Rechtsprechung
SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,18722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 407 Abs 1 BGB, § 54 Abs 4 SGB 1, § 850e ZPO, § 850c ZPO
Pfändung von Renten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung der Pfändung von Renten zugunsten eines Drittschuldners bei Vornahme einer Blankettpfändung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2011, 236 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.11.1991 - 4 RA 80/90
Ausführung eines öffentlich-rechtlichen Abtretungsvertrages kein Verwaltungsakt, …
Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 21.1.2010, L 22 R 1557/06 (vgl. dazu auch Epsen, Anmerkung zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.11.1991, 4 RA 80/90, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 1994, S. 82-85 m. w. Nw.). - LSG Rheinland-Pfalz, 15.06.2005 - L 4 B 102/05
Pfändung von Anspruch auf Soldatenversorgung - Rechtsweg
Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
Die Pfändung des Anspruchs verändert ebenso wie die Abtretung eines Anspruchs die Eigenschaft als ein dem öffentlichen Recht zugehöriger Anspruch nicht (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 30.4.1986, 2 RU 15/85; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.6.2005, L 4 B 102/05 VS). - BSG, 30.04.1986 - 2 RU 15/85
Pfändung und Abtretung von Renten - Gesetzliche Renten-und Unfallversicherung
Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
Die Pfändung des Anspruchs verändert ebenso wie die Abtretung eines Anspruchs die Eigenschaft als ein dem öffentlichen Recht zugehöriger Anspruch nicht (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 30.4.1986, 2 RU 15/85; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.6.2005, L 4 B 102/05 VS).
- OVG Niedersachsen, 25.09.2008 - 8 LC 90/07
Wirksamkeit einer Pfändung durch einen sog. Blankettbeschluss; Anforderungen an …
Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
Bei diesem Sachverhalt wäre es unbillig, wenn die Beklagte aufgrund der ihr nicht zuzurechnenden Unbestimmtheit der Blankettpfändung für einen nicht von ihr zu vertretenden Fehler im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Betrages einstehen müsste (gerade deshalb wird von Teilen der Literatur und Rechtsprechung die Blankettpfändung in Renten teilweise immer noch als unwirksam angesehen; vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2008, 8 LC 90/07; LG Düsseldorf, Beschluss v. 14.8.2003, 25 T 568/03). - LG Düsseldorf, 14.08.2003 - 25 T 568/03
Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
Bei diesem Sachverhalt wäre es unbillig, wenn die Beklagte aufgrund der ihr nicht zuzurechnenden Unbestimmtheit der Blankettpfändung für einen nicht von ihr zu vertretenden Fehler im Rahmen der Berechnung des pfändbaren Betrages einstehen müsste (gerade deshalb wird von Teilen der Literatur und Rechtsprechung die Blankettpfändung in Renten teilweise immer noch als unwirksam angesehen; vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 25.9.2008, 8 LC 90/07; LG Düsseldorf, Beschluss v. 14.8.2003, 25 T 568/03). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 1557/06
Abtretung; Rangfolge; Berücksichtigung unterhaltspflichtiger Personen für die …
Auszug aus SG Trier, 19.01.2011 - S 4 R 538/07
Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in dem Urteil vom 21.1.2010, L 22 R 1557/06 (…vgl. dazu auch Epsen, Anmerkung zu dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 27.11.1991, 4 RA 80/90, in: Die Sozialgerichtsbarkeit, 1994, S. 82-85 m. w. Nw.).