Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,857
StGH Baden-Württemberg, 02.02.2015 - 1 VB 48/14 (https://dejure.org/2015,857)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.02.2015 - 1 VB 48/14 (https://dejure.org/2015,857)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Februar 2015 - 1 VB 48/14 (https://dejure.org/2015,857)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art ... 140 GG, § 47 EvKirchGemG WÜ vom 03.03.1924, Art 19 Abs 2 EvKiVtr BW, § 55 Abs 1 StGHG BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 4 Verf BW, Art 5 Verf BW, Art 7 Abs 1 Verf BW, Art 7 Abs 2 Verf BW, Art 7 Abs 3 Verf BW, § 60 VwVfG BW, Art 138 Abs 2 WRV
    Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines Kirchturms - hier: Herabsetzung der Kostenbeteiligungquote der politischen Gemeinde verstößt weder gegen die Kirchengutsgarantie (Art 5 LV iVm Art 140 GG und 138 Abs 2 WRV) noch gegen Art 7 Abs 1 Verf BW

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Umfangs einer gemeindlichen Kirchenbaulast; Reduzierung einer gemäß einer Ausscheidungs- und Abfindungsurkunde aus dem Jahr 1890 zu leistenden Beteiligungsquote von 5/6 an den Kosten der Instandhaltung einer Kirche; Prüfung einer Verletzung der verfassungsrechtlichen Kirchengutsgarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bonner Stadtverordneter durfteVerfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

  • epd.de (Pressemeldung, 03.02.2015)

    Kirche bleibt auf Großteil ihrer Sanierungskosten sitzen

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde wegen Beteiligung der politischen Gemeinde an Sanierungskosten erfolglos

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 896
  • VBlBW 2015, 414
  • DÖV 2015, 386



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten

    Denn die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften durch ein Gericht kann vom Verfassungsgerichtshof nicht in vollem Umfang, sondern nur daraufhin überprüft werden, ob das Gericht bei seiner Entscheidung Verfassungsrecht verletzt hat (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 61; BVerfGE 18, 85 - Juris Rn. 20 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf

    Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am einfachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrechten liegen (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 61).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 69/17
    Damit ist die - nochmalige - Überprüfung der landesgerichtlichen Entscheidung hierauf der Kompetenz des Verfassungsgerichtshofs entzogen, weil andernfalls die gegenteilige Bewertung des Bundesgerichtshofs jedenfalls mittelbar ebenfalls überprüft würde und eine Kontrolle von Entscheidungen von Bundesgerichten - und sei es nur mittelbar - einem Landesverfassungsgericht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht zusteht (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 48/14 -, Juris Rn. 49 m.w.N.; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 4.5.2010 - Vf 85-VI-09 -, Juris Rn. 15 ff.).
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