Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12159
StGH Baden-Württemberg, 09.03.2009 - GR 1/08 (https://dejure.org/2009,12159)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.03.2009 - GR 1/08 (https://dejure.org/2009,12159)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. März 2009 - GR 1/08 (https://dejure.org/2009,12159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung des Gesetzgebers als tauglicher Gegenstand eines Organstreits; Gleichstehen einer Untätigkeit eines positiven Tuns bei Bestehen einer verfassungsrechtlich begründeten Rechtspflicht zum Handeln; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der Indexierung der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschalen; Unterlassen der Schaffung einer Regelung im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags zur angemessenen und dem formalisierten Gleichheitssatz entsprechenden Entschädigung der Abgeordneten; Einbeziehung des gesetzgeberischen Unterlassens in den Kreis der möglichen Verfahrensgegenstände im Organstreit

  • Jurion

    Antrag auf Auslegung der Landesverfassung aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Landesorgans oder anderer Beteiligter durch einen Abgeordneten des Landtags; Unterlassung des Gesetzgebers als tauglicher Gegenstand eines Organstreits; Beginn der Sechsmonatsfrist bei sogenanntem fortdauernden Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Staatsgerichtshof PDF (Leitsatz)

    Staatsgerichtshof weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags unzulässig

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)

    Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags unzulässig

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    StGH weist Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurück

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Feststellungsanträge von drei Abgeordneten des Landtags als unzulässig zurückgewiesen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anträge gegen Regelungen über die Bezahlung der Abgeordneten

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 3
  • VBlBW 2009, 336
  • DVBl 2009, 667



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Als rechtserhebliche Handlung kommt insoweit nur der Erlass eines Gesetzes in Betracht (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 75; BVerfGE 118, 277 - Juris Rn. 187).

    Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist schlüssig darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, ESVGH 35, 241 f.; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; BVerfGE 117, 359 -, Juris Rn. 24; BVerfGE 134, 141 - Juris Rn. 161).

    Dies gebietet auch nicht der Zweck der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 45 Abs. 3 VerfGHG, der im Organstreitverfahren angreifbare Rechtsverletzungen nach einer bestimmten Zeit im Interesse der Rechtssicherheit außer Streit stellen will (zu diesem Zweck: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 79; zu § 64 Abs. 3 BVerfGG: BVerfGE 80, 188 - Juris Rn. 77; BVerfGE 92, 80 - Juris Rn. 31).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

    Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und

    Die mögliche Verletzung oder Gefährdung ist substantiiert darzulegen (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 45 Abs. 2 VerfGHG; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; BVerfGE 117, 359 - Juris Rn. 24; BVerfGE 134, 141 - Juris Rn. 161).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17

    Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs

    Die Möglichkeit einer Verletzung des organschaftlichen Rechtskreises darf nach dem tatsächlichen Vorbringen nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen (vgl. StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77).

    Der Organstreit eröffnet dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, jenseits der Verteidigung eigener Rechte eine allgemeine Verfassungsaufsicht auszuüben (vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, Juris Rn. 77; StGH, Urteil vom 10.5.1985 - GR 2/84 -, NVwZ 1986, S. 462; BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 - 2 BvE 5/15 -, Juris Rn. 29).

    Weiter folgt aus dem in Art. 27 Abs. 3 LV verankerten Grundsatz der Gleichheit des Mandats auch das Gebot gleicher Entschädigung (vgl. BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 43; BVerfGE 102, 224 - Juris Rn. 51, 55), wobei streitig ist, welche Ausnahmen vor allem im Hinblick auf Funktionszulagen zulässig sind (offen in Bad.-Württ., vgl. StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; streng: BVerfGE 40, 296 und BVerfGE 102, 244; a.A.: Sondervotum Seuffert, BVerfGE 40, 296 - Juris Rn. 70 ff. ; Hamb. VerfG, Urteil vom 11.7.1997 - 1/96 -, Juris Rn. 44 ff.; Thür.

    Selbst wenn man - ähnlich wie bei der Bestimmung der amtsangemessenen Besoldung von Beamten nach Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 125, 175 - Juris Rn. 139; BVerfGE 139, 64 - Juris Rn. 130) oder des Ausgleichsanspruchs bestimmter Privatschulen nach Art. 14 Abs. 2 Satz 3 LV (vgl. StGH, Urteil vom 6.7.2015 - 1 VB 130/13 -, Juris Rn. 123 ff. m.w.N.) - die Beachtung prozeduraler Sicherungen im Gesetzgebungsverfahren auch im Hinblick auf die organschaftlichen Rechte eines Abgeordneten aus Art. 40 Satz 1 LV für relevant halten sollte (so im Hinblick auf die Indexierung der Entschädigung nach Art. 40 Satz 1 LV: StGH, Urteil vom 9.3.2009 - GR 1/08 -, ESVGH 60, 3 ; grundsätzlich ablehnend: Klein, in: Maunz/Dürig , GG, Art. 48 Rn. 151 ff. ; dafür: von Arnim/Drysch, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 48 Rn. 125-127 ), setzt dies voraus, dass durch den betreffenden Gesetzesbeschluss der Rechte des Abgeordneten begründende Gehalt des Art. 40 Satz 1 LV möglicherweise beeinträchtigt wird, dass also die Unabhängigkeit des Abgeordneten oder die Freiheit und Gleichheit des Mandats betroffen ist, wie bei einer Kürzung der Entschädigung (vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 16.5.1995 - 20/93 -, Juris Rn. 1 und 45 ff.).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.09.2013 - LVerfG 13/12

    Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer

    (zu letzterem: StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2009 - GR 1/08 -, VBlBW 2009, 336 ff., Juris Rn. 83 ff.).

    (ebenso StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2009, a.a.O., Juris Rn. 83 ff.).

    (vgl. BVerfG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92 u.a. -, BVerfGE 90, 286 ff., Juris Rn. 207; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. März 2009 - GR 1/08 -, VBlBW 2009, 336 ff., Juris Rn. 86).

  • VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 15/11

    Finanzierung parteinaher Stiftungen im Saarland bedarf keiner Neuregelung

    Das folgt grundsätzlich bereits aus dem Wortlaut des § 40 Abs. 1 SVerfGHG und ist in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs schon bisher so gesehen worden (vgl.u.a. SVerfGH B. v. 18.11.2011 - Lv 1/11-; Urt. v. 02.06.1998 - Lv 4/97-; ebenso StGH Baden - Württemberg, Urt. v. 9.3.2009 - GR 1/08 - juris Rn. 75 mwN.).

    Dies ist insbesondere dann zu erwägen, wenn den Gesetzgeber von Verfassungs wegen im Sinne einer Nachbesserungspflicht die Pflicht zur Anpassung der Rechtslage an geänderte tatsächliche Verhältnisse oder an klar gestellte oder neue rechtliche Vorgaben treffen kann (StGH Baden - Württemberg, Urt. v. 9.3.2009 - GR 1/08 - juris Rn. 76).

  • VK Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 1 VK 16/08

    Grundstückskaufvertrag ohne Bauverpflichtung: Kein Vergaberecht!

    Am 23.01.2008 beschloss der Gemeinderat (GR 01/08) den Verkauf der städtischen Grundstücke an die Beigeladene.
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