Rechtsprechung
| SG Stade, 05.02.2010 - S 32 AS 889/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Stade, 05.02.2010 - S 32 AS 889/09
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.12.2009 - L 13 AS 379/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der …
Die Entscheidung darüber, in welcher Höhe die Entfernungspauschale für Pendelfahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte bei Förderungsleistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gewährt wird, steht im Ermessen des Leistungsträgers ( entgegen LSG Stuttgart Urteil vom 18.Dez.2008 - L 7 AS 3614/08- und SG Stade Urteil vom 5.Feb.2010 - S 32 AS 889/09 -). - LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2011 - L 13 AS 407/10 Dann wird auch geklärt sein, ob das Urteil des SG Stade vom 05. Februar 2010 - S 32 AS 889/09 - Bestand hat, welches Gegenstand einer Sprungrevision vor dem Bundessozialgericht (BSG) - B 4 AS 117/10 R - ist und in welchem für den Begriff der Wegstrecke an § 5 Abs. 1 Bundesreisekostengesetz angeknüpft wird.