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| StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14 |
Zitiervorschläge
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. November 2014 - 1 VB 51/14 (https://dejure.org/2014,35124)
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 23.07.2014 - 13 StVK 209/14
- OLG Karlsruhe, 12.08.2014 - 2 Ws 290/14
- StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11
Körperliche Durchsuchung im Strafvollzug (allgemeines Persönlichkeitsrecht; …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14
Die Voraussetzungen, unter denen eine mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Gefangenen nach einer Ausführung aus der Anstalt auf der Grundlage einer allgemeinen Anordnung nach § 60 Abs. 3 JVollzGB-V zulässig sei, seien durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 2013 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10.7.2013 - 2 BvR 2815/11 -) abschließend geklärt. - BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90
Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8;… BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41). - BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 51/14
Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (…vgl. BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).