Rechtsprechung
SG Stralsund, 21.09.2016 - S 12 P 5/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 38a Abs 1 Nr 3 SGB 11, § 38a Abs 2 S 1 SGB 11 vom 23.10.2012
Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - freie Wählbarkeit des Pflegedienstes, aber nicht der darüber hinausgehenden Betreuungsleistungen - keine gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft - trägerorientierter pauschaler Servicevertrag - keine namentlich ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2016, 905
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 57/16 In der Rechtsprechung werde zu Recht die Auffassung vertreten, dass es einer solchen freien Wählbarkeit jedoch bedürfe, wenn der Träger der Einrichtung bereits die Beschaffung des Wohnraumes und gleichzeitig die Pflege und die Betreuungsleistungen organisiere und verwalte (SG Stralsund, Urteil vom 21. September 2016 - S 12 P 5/14 -).