Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6282
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15 (https://dejure.org/2015,6282)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2015 - 1 VB 1/15 (https://dejure.org/2015,6282)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2015 - 1 VB 1/15 (https://dejure.org/2015,6282)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nutzung von Rechtsmittelinstanz darf nicht durch übermäßig strenge Handhabung der Zulässigkeitsanforderungen unzumutbar werden

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • bista.de (Kurzinformation)

    Abfuhr an Formalismus im gerichtlichen Berufungsverfahren

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts erfolgreich

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 520 III 2 Nr. 2, 4
    Justizgewährungsanspruch

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Es muss nicht immer Karlsruhe sein!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 721
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 11.04.2017 - 1 VB 50/16

    Zustellung einer zivilrechtlichen Klage ohne Gerichtskostenvorschuss; Bewilligung

    a) Dieser umfasst für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 - Juris Rn. 47; BVerfGE 85, 337 - Juris Rn. 28; StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 1/15 -, Juris Rn. 26).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 60/16
    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 1/15 -, Juris Rn. 26; Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 48 f.; für Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 104, 220 - Juris Rn. 33; BVerfGE 112, 185 - Juris Rn. 89, 91).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 1 VB 4/17
    Zwar darf ein Gericht ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 1/15 -, Juris Rn. 26; Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 48 f.).
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