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   SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14   

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https://dejure.org/2016,51532
SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14 (https://dejure.org/2016,51532)
SG Speyer, Entscheidung vom 24.10.2016 - S 16 R 995/14 (https://dejure.org/2016,51532)
SG Speyer, Entscheidung vom 24. Oktober 2016 - S 16 R 995/14 (https://dejure.org/2016,51532)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 SGB 1, § 236a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 99 Abs 1 S 1 SGB 6, § 99 Abs 1 S 2 SGB 6, § 2 Abs 2 SGB 9
    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erfordernis der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Rentenbeginns - Gesetzesbindung - Unzulässigkeit des richterrechtlichen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erfordernis der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zum Zeitpunkt des Rentenbeginns - Gesetzesbindung - Unzulässigkeit des richterrechtlichen sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der

    Auszug aus SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14
    Die entgegenstehende Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts (BSG), nach der es für die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht auf das Datum des Bescheids ankomme, sondern die Rückwirkung einer späteren Anerkennung ausreiche (BSG, Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R -, Rn. 18), ist mit dem Gesetzeswortlaut insbesondere des § 99 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht vereinbar.

    Deshalb verstößt das BSG gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG, wenn es entgegen der §§ 99 Abs. 1 Satz 1, 236a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI behauptet, dass es "(u)nerheblich (sei), dass die bescheidmäßige Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht bereits im Zeitpunkt des Rentenbeginns (vorgelegen habe)' (BSG, Urteil vom 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R -, Rn. 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

    Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten

    Auszug aus SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14
    Deshalb ist nur ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Konstruktion eines richterrechtlichen "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs' nach Auffassung der erkennenden Kammer wegen des hiermit notwendig einhergehenden Verstoßes sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG als auch gegen den Gesetzesvorbehalt des § 31 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) nicht zulässig ist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2016 - L 4 R 1412/15 -, Rn. 34).
  • SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15

    Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter)

    Auszug aus SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 995/14
    Eine Überschreitung der Wortlautgrenze verstößt sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot als auch gegen das Gewaltenteilungsprinzip (vgl. SG Mainz, Urteil vom 25.07.2016 - S 3 KR 428/15 -, Rn. 90).
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