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   StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15   

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https://dejure.org/2015,12306
StGH Baden-Württemberg, 18.05.2015 - 1 VB 10/15 (https://dejure.org/2015,12306)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.05.2015 - 1 VB 10/15 (https://dejure.org/2015,12306)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Mai 2015 - 1 VB 10/15 (https://dejure.org/2015,12306)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 GG, Art ... 103 Abs 1 GG, § 67 Abs 1 S 1 OWiG, § 2 Abs 1 S 1 SGB 9, § 58 Abs 2 StGHG BW, § 58 Abs 3 StGHG BW, § 58 Abs 5 StGHG BW, Art 2a Abs 1 Verf BW vom 15.02.1995, Art 2 Abs 1 Verf BW
    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Ordnungswidrigkeitsverfahren - Keine Verletzung rechtlichen Gehörs - keine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (Art 2a Verf BW idF v 15.02.1995) - Selbstverschuldeter ...

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 1 VB 80/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Entschädigungsklage

    Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. StGH, Beschluss vom 3.12.2015 - 1 VB 75/15 -, Juris Rn. 22; StGH, Beschluss vom 18.5.2015 - 1 VB 10/15 -, Juris Rn. 6; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8).
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