Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13   

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https://dejure.org/2013,39792
StGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 1 VB 66/13 (https://dejure.org/2013,39792)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.07.2013 - 1 VB 66/13 (https://dejure.org/2013,39792)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juli 2013 - 1 VB 66/13 (https://dejure.org/2013,39792)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
    aa) Das Substantiierungserfordernis verlangt, dass innerhalb der Beschwerdefrist des § 56 Abs. 2 VerfGHG das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. StGH, Beschluss vom 23.7.2013 - 1 VB 66/13 - BVerfGE 5, 1) und der seine Verletzung enthaltende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 81, 208 - Juris Rn. 24).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 1 VB 54/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichtbeachtung der Frist

    Nicht hinreichend substantiiert ist unter anderem eine Verfassungsbeschwerde, bei der die fraglichen angegriffenen Gerichtsentscheidungen nicht selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt oder in einer Weise wiedergegeben worden sind, die eine Beurteilung erlaubt, ob die Entscheidung mit der Landesverfassung in Einklang steht oder nicht (vgl. StGH, Beschluss vom 23.7.2013 - 1 VB 66/13 - BVerfGE 88, 40, 45; BVerfGE 93, 266).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 1 VB 31/17
    In Fällen, in denen eine angegriffene Entscheidung auf eine vorangegangene andere Entscheidung oder einen Hinweis des Gerichts Bezug nimmt, reicht es nicht aus, wenn lediglich die angegriffene Entscheidung selbst, nicht jedoch die in Bezug genommenen Entscheidungen vorgelegt werden (vgl. StGH, Beschluss vom 23.7.2013 - 1 VB 66/13 -).
  • StGH Baden-Württemberg, 02.09.2013 - 1 VB 82/13
    Jedenfalls dann, wenn die angegriffene Entscheidung zu ihrer Begründung im Wesentlichen auf eine vorangegangene andere Entscheidung Bezug nimmt, ist es erforderlich, dass neben der angegriffenen Entscheidung auch die in Bezug genommene Entscheidung vorgelegt wird (Staatsgerichtshof, Beschluss vom 23.7.2013 - 1 VB 66/13 - Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7.4.2004 - 1 BvR 1333/04 -, Rn. 4 f.).
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