Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,36907
StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15 (https://dejure.org/2015,36907)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.12.2015 - 1 VB 75/15 (https://dejure.org/2015,36907)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 2015 - 1 VB 75/15 (https://dejure.org/2015,36907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, mit der die Verfassungswidrigkeit von § 11 Abs. 1 NRG gerügt wurde

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs: Was wäre denn vorgetragen worden?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Kürzung einer als Sichtschutz errichteten Glaswand entlang der Grundstücksgrenze zwischen ihrer Terrasse und der Terrasse des Nachbarhauses; Anforderungen an die Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2016, 733



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Wird zitiert von ... (22)  

  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Entsprechend wird hinsichtlich einer "toten Einfriedigung" im Sinne von § 11 NRG von der Rechtsprechung die Auffassung vertreten, der zivilrechtliche Begriff "Einfriedigung" decke sich im Wesentlichen mit dem öffentlich-rechtlichen Begriff der "Einfriedung" im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBO (vgl. StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 - Die Justiz 2016, 75, juris Rn. 33; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.7.2016 - 1 U 80/16 - juris Rn. 29) und eine an der Grundstücksgrenze errichtete Mauer verliere ihren Charakter als "tote Einfriedigung" im Sinne von § 11 NRG nicht dadurch, dass auf dem Grundstück des Errichtenden der Boden bis an die Oberkante der Mauer durch Aufschüttung erhöht werde und die Mauer nunmehr das Nachbargrundstück nach §§ 9 und 10 NRG gegen Schädigungen, die von der Erhöhung ausgingen, sichere (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.2.2008 - 6 U 79/07 - Die Justiz 2008, 187, juris Rn. 13; offenlassend für den Fall, dass die Stützmauer die Aufschüttung nicht überragt: OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.7.2016 - 1 U 80/16 - juris Rn. 32 ff.).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2016 - 1 U 80/16

    Unterlassungsansprüche des Grundstücksnachbarn hinsichtlich der Errichtung einer

    Der Begriff der "toten Einfriedigung" ist damit als Abgrenzung zu "lebenden Einfriedigungen" zu sehen (Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 VB 75/15, [...] Rn. 33).

    Nicht erforderlich ist, dass die Einfriedigung geschlossen ist (Staatsgerichtshof, Beschluss vom 03.12.2015 - 1 VB 75/15, [...] Rn. 33; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.1995 - 3 S 1298/94, [...] Rn. 33).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

    Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer

    Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37; BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 46/15
    Das bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Grundrechtsverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegen muss, sondern darüber hinaus substantiiert darzustellen hat, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16).

    Hingegen gewährt Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit 103 Abs. 1 GG keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. StGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn.18; BVerfGE 96, 205 - Juris Rn. 43; stRspr.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des

    Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37; BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Herausgabe einer DVD durch

    Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22).

    Die Landesverfassung gewährleistet das Privateigentum als Rechtsinstitut, das im Wesentlichen durch die Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über das Eigentumsobjekt gekennzeichnet ist (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 26; BVerfGE 31, 229 - Juris Rn. 31; stRpsr.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage

    Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).

    Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. StGH, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 - Juris Rn. 72; StGH, Urteil vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37; BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 9, st.Rspr.).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16

    Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der

    Eine solche Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Grundrechtsverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern substantiiert auch darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16; BVerfGE 99, 84 - Juris Rn. 14).

    Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37; BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 120).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 5/17

    Darlegen und Begründen der Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers i.R.d.

    Eine solche Begründung erfordert, dass der Beschwerdeführer nicht nur den der behaupteten Grundrechtsverletzung zugrunde liegenden Sachverhalt schlüssig und substantiiert darlegt, sondern substantiiert auch darstellt, inwiefern die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Recht verletzen soll (vgl. VerfGH, Beschluss vom 29.8.2016 - 1 VB 70/16 -, Juris Rn. 2; Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 16; BVerfGE 99, 84 - Juris Rn. 14).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 8/16

    Geltendmachen der Willkür der Berücksichtigung des Grundsatzes der

    Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 37).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17

    Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d.

  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

    Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 42/16

    Gewährung von Beihilfen eines Beamten für Wahlleistungen in der

  • VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 25/16

    Rüge der Verletzung der Wahlgleichheit bei der Verhältniswahl mit dem Fehlen

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von

  • VerfGH Baden-Württemberg, 27.02.2017 - 1 VB 107/16

    Zusammenhängende Sachverhaltsschilderung im Rahmen der Begründung der

  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16

    Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 1 VB 30/16

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Ablehnung des Antrags eines Beschwerdeführers auf

  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - 1 VB 25/17
  • VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen

  • VG Lüneburg, 21.01.2016 - 2 A 156/14

    Vergnügungsteuer, Beschränkung auf öffentliche Veranstaltungen, keine

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.05.2016 - 1 VB 40/16
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