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| SG Wiesbaden, 12.05.2005 - S 9 RA 1509/04 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Wiesbaden, 12.05.2005 - S 9 RA 1509/04
- LSG Hessen, 03.03.2006 - L 5 R 145/05
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 120/00 R
Rentenanpassung zum 1. 7. 2000 nach der Inflationsrate - Verfassungsmäßigkeit - …
Auszug aus SG Wiesbaden, 12.05.2005 - S 9 RA 1509/04
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31.07.2002, Az. B 4 RA 120/00 R, trägt er zur Begründung vor, dass die Renten auf jeden Fall vor inflationsbedingten Verlusten bewahrt werden müssten.Die in §§ 65, 68 SGB VI geregelte lohn- und gehaltsorientierte Rentenanpassung unterfällt dem Eigentumsschutz des Artikel 14 GG insoweit, als sie innerhalb der Systemgrenzen der gesetzlichen Renteversicherung dem Schutz bereits erworbener geldwerter Rechte vor inflationsbedingten Einbußen, also dem Schutz des realen Geldwertes des Rechts auf Rente zu dienen bestimmt ist (BSG, Urteil vom 31.07.2002, Az. B 4 RA 120/00 R).