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   SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10   

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SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10 (https://dejure.org/2011,51053)
SG Stralsund, Entscheidung vom 25.11.2011 - S 3 KR 24/10 (https://dejure.org/2011,51053)
SG Stralsund, Entscheidung vom 25. November 2011 - S 3 KR 24/10 (https://dejure.org/2011,51053)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97

    Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Insoweit verkennt die Beklagte, dass das SGB V im Gegensatz zum früheren Recht für den Beitritt freiwillig Versicherter keine Wartezeiten oder Leistungsausschlüsse bei Vorerkrankungen vorsieht; so ist der Eintritt der Versicherungspflicht auch nicht von bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen oder von der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten abhängig (BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 12 RK 3/97 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, Rn. 24; Urteil vom 29. Januar 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Rn. 15).

    Dieses Prinzip, das neben der finanziellen Leistungsfähigkeit, dem Alter und dem Geschlecht auch das gesundheitliche Risiko des Versicherten einbezieht (vgl. Begründung des Entwurfs eines GRG, Teil A Abschn. I Nr. 1, BT-Drucks 11/2237 S. 46), ist für die gesetzliche Krankenversicherung als bewusste Erweiterung und Durchbrechung des versicherungstechnischen Äquivalenzprinzips allgemein anerkannt (BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997, a.a.O., Rn. 26).

    Soweit sich die Tatsachengrundlage für den Manipulationsvorwurf objektiv nicht aufklären lässt, trägt nämlich derjenige den rechtlichen Nachteil, der sich auf sie beruft (BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997, - 12 RK 3/97 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, Rn. 35; Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Rn. 19).

  • BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 10/96 R

    Anspruch auf Krankengeld - mißglückter Arbeitsversuch - versicherungspflichtige

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Insoweit verkennt die Beklagte, dass das SGB V im Gegensatz zum früheren Recht für den Beitritt freiwillig Versicherter keine Wartezeiten oder Leistungsausschlüsse bei Vorerkrankungen vorsieht; so ist der Eintritt der Versicherungspflicht auch nicht von bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen oder von der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten abhängig (BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 12 RK 3/97 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, Rn. 24; Urteil vom 29. Januar 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Rn. 15).

    Insoweit würde bei einem solchen Verhalten eine Vergleichbarkeit mit den Urteilen des BSG zur sog. "Rechtsfigur des missglückten Arbeitsversuchs" erwähnten Fallgestaltungen vorliegen, wonach eine die Krankenversicherungspflicht begründende Beschäftigung nicht vorliegen würde, wenn ein Arbeitsverhältnis nur zum Schein oder in der Absicht begründet wird, die Tätigkeit unter Berufung auf die bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht anzutreten oder alsbald wieder aufzugeben (BSG, Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Leitsatz und unter Rn. 19).

    Soweit sich die Tatsachengrundlage für den Manipulationsvorwurf objektiv nicht aufklären lässt, trägt nämlich derjenige den rechtlichen Nachteil, der sich auf sie beruft (BSG, Urteil vom 4. Dezember 1997, - 12 RK 3/97 - SozR 3-2500 § 5 Nr. 37, Rn. 35; Urteil vom 29. September 1998 - B 1 KR 10/96 R - SozR 3-2500 § 5 Nr. 40, Rn. 19).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - L 1 KR 54/04

    Freiwillige Krankenversicherung - Wirksamkeit des Beitritts - Vorerkrankung -

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Die Beitrittserklärung ist eine empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung , die hinsichtlich ihrer Gültigkeit den allgemeinem Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über Willenserklärungen (§§ 104 ff BGB) unterliegt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 2005 - L 1 KR 54/04 - Rn. 25, zitiert nach juris; vgl. auch Brandts, a.a.O., Rn. 68; Schmidt, a.a.O., Rn. 28b).

    Die Abgabe der Wahlerklärung unterliegt ebenso wie die Begründung der freiwilligen Mitgliedschaft der freien Entscheidung des Versicherungsberechtigten (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Mai 2005 - L 1 KR 54/04 - Rn. 25).

  • BSG, 19.12.1991 - 12 RK 24/90

    Erklärung des Beitritts eines Sozialhilfeempfängers zur freiwilligen

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Insoweit teilt die Kammer die Rechtsauffassung des vorgenannten Urteils des 1. Senats des LSG Rheinland-Pfalz (a.a.O.), welcher zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es dem Versicherungsberechtigten - wie das BSG bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 19.12.1991 - 12 RK 24/90, SozR 3-5910 § 91 a Nr. 1) - grundsätzlich auch überlassen ist, Entscheidungen zu treffen, die sich für ihn oder andere als "unwirtschaftlich" herausstellen.
  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung -

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Entscheidend ist damit nicht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Eintritts der Krankheit, sondern der Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1 SGB V. Denn für den Krankengeldanspruch ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BSG für die Prüfung des Versicherungsfalles "Zahlung von Krankengeld" weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den "wirklichen" Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 9/06 R -SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, Rn. 11 unter Hinweis auf die bereits zuvor ergangenen Urteile des erkennenden Senats: SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S. 32; SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 Rn. 5, 24; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R; Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - Rn. 12; ausführlich hierzu z.B. Brandts in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 70. Ergänzungslieferung 2011, § 44 SGB V, Rn. 6 - 9; Schmidt in: Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - SGB V, Stand März 2011, § 44, Rn. 33 - 35a; Gerlach in: Hauck/Noftz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch, SGB V, Stand, K § 44 Rn. 35, 40).
  • BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 22/04 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Arbeitsloser - abschnittsweise

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Entscheidend ist damit nicht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Eintritts der Krankheit, sondern der Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1 SGB V. Denn für den Krankengeldanspruch ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BSG für die Prüfung des Versicherungsfalles "Zahlung von Krankengeld" weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den "wirklichen" Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 9/06 R -SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, Rn. 11 unter Hinweis auf die bereits zuvor ergangenen Urteile des erkennenden Senats: SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S. 32; SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 Rn. 5, 24; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R; Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - Rn. 12; ausführlich hierzu z.B. Brandts in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 70. Ergänzungslieferung 2011, § 44 SGB V, Rn. 6 - 9; Schmidt in: Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - SGB V, Stand März 2011, § 44, Rn. 33 - 35a; Gerlach in: Hauck/Noftz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch, SGB V, Stand, K § 44 Rn. 35, 40).
  • BSG, 08.02.2006 - B 1 KR 65/05 B

    Fehlen der Entscheidungsgründe als Revisionszulassungsgrund

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Auch das BSG hat im Rahmen der Verwerfung der gegen das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 8. Februar 2006 (Az. B 1 KR 65/05 B, Rn. 4, zitiert nach juris) bestätigt, dass das Gesetz keine anderen als die vom LSG aufgeführten Schranken der Freiheit, unter den Voraussetzungen des § 9 SGB V den Beitritt zur freiwilligen Versicherung zu erklären, kennen würde.
  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 21/05 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - Beurteilung des

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Entscheidend ist damit nicht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Eintritts der Krankheit, sondern der Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1 SGB V. Denn für den Krankengeldanspruch ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BSG für die Prüfung des Versicherungsfalles "Zahlung von Krankengeld" weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den "wirklichen" Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 9/06 R -SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, Rn. 11 unter Hinweis auf die bereits zuvor ergangenen Urteile des erkennenden Senats: SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S. 32; SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 Rn. 5, 24; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R; Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - Rn. 12; ausführlich hierzu z.B. Brandts in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 70. Ergänzungslieferung 2011, § 44 SGB V, Rn. 6 - 9; Schmidt in: Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - SGB V, Stand März 2011, § 44, Rn. 33 - 35a; Gerlach in: Hauck/Noftz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch, SGB V, Stand, K § 44 Rn. 35, 40).
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R

    Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Entscheidend ist damit nicht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Eintritts der Krankheit, sondern der Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1 SGB V. Denn für den Krankengeldanspruch ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BSG für die Prüfung des Versicherungsfalles "Zahlung von Krankengeld" weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den "wirklichen" Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 9/06 R -SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, Rn. 11 unter Hinweis auf die bereits zuvor ergangenen Urteile des erkennenden Senats: SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S. 32; SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 Rn. 5, 24; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R; Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - Rn. 12; ausführlich hierzu z.B. Brandts in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 70. Ergänzungslieferung 2011, § 44 SGB V, Rn. 6 - 9; Schmidt in: Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - SGB V, Stand März 2011, § 44, Rn. 33 - 35a; Gerlach in: Hauck/Noftz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch, SGB V, Stand, K § 44 Rn. 35, 40).
  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

    Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des

    Auszug aus SG Stralsund, 25.11.2011 - S 3 KR 24/10
    Entscheidend ist damit nicht das Versicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des Eintritts der Krankheit, sondern der Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 46 Satz 1 SGB V. Denn für den Krankengeldanspruch ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des BSG für die Prüfung des Versicherungsfalles "Zahlung von Krankengeld" weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den "wirklichen" Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern grundsätzlich auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 9/06 R -SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, Rn. 11 unter Hinweis auf die bereits zuvor ergangenen Urteile des erkennenden Senats: SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S. 32; SozR 4-2500 § 44 Nr. 6 Rn. 5, 24; Urteil vom 4. April 2006 - B 1 KR 21/05 R; Urteil vom 30. Mai 2006 - B 1 KR 19/05 R - Rn. 12; ausführlich hierzu z.B. Brandts in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand 70. Ergänzungslieferung 2011, § 44 SGB V, Rn. 6 - 9; Schmidt in: Handbuch der Krankenversicherung, Teil II - SGB V, Stand März 2011, § 44, Rn. 33 - 35a; Gerlach in: Hauck/Noftz, Gesamtkommentar Sozialgesetzbuch, SGB V, Stand, K § 44 Rn. 35, 40).
  • Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
  • SG Rostock, 06.02.2020 - S 17 KR 476/16

    Krankenversicherung - Krankengeld - Wirksamkeit einer Wahlerklärung nach § 44 Abs

    Zwar stellt die Wahlerklärung einen einseitigen Rechtsakt dar, der allenfalls einer behördlichen Umsetzung, nicht aber Feststellung bedarf (siehe Schifferdecker, in: Körner u.a., Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, 106. EL Dezember 2019, SGB V § 44 Rn. 32; SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 - S 3 KR 24/10 -, Rn. 27, juris, m.w.N.).

    Dies stellt bei der Wahlerklärung den Grundsatz dar (zutreffend SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 - S 3 KR 24/10 -, Rn. 27, juris).

    Änderungen von dem Grundsatz, dass der Zugang der für die Wirksamkeit maßgebliche Zeitpunkt ist, bedürfen einer expliziten abweichenden Regelung oder rechtsverbindlichen Vereinbarung (andeutend SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 - S 3 KR 24/10 -, Rn. 27, juris).

    Dass die GKV-Spitzenverbände in Form einer Verständigung als eine Art normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift von der Wirksamkeit erst zum Folgemonat ausgehen, ist für das Gericht nicht bindend und findet keine Stütze im Gesetz (ebenfalls Zweifel äußernd SG Stralsund, Urteil vom 25. November 2011 - S 3 KR 24/10 -, Rn. 27, juris).

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