Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13   

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https://dejure.org/2014,18965
StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13 (https://dejure.org/2014,18965)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.2014 - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13 (https://dejure.org/2014,18965)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - 1 VB 131/13, 1 VB 132/13, 1 VB 133/13 (https://dejure.org/2014,18965)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung von Abwassergebühren

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung von Abwassergebühren

  • Wolters Kluwer

    Ausgleich von Kostendeckungen bei einjähriger oder mehrjähriger Gebührenbemessung von Abwassergebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Garantie effektiven Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der Zulassung der Berufung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 58/14
    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 67 Abs. 1 LV unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 32; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 88; BVerfG, Beschluss vom 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 -, Juris Rn. 34).

    Ein solches Verfahren würde den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 34).

    Unzulässig ist des Weiteren, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Erwägungen zu verneinen, die ihrerseits grundsätzliche Bedeutung haben (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 35; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 97).

    b) Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 35; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 97; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, Juris Rn. 15).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 1 VB 57/14

    Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch eines Schulträgers auf Bewilligung

    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 67 Abs. 1 LV unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 32; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 88; BVerfG, Beschluss vom 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 -, Juris Rn. 34).

    Ein solches Verfahren würde den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 34).

    Unzulässig ist des Weiteren, das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit Erwägungen zu verneinen, die ihrerseits grundsätzliche Bedeutung haben (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 35; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 97).

    b) Von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine Rechtssache, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts oder seiner einheitlichen Auslegung und Anwendung geboten erscheint (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 35; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 97; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, Juris Rn. 15).

  • StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

    Anforderungen an die Berufungsbegründung - und der Justizgewährungsanspruch

    Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. StGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a.-, Juris Rn. 32; BVerfGE 74, 228 - Juris Rn. 25; BVerfGE 96, 27 - Juris Rn. 48).
  • StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15

    Wahrung des Justizgewährungsanspruchs durch den Richter bzgl. Handhabung der

    Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a.-, Juris Rn. 32; BVerfGE 74, 228 - Juris Rn. 25; BVerfGE 96, 27 - Juris Rn. 48) und dadurch den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl. BVerfGE 84, 366 - Juris Rn. 14).
  • LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 333/12

    Aufwendungen für Krankenkost und weitere Mehrbedarfe

    Zuvor hatte der Senat mit Beschluss vom 1. Juli 2013 (Az. L 4 AS 133/13 NZB) die vom Kläger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da die Beschwerde ohne Zulassung statthaft sei.
  • VerfGH Baden-Württemberg, 03.04.2017 - 1 VB 119/16
    Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 67 Abs. 1 LV unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. VerfGH, Urteil vom 15.2.2016 - 1 VB 57/14 -, VBlBW 2016, S. 241 f.; StGH, Beschluss vom 17.7.2014 - 1 VB 131/13 u.a. -, Juris Rn. 32; BVerfGE 125, 104 - Juris Rn. 88).
  • VG Freiburg, 30.09.2015 - 1 K 1163/14

    Abrechnungsbescheid über Abwassergebühr

    Die Beklagte erhob dagegen Verfassungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, die mit Beschluss vom 17.07.2014 (1 VB 131/13) als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wurde.
  • VG Göttingen, 07.03.2014 - 2 B 55/14

    Systemische Mängel im Asylverfahren Polens

    Es bestehen nach Überzeugung des Gerichtes keine durchgreifenden Anhaltspunkte für erhebliche systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Polen (ebenso vgl. VG Saarbrücken, Beschluss vom 24.06.2013 - 6 L 839/13 - VG Kassel, Beschluss v. 27.8.2013 - 9 L 984/13.K.S.A - ; VG Schleswig, Beschluss v. 27.8.2013 - 1 B 43/13 - zitiert nach juris; VG Stade, Beschluss v. 2.10.2013 - 3 B 3029/13 - VG Oldenburg, Beschluss v. 16.8.2013 - 3 A 5177/13 - ; VG Hannover, Beschluss v. 30.8.2013 - 1 B 6140/13 - ; VG Braunschweig, Beschluss v. 29.7.2013 - 8 B 434/13 - ; VG Osnabrück, Beschluss v. 26.9.2013 - 5 B 133/13 -).
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