Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; Verstoß des Gesetzes über die Errichtung des Verbandes Region Stuttgart gegen die Landesverfassung; Erstreckung einer kommunalen Normenkontrolle auf andere Regelungen des betroffenen Gesetzes bei ...

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; Verstoß des Gesetzes über die Errichtung des Verbandes Region Stuttgart gegen die Landesverfassung; Erstreckung einer kommunalen Normenkontrolle auf andere Regelungen des betroffenen Gesetzes bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 48, 161
• NVwZ-RR 1998, 701
• VBlBW 1998, 295

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93

  Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Diese Vorschrift des Grundgesetzes bezieht sich auf das Verhältnis des Bundes zu den Ländern, legt die Kostenverteilung zwischen ihnen fest und überläßt die Regelung der Kostenverteilung zwischen den Ländern und ihren Gemeinden und Gemeindeverbänden dem Landesrecht (vgl. StGH, Urteil vom 10.10.1993 - GR 3/93 - ESVGH 44, 1/3 f.).

  Land und Gemeinden sowie Gemeindeverbände stehen sich daher nicht auf dieselbe Weise eigenständig gegenüber wie Bund und Land (zu diesen Grundsätzen vgl. StGH, Urteil vom 10.10.1993, a.a.O., S. 4 ebenso VerfGH Nordrhein-Westfalen, DÖV 1985, 620/621).

  Das Land hat für eine Finanzausstattung der Stadt- und Landkreise zu sorgen, die ihnen eine angemessene und "kraftvolle" Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt und nicht durch eine Schwächung der Finanzhoheit zu einer Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts führt (StGH, Urteil vom 10.10.1993 - GR 3/93 - ESVGH 44, 1/5 m. Nachw. zur Rspr. des StGH, sowie Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 - ESVGH 44, 8/10).

  Die Übertragung einer finanziellen Lastenausgleichspflicht ist keine Übertragung einer Aufgabe i.S.d. Art. 71 Abs. 3 LV (StGH…, Urteil vom 04.06.1956, a.a.O., S. 168; Urteil vom 10.10.1993, a.a.O., S. 2 f.).

  Auf die Übertragung einer finanziellen Leistungspflicht ist das Ausgleichsgebot des Art. 71 Abs. 3 S. 3 LV entgegen der Auffassung der Antragsteller zu 2) auch nicht entsprechend anwendbar (StGH, Urteil vom 10.10.1993, a.a.O., S. 3).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Denn es handelt sich um die gesetzlich angeordnete Verschiebung finanzieller Mittel zwischen kommunalen Hoheitsträgern, die aus einem bestimmten Anlaß und zu einem bestimmten Zweck erfolgt (vgl. zum Begriff des kommunalen Sonderlastenausgleichs BVerfG, Beschluß vom 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 362 [BVerfG 05.02.1991 - 2 BvR 263/86] /390 sowie Katz, in: Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Band VI, 2. Auflage 1985, S. 311, 324 ff.;… Henneke, Die Kommunen in der Finanzverfassung des Bundes und der Länder, 1994, S. 107/109 f.).

  In Übereinstimmung hiermit kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im grundsätzlich nicht grundrechtlich gesteuerten Bereich des Finanzausgleichs zwischen staatlichen Hoheitsträgern der allgemeine, als fundamentales Prinzip auch im Rechtsstaatsgebot verankerte Gleichheitssatz nur in seiner Ausprägung als Willkürverbot zur Anwendung (vgl. BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84] /393), gegen das ein Verstoß erst festgestellt werden kann, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. BVerfGE 88, 87/96 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß zur Krankenhausumlage in Rheinland-Pfalz (BVerfGE 83, 363 [BVerfG 07.02.1991 - 2 BvL 24/84] ) darauf hingewiesen, daß das Äquivalenzprinzip kein tauglicher verfassungsrechtlicher Maßstab zur Beurteilung der gewählten Umlagehöhe sei.

• BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

  Finanzausgleich II

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Die Lastenverteilungsregel des Art. 104 a Abs. 1 GG stellt für die Ausgabenlast und ihre Konnexität mit der Aufgabenverantwortung allein Bund und Länder einander gegenüber und behandelt die Gemeinden und Gemeindeverbände als Glieder des betreffenden Landes (BVerfGE 86, 148/215).

  Zum Bund-Länder-Finanzausgleich hat das Bundesverfassungsgericht in entsprechendem Zusammenhang ausgeführt, das Willkürverbot sei in diesem Zusammenhang erst dann verletzt, wenn der Gesetzgeber selbstgesetzte Maßstäbe für die - stufenweise - Wirkung des angemessenen Ausgleichs ohne irgendwie einleuchtenden Grund wieder verlasse und dies Ergebnisse hervorrufe, die zu den selbstgesetzten Maßstäben und Ausgleichsschritten in Widerspruch stünden (BVerfGE 86, 148/252).

 
• StGH Baden-Württemberg, 14.10.1993 - GR 2/92

  Finanzieller Ausgleich bei Kommunalisierung von Landesbeamten

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Die Zulässigkeit der kommunalen Normenkontrolle setzt zunächst voraus, daß der antragstellende Gemeindeverband eine konkrete eigene Beschwer durch die angegriffene Gesetzesnorm geltend macht (vgl. StGH, Urteil vom 14.10.1992 - GR 2/92 - ESVGH 44, 8/9;… ebenso Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 76 Rdnr. 2;… Sander in Feuchte, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 76 Rdnr. 2, 6).

  Das Land hat für eine Finanzausstattung der Stadt- und Landkreise zu sorgen, die ihnen eine angemessene und "kraftvolle" Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt und nicht durch eine Schwächung der Finanzhoheit zu einer Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts führt (StGH, Urteil vom 10.10.1993 - GR 3/93 - ESVGH 44, 1/5 m. Nachw. zur Rspr. des StGH, sowie Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 - ESVGH 44, 8/10).

• StGH Baden-Württemberg, 15.06.1974 - GR 1/74

  Gemeindliche Normenkontrolle gegen Gemeindereformgesetz

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs geklärt, daß er eine kommunale Normenkontrolle, sofern sie nur gegen eine der angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, auch auf andere Regelungen dieses Gesetzes erstrecken darf, selbst wenn insoweit die Sachurteilsvoraussetzungen im einzelnen nicht gegeben wären (vgl. etwa StGH, Urteil vom 15.06.1974 - GR 1/74 - ESVGH 24, 155/157).

  Es verlangt, daß "für eine gesetzliche Differenzierung beim Finanzausgleich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund" vorhanden ist (StGH, Urteil vom 15.06.1974 - GR 1/74 - ESVGH 24, 155/164; Urteil vom 01.07.1972 - GR 5 und 8/71, 1/72 - ESVGH 22, 202/207;… Urteil vom 02.06.1956 - a.a.O., S. 169).

• StGH Baden-Württemberg, 01.07.1972 - GR 5/71

  Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs umfaßt Art. 73 LV für den Bereich des kommunalen Finanzausgleichs auch das Willkürverbot (vgl. StGH, Urteil vom 01.07.1972 - GR 5, 8/71 und 1/72 - ESVGH 22, 202/207), dessen Verletzung der Antragsteller zu 1) im Hinblick auf die finanzielle Belastung aus § 22 Abs. 3 GVRS rügt.

  Es verlangt, daß "für eine gesetzliche Differenzierung beim Finanzausgleich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund" vorhanden ist (StGH, Urteil vom 15.06.1974 - GR 1/74 - ESVGH 24, 155/164; Urteil vom 01.07.1972 - GR 5 und 8/71, 1/72 - ESVGH 22, 202/207;… Urteil vom 02.06.1956 - a.a.O., S. 169).

• BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

  Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Der Verstoß einer Bestimmung gegen vom Gesetzgeber selbst gesetzte Wertungssysteme und Regelungsstrukturen ist nicht aus sich heraus ohne weiteres verfassungswidrig, sondern allenfalls ein Indiz für einen Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfGE 85, 238/247; 81, 156/207; 78, 104/123).
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Der Verstoß einer Bestimmung gegen vom Gesetzgeber selbst gesetzte Wertungssysteme und Regelungsstrukturen ist nicht aus sich heraus ohne weiteres verfassungswidrig, sondern allenfalls ein Indiz für einen Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfGE 85, 238/247; 81, 156/207; 78, 104/123).
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90

  Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Dies seien bei den Schülerbeförderungskosten die Stadt- und Landkreise gegenüber den Schulträgern (vgl. zum System der Erstattung der Schülerbeförderungskosten VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.1991 - 9 S 2111/90 - SPE 670 Nr. 38) und bei den sachlichen Schulkosten im Grundschulbereich der für den Wohnort zuständige Schulträger gegenüber dem durch schulgebietsfremde Schüler tatsächlich belasteten Schulträger (vgl. § 19 Abs. 1 FAG ).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Der Verstoß einer Bestimmung gegen vom Gesetzgeber selbst gesetzte Wertungssysteme und Regelungsstrukturen ist nicht aus sich heraus ohne weiteres verfassungswidrig, sondern allenfalls ein Indiz für einen Gleichheitsverstoß (vgl. BVerfGE 85, 238/247; 81, 156/207; 78, 104/123).
• BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í
• StGH Baden-Württemberg, 04.06.1976 - GR 3/75

  Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
• BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54

  Abgeordneten-Entschädigung
• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

• VerfGH Bayern, 06.02.2007 - 14-VII-04
  Art. 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 Alt. 2 BaySchFG in der Fassung von 2005 enthält eine neue Kostenregelung im Hinblick auf Aufgaben im eigenen Wirkungskreis, zu deren Erfüllung die Gemeinden bereits vor Inkrafttreten des jetzt geltenden Art. 83 Abs. 3 BV vom Gesetzgeber verpflichtet wurden (vgl. zur Anwendung des Konnexitätsprinzips auf Finanzierungsregelungen StGH Baden-Württemberg vom 4.5.1998 = VBlBW 1998, 295/304 f.; VerfG Brandenburg DÖV 2002, 522; Mückl, DÖV 1999, 841/846 f.; Schoch, VBlBW 2006, 122/125 f. m.w.N.).
• StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08

  Übergemeindlicher Finanzausgleich; Finanzausgleich; vertikaler Finanzausgleich; …

  Andere Landesverfassungsgerichte leiten die Schranken des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nicht nur aus den Parallelbestimmungen zu Art. 58 NV ab, sondern beziehen sich im Sinne einer eigenen Begründung auf das im Rechtsstaatsprinzip verankerte objektive Willkürverbot in den Ausprägungen des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots (vgl. nur VerfGBbg, Beschlüsse vom 18. Mai 2006, VfGBbg 39/04, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, S. 9 und vom 18. Mai 2006, VfGBbg 278/03, LVerfGE 17, 91, 117 f.; Urteile vom 22. November 2007, VfGBbg 75/05, www.verfassungsgericht.brandenburg.de, S. 14; vom 29. August 2002, VfGBbg 34/01, LVerfGE 13, 159, 174 und vom 16. September 1999, VfGBbg 28/98, LVerfGE 10, 238, 246; LVerfG MV, Urteile vom 11. Mai 2006, LVerfG 1, 5, 9/05, LVerfGE 17, 297, 318 und vom 18. Dezember 2003, LVerfG 13/02, LVerfGE 14, 293, 302 f.;… LVerfG NW, Urteile vom 6. Juli 1993, VerfGH 9, 22/92, NVwZ 1994, 68, vom 9. Juli 1998, VerfGH 16/96, 7/97, NWVBl. 1998, S. 1280 = Juris Rdnr. 63, 86, vom 8. April 2003, VerfGH 2/02, NWVBl. 2003, S. 261 = Juris Rdnr. 38 …und vom 11. Dezember 2007, VerfGH 10/06, NWVBl. 2008, 223 = Juris Rdnr. 61;… BayVerfGH, Entscheidung vom 27. Februar 1997, Vf. 17-VII-94, BayVBl. 1998, S. 207, 237 = Juris Rdnr. 81 f.;… vom 6 Februar 2007, Vf. 14-VII-04, BayVBl. 2007, S. 364 = Juris Rdnr. 47; StGH BW, Urteil vom 4. Mai 1998, GR 1/96, LVerfGE 8, 3, 24;… VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. Januar 1998, N 2/97, DVBl. 1998, NVwZ-RR 1998, S. 607 = Juris Rdnr. 40) und des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit (…VerfGH NW, Urteile vom 9. Juli 1998, VerfGH 2/02, NWVBl. 1998, S. 390 = Juris Rdnr. 63 …und vom 8. April 2003, VerfGH 2/02, NWVBl. 2003, S. 261 = Juris Rdnr. 39;… vom 11. Dezember 2007, VerfGH 10/06, NWVBl. 2008, S. 223 = Juris Rdnr. 62, jeweils m. w. N.).
• VG Stuttgart, 16.12.2005 - 10 K 5649/03

  Fraglicher Aufgabenübergang hinsichtlich eines Schienenpersonennahverkehrs.

  Fachbezogen auf die besonderen Anforderungen an die Regionalbedeutsamkeit eines Schienenpersonennahverkehrs in der Region Stuttgart wird die Auffassung, dass es auf die Bedeutung für die Gesamtregion ankommt, bestätigt durch die Auslegung dieses Begriffes im Urteil des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 04.05.1998 (VBlBW 1998, 295).