Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5893
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14 (https://dejure.org/2015,5893)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2015 - 1 VB 56/14 (https://dejure.org/2015,5893)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2015 - 1 VB 56/14 (https://dejure.org/2015,5893)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 67 Abs 1 Verf BW durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend der Überlassung einer Stadthalle an eine Partie für deren Bundespar

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 8 GG, Art ... 21 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 S 1 PartG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 60 Abs 3 StGHG BW, § 60 Abs 4 StGHG BW, Art 2 Abs 1 Verf BW, Art 67 Abs 1 Verf BW
    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 67 Abs 1 Verf BW durch ungenügende Sachverhaltsaufklärung trotz sich aufdrängender Anhaltspunkte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes betreffend der Überlassung einer Stadthalle an eine Partei für deren Bundesparteitag

  • Landesrecht Baden-Württemberg
  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des Rechts auf Überlassung der Stadthalle Weinheim am Wochenende im November zur Durchführung des Bundesparteitages der NPD; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Falle der Erledigung eines mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis einer Partei kann auch bei Erledigung des verfolgten Begehrens fortbestehen

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Überlassung der Stadthalle Weinheim für Bundesparteitag der NPD verletzt Rechtsschutzgarantie

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung zur Überlassung der Stadthalle Weinheim für Parteitag

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1286
  • DÖV 2015, 530



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 83/16

    Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses;

    Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde besteht bei einem nachträglichen Wegfall der Beschwer nur dann fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird, oder wenn der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war, oder wenn die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 56/14 -, Juris Rn. 32; BVerfGE 91, 125 - Juris Rn. 31; st.Rspr.).
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