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| SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 71 Abs 2 S 1 SGG, § 71 Abs 1 SGG, § 36 Abs 1 S 1 SGB 1, § 107 BGB, § 45 Abs 2 S 1 SGB 10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - minderjähriger Leistungsempfänger - Anfechtungsklage gegen Rücknahme- und Erstattungsbescheid - Leistungen nach dem SGB 2 - rechtlich vorteilhafte Klageerhebung iS von § 107 BGB - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.12.1981 - 1 RJ 104/80
Vormund - Rente - Gegenvormund - Geistesschwäche
Auszug aus SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14
Es droht auch kein Erlöschen von Ansprüchen des Klägers durch Erfüllung (vgl. BSG, Urteil vom 09. Dezember 1981 - 1 RJ 104/80 -, BSGE 53, 8-13, SozR 7610 § 1813 Nr. 1), was nach Ansicht des BSG einen rechtlichen Nachteil darstellen kann, da der Kläger vorliegend nicht die Gewährung von Sozialleistungsansprüche geltend macht, sondern sich im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen einen Rücknahme- und Erstattungsbescheid zur Wehr setzt. - LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12
Auszug aus SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14
Insbesondere drohen ihm weder denkbare Erstattungsansprüche des Beklagten aufgrund einer Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04. September 2012 - L 18 AS 2141/12 B PKH -, juris), da sich die ggf. zu Unrecht bewilligten Leistungen nicht auf den etwaigen (bestehenden) Anspruch des Klägers in Zeiten zur Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter auswirken kann. - BSG, 20.09.1977 - 12 RKg 8/76
Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht - Auszahlung von …
Auszug aus SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14
Hierfür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit des Begünstigten bzw. des Vertreters nach § 166 Abs. 1 BGB maßgebend, also ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen (BSGE 44, 264). - BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Auszug aus SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14
Die erforderliche Sorgfalt ist dann in besonders schwerem Maße verletzt, wenn der Begünstigte bzw. Vertreter einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (stRspr. seit BSGE 42, 184).
- SG Dortmund, 22.01.2020 - S 69 AS 941/18 Die Erstattungsentscheidung ist gemäß § 50 Abs. 1 S 1 SGB X ebenfalls rechtmäßig, da die maßgeblichen Bewilligungsbescheide des Beklagten durch den hier wirksamen und rechtmäßigen Bescheid vom 29.12.2015 sowie den Änderungsbescheid vom 14.01.2016 zurückgenommen worden sind (SG Stralsund, Urteil vom 07. Juni 2017 - S 7 AS 526/14 -, Rn. 23, juris).