabung" ausdrücklich über den Normtext hinaus ("anders als es der Wortlaut des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 2 SGB V nahezulegen scheint": BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 17).

  Die Wiedereinsetzung in die Meldefrist des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V ist nicht gemäß § 27 Abs. 5 SGB X unzulässig (…a.A. z.B. Schifferdecker , KassKomm, 108. EL März 2020, SGB V § 49 Rn. 46; LSG Hessen…, Urteil vom 08.02.2018 - L 1 KR 333/17, Rn. 21 jeweils unter Berufung auf die Entscheidung des 1. Senats des BSG, Urteil vom 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R -, in der die Möglichkeit der Wiedereinsetzung allerdings nicht erkannt wurde;… die gleiche Entscheidung für die gegenteilige Annahme zitierend: Becker/Kingreen/ Joussen , 6. Aufl. 2018, SGB V § 49, Rn. 7).

• BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87

  Versäumung materieller Fristen

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Neben den Fällen des ausdrücklich geregelten Ausschlusses der Wiedereinsetzung soll die Wiedereinsetzung im Sinne des § 27 Abs. 5 SGB V auch dann ausgeschlossen sein, wenn sich durch Auslegung der Vorschrift zeigt, dass es sich um eine sogenannte "absolute" Ausschlussfrist handelt (insbesondere bei gesetzlichen Regelungen, die älter sind als das SGB X: BSG, Urteil vom 25.10.1988 - 12 RK 22/87 -, Rn. 25; unter Hinweis auf den Gesetzesvorbehalt ausdrücklich ablehnend für neuere Gesetze etwa Plagemann : Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sozialverwaltungsverfahren - Zur Ordnungsfunktion von Fristenregelungen im Sozialrecht, NJW 1983, 2172 [2175 f.]).

  Dass die Regelung des § 27 SGB X nicht nur auf Verfahrensfristen, sondern auch auf materielle Fristen anwendbar ist, ist seit längerem anerkannt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 25.10.1988 - 12 RK 22/87 -, Rn. 21 ff.; BSG…, Urteil vom 25.08.1993 - 13 RJ 27/92 -, Rn. 27; BSG…, Urteil vom 21.02.1991 - 7 RAr 74/89 -, Rn. 32;… BSG, EuGH-Vorlage vom 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R -, Rn. 16).

  Nur in einem solchen Fall könnte (sofern man diese weite Interpretation des Gesetzes für gerechtfertigt hält) bei Fehlen eines ausdrücklichen Ausschlusses der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 5 SGB X überhaupt eröffnet sein (BSG, Urteil vom 25.10.1988 - 12 RK 22/87 -, Rn. 25).

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Die Ausnahmen-Rechtsprechung des BSG (zusammenfassend vgl etwa BSG vom 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R = BSGE 123, 134 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 8, RdNr 22) ist hingegen nicht dazu geeignet, der Verwaltung ein rechtmäßiges Handeln zu ermöglichen, das seinerseits einer gerichtlichen Prüfung standhalten könnte.

  Das BSG betont in den hierzu ergangenen Entscheidungen zwar jeweils ausdrücklich, dass sowohl die "Ausschlussregelung" des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V "strikt zu handhaben" seien (vgl. statt vieler nur BSG…, Urteil vom 08.08.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 18 und BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R -, Rn. 20; dies grundsätzlich übernehmend und zugleich eine weitere Ausnahme hinzufügend BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 24), wendet die Norm aber nicht nur (strikt) auf die hiermit geregelten Fälle der Meldung nach dem Beginn der AU, sondern (analog) auch auf Sachverhalte an, bei denen die (erste) Meldung bereits erfolgte, aber bei fortbestehender AU weitere Atteste erteilt und der KK vorgelegt werden.

  Dass es sich bei der Regelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V jedoch nicht um eine "absolute" Ausschlussfrist im Sinne des § 27 Abs. 5 SGB X handeln kann, zeigen nicht zuletzt die vielen Entscheidungen des BSG, die in den letzten Jahren zu entsprechenden Fallgestaltungen ergangen sind (zusammenfassend vgl. etwa BSG, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 22).

• LSG Hamburg, 13.01.2022 - L 1 KR 60/19

  Voraussetzungen von Familien-Krankenversicherungsschutz für ein Stiefkind

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Die Annahme, dass eine Wiedereinsetzung in materiell-rechtliche Ausschlussfristen nicht möglich sei (so ohne weiteres LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 27.07.1999 - L 5 KR 1/99 -, Rn. 20: es handele sich "nach allgemeiner Meinung um eine Ausschlussfrist"; dem offenbar folgend Bayerisches LSG…, Urteil vom 18.05.2006 - L 4 KR 145/03 -, Rn. 25; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.06.2019 - L 5 KR 163/18 - und zuletzt auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2020 - L 1 KR 60/19 -, nicht veröffentlicht), lässt die zur Anwendbarkeit des § 27 SGB X nach seinem Inkrafttreten geführte rechtliche Diskussion außer Acht und trifft schon im Ansatz nicht zu.

  Der "besondere Gesetzeszweck" des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wird mit dem Bedürfnis einer zeitnahen Prüfung der AU durch die Krankenkasse und der Vermeidung einer Überprüfung im Nachhinein aufgrund der damit verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten begründet (vgl. etwa BSG…, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 18; so auch SG Koblenz…, Urteil vom 10.01.2019 - S 11 KR 438/18 -, Rn. 25; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2020 - L 1 KR 60/19 -, nicht veröffentlicht).

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Das BSG betont in den hierzu ergangenen Entscheidungen zwar jeweils ausdrücklich, dass sowohl die "Ausschlussregelung" des § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V "strikt zu handhaben" seien (vgl. statt vieler nur BSG…, Urteil vom 08.08.2000 - B 1 KR 11/99 R -, Rn. 18 und BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R -, Rn. 20; dies grundsätzlich übernehmend und zugleich eine weitere Ausnahme hinzufügend BSG…, Urteil vom 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R -, Rn. 22; BSG…, Urteil vom 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R -, Rn. 24), wendet die Norm aber nicht nur (strikt) auf die hiermit geregelten Fälle der Meldung nach dem Beginn der AU, sondern (analog) auch auf Sachverhalte an, bei denen die (erste) Meldung bereits erfolgte, aber bei fortbestehender AU weitere Atteste erteilt und der KK vorgelegt werden.

  Der "besondere Gesetzeszweck" des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V wird mit dem Bedürfnis einer zeitnahen Prüfung der AU durch die Krankenkasse und der Vermeidung einer Überprüfung im Nachhinein aufgrund der damit verbundenen tatsächlichen Schwierigkeiten begründet (vgl. etwa BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 18; so auch SG Koblenz…, Urteil vom 10.01.2019 - S 11 KR 438/18 -, Rn. 25; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.06.2020 - L 1 KR 60/19 -, nicht veröffentlicht).

• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Maßgeblich für den Fristbeginn sei auf das vom Arzt bestätigte "voraussichtlich-bis-Datum" abzustellen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.06.2017 - B 1 KR 2/07 R - Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - und Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - sowie Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -).

  Die von der Beklagten für die Fristenberechnung in Bezug genommenen Entscheidungen des BSG thematisieren entweder das Meldeerfordernis nicht (BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R -, juris) oder sind zur (vermeintlichen) Rechtslage vor dem Wegfall des sog. Karenztages in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung) ergangen (BSG…, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 18: Versicherter müsse die Fortdauer der AU grundsätzlich rechtzeitig "vor Fristablauf" ärztlich feststellen lassen und seiner KK melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden; BSG…, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -, Rn. 17).

• BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

  Auszug aus SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

  Maßgeblich für den Fristbeginn sei auf das vom Arzt bestätigte "voraussichtlich-bis-Datum" abzustellen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.06.2017 - B 1 KR 2/07 R - Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R - und Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R - sowie Beschluss vom 04.06.2019 - B 3 KR 48/18 B -).

  Die von der Beklagten für die Fristenberechnung in Bezug genommenen Entscheidungen des BSG thematisieren entweder das Meldeerfordernis nicht (BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R -, juris) oder sind zur (vermeintlichen) Rechtslage vor dem Wegfall des sog. Karenztages in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V (in der bis zum 22.07.2015 geltenden Fassung) ergangen (BSG, Urteil vom 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R -, Rn. 18: Versicherter müsse die Fortdauer der AU grundsätzlich rechtzeitig "vor Fristablauf" ärztlich feststellen lassen und seiner KK melden, wolle er das Erlöschen oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden; BSG…, Urteil vom 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R -, Rn. 17).

• BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …
• SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
• LSG Bayern, 18.05.2006 - L 4 KR 145/03

  Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld mangels Meldung der Arbeitsunfähigkeit; …
• BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R

  Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der …
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R

  Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.07.1999 - L 5 KR 1/99
• BSG, 22.04.2009 - B 3 P 13/07 R

  Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Verlust des im Beschäftigungsstaat …
• BSG, 12.11.1985 - 3 RK 35/84

  Meldung der Arbeitsunfähigkeit bzw Arbeitsfähigkeit - Prüfung der ärztlichen …
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht
• LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 KR 333/17
• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
• BSG, 21.02.1991 - 7 RAr 74/89

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Ausschlußfrist für den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 420/17

  Krankenversicherung - Krankengeld - Meldefrist - Ruhenstatbestand - überlappende …
• SG Koblenz, 10.01.2019 - S 11 KR 438/18

  Krankenversicherung - Krankengeld - verspätete Meldung der Arbeitsunfähigkeit - …
• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

  Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …
• BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
• SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
• SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 369/14

  Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld - begünstigender Verwaltungsakt …
• SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16

  Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung für eine bestimmte oder auch …