Rechtsprechung
| SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10 ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Arbeitslosengeld II - Kosten der Unterkunft für mehrere Wohnungen - Nutzung von zwei Kleinstwohnungen (je 19,68 m²) innerhalb eines Mehrfamilienhauses als Wohn- und als Schlafzimmer
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II; § 86b Abs. 2 S. 2 SGG
Anspruch auf Übernahme der Kosten für zwei Kleinstwohnungen mit einer Größe von unter 20 qm und einer getrennten Nutzung als Wohnraum und als Schlafzimmer; Begriff der "Unterkunft" im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Übernahme der Kosten für zwei Kleinstwohnungen mit einer Größe von unter 20 qm und einer getrennten Nutzung als Wohnraum und als Schlafzimmer; Begriff der "Unterkunft" im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übergangswohnheim bzw …
Auszug aus SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10
"Die Unterkunft" im Sinne des § 22 SGB 2 sind alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die geeignet sind, Schutz vor der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewährleisten (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R - juris, m.w.N.). - LSG Bayern, 21.09.2009 - L 8 AS 585/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Arbeitslosengeld II - einstweiliger Rechtsschutz …
Auszug aus SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10
Der von der einstweiligen Anordnung erfasste Regelungszeitraum reicht grundsätzlich vom Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags bei Gericht längstens bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. September 2009 - L 8 AS 585/09 B ER - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 8 AS 57/05
Anspruch auf Übernahme von durch die Ausübung eines Umgangsrechts mit den Kindern …
Auszug aus SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10
Dafür ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Eilantrag bei Gericht eingegangen ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - L 8 AS 57/05 ER - juris). - LSG Baden-Württemberg, 05.12.2005 - L 8 AS 3441/05
Vorläufiger Rechtsschutz - Regelleistung für allein Stehende - keine …
Auszug aus SG Stade, 08.10.2010 - S 28 AS 724/10
Nachholbedarf ist gegeben, wenn ohne eine rückwirkende Leistungsgewährung erhebliche Rechtsverletzungen für die Zukunft drohen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - L 8 AS 3441/05 ER-B - juris).