Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum Verlobten - Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind - Einschulung - Eingewöhnungszeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen; Grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen freiwilliger Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines wichtigen Grundes bezüglich der Kündigung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Antrags auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen des Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen; Grob fahrlässige Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen freiwilliger Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Vorliegen eines wichtigen Grundes bezüglich der Kündigung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, kein Eintritt einer Sperrzeit aus wichtigem Grund wegen Umzug zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft für ein nicht gemeinsames Kind

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Auch Umstände der persönlichen Lebensplanung können wichtige Gründe im Sinne von § 144 Abs. 1 SGB III sein, wenn bei Abwägung der Interessen der Leistungsberechtigten mit denjenigen der Versichertengemeinschaft erstere überwiegen und der Versicherten kein anderes Verhalten zugemutet werden kann (…vgl BSG SozR 3 - 4300 § 144 Nr. 10 S 24; SozR 3 - 4100 § 119 Nr. 26 S 131).

  Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft und Fortsetzung einer eheähnlichen Gemeinschaft können die Belange der Versichertengemeinschaft insbesondere aus Gründen des Kindeswohls in diesem Sinne zurücktreten lassen (…vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 17;… SozR 3 - 4100 § 119 Nr. 17; SozR 3 - 4100 § 119 Nr. 26).

  Der Arbeitslose muss somit einen wichtigen Grund dafür haben, dass er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (…BSGE 52, 276, 277 = BSG SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12; ebenso BSGE 90, 90-102 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2005 - L 12 AL 206/03).

  Dies gilt auch für die Fälle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen (…vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 12; vgl auch BSGE 90, 90-102 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - L 19 AL 193/05

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Dies gilt nach Auffassung der Kammer aber auch dann und bildet schon allein einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III, wenn der Umzug der Herstellung bzw Intensivierung einer Erziehungsgemeinschaft diente und selbst wenn es sich - wie hier - nicht um gemeinsame Kinder handelt (…insoweit offen gelassen von BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 Rn 18, aber mit Hinweis auf Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 Rn 365; ebenfalls offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 = Breith 2006, 868-871).

  In Anbetracht der heute herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und der Tatsache, dass Art. 6 Abs. 1 GG in einem weiten Familienbegriff das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern schützt, kann dabei nicht maßgeblich sein, ob das Kind, zu dessen Wohl die Erziehungsgemeinschaft begründet bzw intensiviert werden soll, das leibliche Kind beider an dieser Erziehungsgemeinschaft beteiligter Partner ist (vgl LSG Sachsen vom 2. April 2004 - L 3 AL 126/03; LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 = Breith 2006, 868-871).

  Selbst wenn die Kontaktaufnahme zur Arbeitsagentur vor Ausspruch der Kündigung zur Annahme ausreichender Eigenbemühungen im Rahmen des § 144 Abs. 1 SGB III grundsätzlich erforderlich sein sollte (…in diese Richtung BSG SozR 3 - 4300 § 144 Nr. 10 S 24 f) wäre jedenfalls angesichts des Gesamtverhaltens der Klägerin der in einer entsprechenden Unterlassung liegende Obliegenheitsverstoß nicht als grob fahrlässig zu bewerten (…vgl BSG SozR 4 - 4300 § 144 Nr. 3 Rn 8 ff; LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 - Breith 2006, 868-871).

• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Dies gilt nach Auffassung der Kammer aber auch dann und bildet schon allein einen wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 SGB III, wenn der Umzug der Herstellung bzw Intensivierung einer Erziehungsgemeinschaft diente und selbst wenn es sich - wie hier - nicht um gemeinsame Kinder handelt (insoweit offen gelassen von BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 Rn 18, aber mit Hinweis auf Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 Rn 365; ebenfalls offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 = Breith 2006, 868-871).

  Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ebenso wie beim Zuzug zum Ehepartner auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft ferner zu fordern, dass der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus in zumutbarer Zeit nicht erreichen kann (…vgl grundlegend BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; zuletzt BSG vom 17. November 2005, SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 mwN).

  Erforderlich ist zumindest, nahe liegende Möglichkeiten der Beschäftigungssuche wahrzunehmen (…so bereits BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14;… ähnlich BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10).

 
• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 4/02 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Dies gilt auch für die Fälle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen (…vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 12;… vgl auch BSGE 90, 90-102 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3).

  Erforderlich ist zumindest, nahe liegende Möglichkeiten der Beschäftigungssuche wahrzunehmen (…so bereits BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14; ähnlich BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10).

  Selbst wenn die Kontaktaufnahme zur Arbeitsagentur vor Ausspruch der Kündigung zur Annahme ausreichender Eigenbemühungen im Rahmen des § 144 Abs. 1 SGB III grundsätzlich erforderlich sein sollte (…in diese Richtung BSG SozR 3 - 4300 § 144 Nr. 10 S 24 f) wäre jedenfalls angesichts des Gesamtverhaltens der Klägerin der in einer entsprechenden Unterlassung liegende Obliegenheitsverstoß nicht als grob fahrlässig zu bewerten (vgl BSG SozR 4 - 4300 § 144 Nr. 3 Rn 8 ff; LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 - Breith 2006, 868-871).

• BSG, 12.11.1981 - 7 RAr 21/81

  Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Herstellung durch Zuzug - Wichtiger Grund

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Hingegen reichen bloße Hoffnungen und Erwartungen nicht aus (…BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28).

  In der Rechtsprechung des BSG ist auch die Herstellung bzw Aufrechterhaltung einer Erziehungsgemeinschaft als wichtiger Grund anerkannt (vgl BSGE 52, 276, 280 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 33, S 161 f;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 34, S 173; BSG vom 27. September 1989 - 11 RAr 127/88 - FamRZ 1990, 876), wobei es sich allerdings jeweils um leibliche Eltern gehandelt hat.

  Der Arbeitslose muss somit einen wichtigen Grund dafür haben, dass er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (BSGE 52, 276, 277 = BSG SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 12;… ebenso BSGE 90, 90-102 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26; LSG Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2005 - L 12 AL 206/03).

• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Ein Arbeitsloser kann sich auf einen wichtigen Grund im Sinne der Sperrzeitregelung nicht berufen, wenn er die Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig eingeschaltet oder sich nicht selbst um eine Neubeschäftigung bemüht hat (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).

  Erforderlich ist zumindest, nahe liegende Möglichkeiten der Beschäftigungssuche wahrzunehmen (so bereits BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14;… ähnlich BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 10).

• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Auch Umstände der persönlichen Lebensplanung können wichtige Gründe im Sinne von § 144 Abs. 1 SGB III sein, wenn bei Abwägung der Interessen der Leistungsberechtigten mit denjenigen der Versichertengemeinschaft erstere überwiegen und der Versicherten kein anderes Verhalten zugemutet werden kann (vgl BSG SozR 3 - 4300 § 144 Nr. 10 S 24;… SozR 3 - 4100 § 119 Nr. 26 S 131).

  Selbst wenn die Kontaktaufnahme zur Arbeitsagentur vor Ausspruch der Kündigung zur Annahme ausreichender Eigenbemühungen im Rahmen des § 144 Abs. 1 SGB III grundsätzlich erforderlich sein sollte (in diese Richtung BSG SozR 3 - 4300 § 144 Nr. 10 S 24 f) wäre jedenfalls angesichts des Gesamtverhaltens der Klägerin der in einer entsprechenden Unterlassung liegende Obliegenheitsverstoß nicht als grob fahrlässig zu bewerten (…vgl BSG SozR 4 - 4300 § 144 Nr. 3 Rn 8 ff; LSG Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2006 - L 19 AL 193/05 - Breith 2006, 868-871).

• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 112/75

  Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit - Herstellung der …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Hingegen reichen bloße Hoffnungen und Erwartungen nicht aus (BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17;… BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28).

  Für das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist ebenso wie beim Zuzug zum Ehepartner auch bei Partnern einer nichtehelichen Lebens- und Erziehungsgemeinschaft ferner zu fordern, dass der Arbeitslose seine Arbeitsstelle von der gemeinsamen Wohnung aus in zumutbarer Zeit nicht erreichen kann (vgl grundlegend BSGE 43, 269, 273 = SozR 4100 § 119 Nr. 2;… zuletzt BSG vom 17. November 2005, SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 mwN).

• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Dies gilt auch für die Fälle der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen (vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15;… SozR 3-4300 § 144 Nr. 12;… vgl auch BSGE 90, 90-102 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 26;… BSGE 91, 90 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 3).
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater

  Auszug aus SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Diese Wertung folgt aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, denn dieses Grundrecht gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (…vgl BSG SozR 4-4300 § 144 Rn 10; BVerfGE 24, 119, 144; BVerfGE 51, 386, 398; BVerfGE 59, 360, 381).
• BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines …
• BSG, 05.06.1997 - 7 RAr 22/96

  Anfechtungsklage gegen einen Sperrzeitbescheid, Bestimmung des …
• LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03

  Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
• BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 127/88
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2005 - L 12 AL 206/03

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

  Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I