Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 05.10.2015 - 1 VB 15/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Zu der Frage der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

  • baden-wuerttemberg.de PDF

    Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 30. Juni 2015

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter analoger Anwendung des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 VB 50/17
    Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist sachdienlich als sofortige Beschwerde entsprechend § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG auszulegen (vgl. StGH, Beschluss vom 5.10.2015 - 1 VB 15/13 -, Juris Rn. 5).
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