Rechtsprechung
SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 118 Abs. 1 SGB III; § 143a Abs. 1 S. 1 SGB III
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung
- sozialrechtsiegen.de
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen dem Erhalt einer Abfindung / Entlassungsentschädigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Es wird also gerade kein Kausalzusammenhang zwischen der Abfindung und der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt (so Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21. September 2005, 11 RAr 41/95, SozR 3-4100 § 117 Nr. 12 zu der in § 117 Abs. 2 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz [AFG] enthaltenen Vorläuferregelung)."Wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" wird eine Abfindung gewährt, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BSG, Urteil vom 21. September 2005, a.a.O., m.w.N.; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 16. Dezember 2011 - S 6 AL 158/08 -, juris).
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 6/11 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - drohende …
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Löst ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis, führt er nach der Rechtsprechung des BSG seine Arbeitslosigkeit jedenfalls grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussichten auf einen Anschlussarbeitsplatz hat (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - m.w.N.).Bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindungsvereinbarung in den Grenzen des § 1a Abs. 2 KSchG entfällt die Prüfung der Rechtmäßigkeit der drohenden Arbeitgeberkündigung und der Arbeitnehmer kann sich auf einen wichtigen Grund berufen, wenn keine Anhaltspunkte (z.B. offenkundig rechtswidrige Kündigung) für eine Gesetzesumgehung zu Lasten der Versichertengemeinschaft vorliegen (BSG, Urteil vom 2. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R - m.w.N.).
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter …
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
So beginnt die Sperrzeit bei einer unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts bereits mit dem Tag der Freistellung, nicht erst mit dem arbeitsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (…Karmanski a.a.O., § 159 Rdnr. 145 m.w.N.; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21. Mai 2010 - L 7 AL 108/09).
- BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 2/14 R
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des …
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (st. Rspr.;… z.B. BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr. 37; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R -, SozR 4-4300 § 124 Nr. 6, RdNr. 39). - LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 9 AL 81/13
Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Für die Anwendung des sozialgerichtlichen Herstellungsanspruchs verbleibt kein Raum, wenn ein eingetretener Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 28/08 R - m.w.N; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2013 - L 9 AL 81/13). - BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Schließlich muss durch Vornahme einer Amtshandlung des Trägers der Zustand wiederhergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (st. Rspr.; z.B. BSG Urteil vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - SozR 4-2600 § 137b Nr. 1 RdNr. 37; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R -, SozR 4-4300 § 124 Nr. 6, RdNr. 39). - BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Diese Bescheide bilden eine Einheit (…vgl. Karmanski in Brand: SGB 111, 7. Auflage 2015, § 159 Rdnr. 181; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. September 1999 - B 7 AL 32/98 R). - BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
Auszug aus SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 69/12
Für die Anwendung des sozialgerichtlichen Herstellungsanspruchs verbleibt kein Raum, wenn ein eingetretener Nachteil nicht durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 28/08 R - m.w.N; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. November 2013 - L 9 AL 81/13).
- SG Stade, 15.06.2016 - S 16 AL 92/12
Gewährung eines Gründungszuschusses anlässlich der Aufnahme einer selbständigen …
Die hiergegen am 21. Mai 2012 erhobene Klage führte nicht zum Erfolg (Sozialgericht [SG] Stade, Urteil vom 15. Juni 2016 - S 16 AL 69/12).