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   SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14   

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SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 (https://dejure.org/2015,35378)
SG Speyer, Entscheidung vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 (https://dejure.org/2015,35378)
SG Speyer, Entscheidung vom 18. September 2015 - S 19 KR 509/14 (https://dejure.org/2015,35378)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 S 1 SGB 5, § 2 Abs 2 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 2 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 Alt 3 SGB 5
    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch Festbetrag oder Vertragspreis

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des Sachleistungsanspruchs durch Festbetrag oder Vertragspreis

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 60 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Hilfsmittel | Hörgeräteversorgung | Keine Begrenzung der Hörgeräteversorgung durch Festbetrag oder Vertragspreis

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Ein Sachleistungsanspruch kann nicht dem Grunde nach zuerkannt werden, um dann in der Höhe auf einen Geldbetrag begrenzt zu werden (entgegen BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R = BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 RdNr 52 und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R = BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 29).

    Hierauf hat der 3. Senat des BSG in den hierzu bislang ergangenen Entscheidungen zutreffend abgestellt (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31; ebenso Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 15).

    Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs sei es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 20; ebenso Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31).

    Versicherte haben daher einen Anspruch auf Sachleistung, gerichtet auf eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches (hier: des Leistungsrechts der GKV nach dem SGB V sowie des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI) bestmögliche Versorgung mit Hörgeräten (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19 und 21).

    Da die Hörgeräteversorgung im Wege der Sachleistung mit dem Ziel eines möglichst vollständigen funktionellen Ausgleichs der Hörbehinderung (bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31; ebenso schon Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 15 und 20) zu erfolgen hat, sind vom Akustiker die Geräte zum Festbetrag abzugeben, die im konkreten Einzelfall zum Ausgleich der Hörbehinderung geeignet und erforderlich sind.

    Insofern ist auch die in gerichtlichen Entscheidungen vorgenommene Abgrenzung zwischen "Festbetragsgerät" bzw. zum Festbetrag erhältlichem "Basis- oder Komfortgerät" und "Premiumgerät" irreführend (vgl. nur BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 22 und 40 m.w.N.; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 36 f.).

    Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-)Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19), der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).

    Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.

    (Nur) soweit der Festbetrag für den Behinderungsausgleich objektiv nicht ausreiche, bleibe es bei der Verpflichtung der Krankenkasse zur - von Zuzahlungen abgesehen - kostenfreien Versorgung der Versicherten (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19).

    Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 21 und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 34).

    Der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise (auch und in besonderem Maße) im beruflichen Umfeld in der Lage sein muss, Telefongespräche oder Gespräche in der Gruppe oder bei störenden Umgebungsgeräuschen zu führen und zu verstehen, macht die hierfür benötigte Wiederherstellung der Hörfähigkeit nicht zu einem berufsbedingten Mehrbedarf (anders wohl BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 -, Rn. 48 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 - noch weitergehend BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 -, Rn. 37: für den "Alltagsgebrauch" habe ein "zum Festbetrag erhältliches" Hörgerät offenbar noch ausgereicht, hingegen sei das gewählte "Premiumgerät" für die berufliche Tätigkeit wegen der dort üblicherweise vorhandenen Störgeräusche zwingend erforderlich gewesen, sodass eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten sei, a.a.O, Rn. 51).

    In der zuletzt hierzu getroffenen Entscheidung (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -) hat der 3. Senat im Ergebnis die beigeladene Krankenkasse als erstangegangenen Träger zur Kostenerstattung verpflichtet, weil diese den rentenversicherungsrechtlichen Anspruch der dortigen Klägerin gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf medizinische Rehabilitation (als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, vgl. Rn. 47) unberücksichtigt gelassen habe.

    Insofern komme die für den Bereich des § 33 SGB V vorgenommene Begrenzung auf Nutzungsvorteile, die eine Behinderung (auch) im gesamten täglichen Leben ausgleichen oder mildern, außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der GKV "naturgemäß" nicht zur Anwendung (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 50).

    Der Argumentationsansatz mag sich daraus erklären, dass Leistungen der medizinischen Rehabilitation mit solchen zur Teilhabe am Arbeitsleben vermengt wurden (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 -, Rn. 47, 52).

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Ein Sachleistungsanspruch kann nicht dem Grunde nach zuerkannt werden, um dann in der Höhe auf einen Geldbetrag begrenzt zu werden (entgegen BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R = BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 RdNr 52 und BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R = BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2 RdNr 29).

    Die Klägerin nimmt zur Begründung Bezug auf die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG, wonach Ziel der Hörgeräteversorgung die Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen im Sinne eines anzustrebenden Gleichziehens mit deren Hörvermögen sei (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 -).

    Dabei ist die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens (so schon BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - und Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - alle Urteile im Folgenden zitiert nach juris).

    Hierauf hat der 3. Senat des BSG in den hierzu bislang ergangenen Entscheidungen zutreffend abgestellt (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31; ebenso Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 15).

    Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs sei es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 20; ebenso Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31).

    Da die Hörgeräteversorgung im Wege der Sachleistung mit dem Ziel eines möglichst vollständigen funktionellen Ausgleichs der Hörbehinderung (bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen hörgesunder Menschen, vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 31; ebenso schon Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 15 und 20) zu erfolgen hat, sind vom Akustiker die Geräte zum Festbetrag abzugeben, die im konkreten Einzelfall zum Ausgleich der Hörbehinderung geeignet und erforderlich sind.

    Insofern ist auch die in gerichtlichen Entscheidungen vorgenommene Abgrenzung zwischen "Festbetragsgerät" bzw. zum Festbetrag erhältlichem "Basis- oder Komfortgerät" und "Premiumgerät" irreführend (vgl. nur BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 22 und 40 m.w.N.; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 36 f.).

    (Nur) soweit der Festbetrag für den Behinderungsausgleich objektiv nicht ausreiche, bleibe es bei der Verpflichtung der Krankenkasse zur - von Zuzahlungen abgesehen - kostenfreien Versorgung der Versicherten (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19).

    Die Argumentation, der Festbetrag betreffe nur die Leistungshöhe und nicht den Leistungsanspruch dem Grunde nach (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; ähnlich BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 36), vermag nicht aufzuzeigen, wie ein Sachleistungsanspruch nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach erfüllbar sein könnte.

    Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 21 und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 34).

  • BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R

    Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-)Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19), der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).

    Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.

    So hat der 3. Senat in seinem Urteil vom 23.01.2003 (- B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19) unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG vom 17.12.2002 ausgeführt, der Leistungsanspruch (auf Versorgung mit Hörgeräten) sei zwar grundsätzlich im Wege der Sachleistung zu erfüllen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

    Die Argumentation, der Festbetrag betreffe nur die Leistungshöhe und nicht den Leistungsanspruch dem Grunde nach (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; ähnlich BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 36), vermag nicht aufzuzeigen, wie ein Sachleistungsanspruch nur dem Grunde, nicht aber der Höhe nach erfüllbar sein könnte.

    Da dies im Bereich der Hörgeräteversorgung derzeit nicht der Fall ist (die Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 in der durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 [BGBl. I S. 2190] m.W.v. 01.01.2004 geltenden Fassung, wonach der Versicherte die Differenz zwischen dem sich aus den ausgehandelten Durchschnittspreisen des unteren Preisdrittels ergebenden von der Kasse zu zahlenden Preis und dem Abgabepreis zahlen sollte, beruhte erkennbar auf der zuvor getroffenen Entscheidung des 3. Senates des BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19 und wurde durch das Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 [BGBl. I S. 378] m.W.v. 01.04.2007 wieder aufgehoben), kann sich § 12 Abs. 2 SGB V nur auf die Pflicht der Krankenkasse gegenüber dem Leistungserbringer zur Vergütung beziehen.

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Dabei ist die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung einer Körperfunktion als solche ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens (so schon BSG, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R - Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - und Urteil vom 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R - alle Urteile im Folgenden zitiert nach juris).

    Die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel kann daher nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R - und Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R ).

    Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 21 und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 34).

    Die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dienenden Hilfsmittels ist dabei aber grundsätzlich zu unterstellen und erst zu prüfen, wenn mehrere tatsächlich gleichwertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stehen (BSG, Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R -, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R - und Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -).

  • LSG Baden-Württemberg, 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07

    Gewährung eines Hilfsmittels zum Festbetrag zur Erfüllung der Leistungspflicht

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Diese Norm wurde bislang so interpretiert, dass die Krankenkasse ihre (Sach-)Leistungspflicht gegenüber dem Versicherten mit der Übernahme des Festbetrages erfüllt (vgl. nur BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19), der Festbetrag also die Obergrenze des Leistungsanspruchs des Versicherten darstelle (so BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; dem folgend Bayerisches LSG, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14 und zu der allerdings für die Zeit vom 01.01.2004 - 31.03.2007 geltenden Fassung des § 33 SGB V: Bayerisches LSG, Urteil vom 21.08.2008 - L 4 KR 265/06 -, Rn. 14; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.2009 - L 5 KR 867/07 -, Rn. 36).

    Der Versicherte hat gerade keinen Anspruch auf den Festbetrag oder den vertraglich vereinbarten Preis (anders wohl LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42).

    Die hieran aber jeweils angeknüpfte Behauptung, die Krankenkasse erfülle ihre (Sach-)Leistungspflicht mit der Übernahme des Festbetrages (BSG, Urteil vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R -, Rn. 19; BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2008 - L 5 KR 1539/07 -, Rn. 42), übersieht den logischen Bruch in der Argumentation.

  • BSG, 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R

    Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät -

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenze die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreiche (LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.06.2005 - L 4 KR 147/03; BSG, Urteil vom 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R - [zu Sehhilfen], Rn. 13; BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 R - Hessisches LSG, Urteil vom 24.07.2014 - L 8 KR 352/11 -, Rn. 47; SG Aachen, Urteil vom 07.07.2015 - S 13 KR 315/14 -, Rn. 36).

    Der Umstand, dass die Klägerin möglicherweise (auch und in besonderem Maße) im beruflichen Umfeld in der Lage sein muss, Telefongespräche oder Gespräche in der Gruppe oder bei störenden Umgebungsgeräuschen zu führen und zu verstehen, macht die hierfür benötigte Wiederherstellung der Hörfähigkeit nicht zu einem berufsbedingten Mehrbedarf (anders wohl BSG, Urteil vom 21.08.2008 - B 13 R 33/07 -, Rn. 48 unter Berufung auf BSG, Urteil vom 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 - noch weitergehend BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 -, Rn. 37: für den "Alltagsgebrauch" habe ein "zum Festbetrag erhältliches" Hörgerät offenbar noch ausgereicht, hingegen sei das gewählte "Premiumgerät" für die berufliche Tätigkeit wegen der dort üblicherweise vorhandenen Störgeräusche zwingend erforderlich gewesen, sodass eine Ermessensreduzierung auf Null eingetreten sei, a.a.O, Rn. 51).

  • BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

    Arzneimittelfestbeträge

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Hierauf hatte bereits das BVerfG in seinem Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 -, Rn. 138-140 hingewiesen.

    Das BVerfG (Urteil vom 17.12.2002 - 1 BvL 28/95, 1 BvL 29/95, 1 BvL 30/95 -, Rn. 139 f.) führte hierzu aus:.

  • BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel kann daher nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem nicht behinderten Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R - und Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R ).

    Die Wirtschaftlichkeit eines dem unmittelbaren Behinderungsausgleich dienenden Hilfsmittels ist dabei aber grundsätzlich zu unterstellen und erst zu prüfen, wenn mehrere tatsächlich gleichwertige, aber unterschiedlich teure Hilfsmittel zur Wahl stehen (BSG, Urteil vom 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R -, Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R - und Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -).

  • SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Die Höhe dieser Vergütung wird mit dem Festbetrag festgesetzt (SG Speyer, Urteil vom 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13 -).

    Vor diesem Hintergrund kann sich die Regelung des § 12 Abs. 2 SGB V nur auf das Verhältnis zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer beziehen (SG Speyer, Urteil vom 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13 -).

  • BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer

    Auszug aus SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14
    Krankenkassen haben nach der Rechtsprechung des 3. Senates des BSG insofern nicht für solche Verbesserungen aufzukommen, die keine Gebrauchsvorteile für den Versicherten bewirken, sondern in erster Linie die Bequemlichkeit und den Komfort bei der Nutzung des Hilfsmittels bzw. lediglich ästhetische Vorteile betreffen (vgl. nur BSG, Urteil vom 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R -, Urteil vom 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R -, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R -, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R -, Rn. 21 und Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 34).
  • SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

    Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer

  • BSG, 24.04.2008 - B 3 KR 24/07 B

    Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Rauchmeldeanlage

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 147/03

    Anspruch von Versicherten gegen Krankenkassen auf Versorgung mit Hörhilfen;

  • BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und

  • BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem

  • BSG, 06.09.2007 - B 3 KR 20/06 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht für Sehhilfen volljähriger Versicherter -

  • LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11

    Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

  • BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 20/04 R

    Krankenversicherung - Beweisanforderung für Funktionstauglichkeit,

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 5 KR 867/07

    Erstattung der den einschlägigen Festbetrag übersteigenden Kosten für ein

  • BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R

    Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit

  • LSG Bayern, 21.08.2008 - L 4 KR 265/06

    Keine Restkostenübernahme für Hörgeräte in Höhe von 2.044,27 Euro

  • SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage

    Der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf die erforderliche Hörgeräteversorgung wird weder durch die Festbetragsfestsetzung noch durch eine Preisvereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer begrenzt (Anschluss an SG Speyer vom 18.9.2015 - S 19 KR 509/14 = juris RdNr 32 ff).

    Der Sachleistungsanspruch des Versicherten auf die erforderliche Hörgeräteversorgung wird weder durch die Festbetragsfestsetzung noch durch eine Preisvereinbarung zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer begrenzt (so zutreffend mit ausführlicher Begründung: SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 32 ff.).

    Versicherte haben daher einen Anspruch auf Sachleistung, gerichtet auf eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches (hier: des Leistungsrechts der GKV nach dem SGB V sowie des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI) bestmögliche Versorgung mit Hörgeräten (BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 19 und 21; SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 34).

    Solange das Hörvermögen eines Versicherten aber noch nicht derart ausgeglichen ist, dass er auch diese Situationen wie ein Gesunder bewältigen kann, ist der Behinderungsausgleich im Hinblick auf das allgemeine Grundbedürfnis des täglichen Lebens gerade noch nicht vollständig gelungen (so bereits SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 75 ff.).

  • SG Speyer, 18.11.2016 - S 19 KR 329/16

    (Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a

    Es fallen hierunter bei dem Ziel, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, insbesondere die in § 26 ff. SGB IX geregelten Leistungen (vgl. schon SG Speyer, Urteile vom 18.09.2015 - S 19 KR 219/14 -, Rn. 28 f. und - S 19 KR 509/14 -, Rn. 28; SG Speyer, Urteil vom 20.05.2016 - S 19 KR 350/15 -, Rn. 26 f.; alle Entscheidungen im Folgenden zitiert nach juris).
  • SG Speyer, 19.10.2018 - S 19 KR 650/17

    (Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung -

    Es handelt sich in einem solchen Fall bei der Gewährung der Hörgeräte nicht um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX a.F. bzw. § 47 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX n.F.: bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens), sondern diese sind LTA nach § 33 Abs. 3 Nr. 1 und 6 i.V.m. Abs. 8 Nr. 4 SGB IX (nunmehr § 49 Abs. 3 Nr. 1 und 7 i.V.m. Abs. 8 Nr. 4b SGB IX n.F.), die gerade die besonderen Anforderungen hinsichtlich einer Berufsausübung oder des Arbeitsplatzes im Blick haben (vgl. schon Urteil der Kammer: SG Speyer, Urteil vom 18.09.2015 - S 19 KR 509/14 -, Rn. 75, juris).
  • LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21

    Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer

    Durch die Bewilligung des Vertragspreises habe die Beklagte somit den der Klägerin zustehenden Sachleistungsanspruch erfüllt (Hinweis auf BSG, Urteile vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R - sowie 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R; a.A. SG Speyer, Urteil vom 18. September 2015 - S 19 KR 509/14 -).
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