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   SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07   

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SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07 (https://dejure.org/2011,18722)
SG Trier, Entscheidung vom 19.01.2011 - S 4 R 538/07 (https://dejure.org/2011,18722)
SG Trier, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - S 4 R 538/07 (https://dejure.org/2011,18722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 236 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90

    Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt,

    Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 21.1.2010, L 22 R 1557/06 (vgl. dazu auch Epsen, Anmerkung zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.11.1991, 4 RA 80/90, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 1994, S. 82-85 m. w. Nw.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.06.2005 - L 4 B 102/05

    Pfändung von Anspruch auf Soldatenversorgung - Rechtsweg

    Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
    Die Pfändung des Anspruchs verändert ebenso wie die Abtretung eines Anspruchs die Eigenschaft als ein dem öffentlichen Recht zugehöriger Anspruch nicht (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 30.4.1986, 2 RU 15/85; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.6.2005, L 4 B 102/05 VS).
  • BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85

    Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung

    Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
    Die Pfändung des Anspruchs verändert ebenso wie die Abtretung eines Anspruchs die Eigenschaft als ein dem öffentlichen Recht zugehöriger Anspruch nicht (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 30.4.1986, 2 RU 15/85; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.6.2005, L 4 B 102/05 VS).
  • OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07

    Wirksamkeit einer Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss; Anforderungen an

    Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
    Bei diesem Sachverhalt wäre es unbillig, wenn die Beklagte aufgrund der ihr nicht zuzurechnenden Unbestimmtheit der Blankettpfändung für einen nicht von ihr zu vertretenden Fehler im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Betrages einstehen müsste (gerade deshalb wird von Teilen der Literatur und Rechtsprechung die Blankettpfändung in Renten teilweise immer noch als unwirksam angesehen; vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2008, 8 LC 90/07; LG Düsseldorf, Beschluss v. 14.8.2003, 25 T 568/03).
  • LG Düsseldorf, 14.08.2003 - 25 T 568/03
    Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
    Bei diesem Sachverhalt wäre es unbillig, wenn die Beklagte aufgrund der ihr nicht zuzurechnenden Unbestimmtheit der Blankettpfändung für einen nicht von ihr zu vertretenden Fehler im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Betrages einstehen müsste (gerade deshalb wird von Teilen der Literatur und Rechtsprechung die Blankettpfändung in Renten teilweise immer noch als unwirksam angesehen; vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2008, 8 LC 90/07; LG Düsseldorf, Beschluss v. 14.8.2003, 25 T 568/03).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06

    Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die

    Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
    Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 21.1.2010, L 22 R 1557/06 (vgl. dazu auch Epsen, Anmerkung zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.11.1991, 4 RA 80/90, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 1994, S. 82-85 m. w. Nw.).
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