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• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93

  Fink

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sie sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (…vgl. BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 38; BVerfGE 96, 189 - Juris Rn. 49).

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH…, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 VB 11/14 - Juris Rn. 4; BVerfGE 96, 189 - Juris Rn. 49).

• StGH Baden-Württemberg, 12.05.2014 - 1 VB 11/14

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Es ist - auch über das von dem Beschwerdeführer Vorgetragene hinaus - kein Gesichtspunkt ersichtlich, welcher der Verfassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfen könnte (vgl. hierzu StGH, Beschluss vom 12.5.2014 - 1 VB 11/14 - Juris Rn. 4;… BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8 m.w.N.).

  Von einer willkürlichen Missdeutung kann dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jeden sachlichen Grundes entbehrt (vgl. StGH, Beschluss vom 12.5.2015 - 1 VB 11/14 - Juris Rn. 4;… BVerfGE 96, 189 - Juris Rn. 49).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit der Zulassung eines Rechtsmittels vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (…vgl. BVerfGE 78, 88 - Juris Rn. 23 ff.; BVerfGE 96, 27 - Juris Rn. 47).

 
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften die Möglichkeit der Zulassung eines Rechtsmittels vor, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 - Juris Rn. 23 ff.;… BVerfGE 96, 27 - Juris Rn. 47).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Dies ist etwa dann der Fall, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sie sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird (vgl. BVerfGE 89, 1 - Juris Rn. 38;… BVerfGE 96, 189 - Juris Rn. 49).
• BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

  Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Es ist - auch über das von dem Beschwerdeführer Vorgetragene hinaus - kein Gesichtspunkt ersichtlich, welcher der Verfassungsbeschwerde zum Erfolg verhelfen könnte (vgl. hierzu StGH…, Beschluss vom 12.5.2014 - 1 VB 11/14 - Juris Rn. 4; BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8 m.w.N.).
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Dies setzt im Regelfall eine Vorlage der angegriffenen Entscheidung oder jedenfalls eine Wiedergabe ihres wesentlichen Inhalts voraus (vgl. StGH, Beschluss vom 2.9.2013 -1 VB 82/13 - BVerfGE 88, 40 - Juris Rn. 11).
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Das Willkürverbot ist vielmehr erst dann verletzt, wenn eine Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. StGH…, Urteil vom 3.11.2014 - 1 VB 8/14 -, Juris Rn. 72; BVerfGE 83, 82 - Juris Rn. 38).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Eine korrekte Benennung des als verletzt gerügten Grundrechtsartikels verlangen diese Vorschriften nicht (vgl. BVerfGE 84, 366 - Juris Rn. 13).
• BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 04.11.2015 - 1 VB 61/15

  Der Verwaltungsakt gilt auch dann mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn der Zugang tatsächlich früher erfolgt ist (vgl. BSG, Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 12/09 -, Juris Rn. 10).
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2010 - L 1 AL 122/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Teilurteil - isolierte Aufhebung des …
• StGH Baden-Württemberg, 02.09.2013 - 1 VB 82/13
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
• StGH Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 1 VB 17/14