Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11, 2/11   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Strenge Maßstäbe an das Vorliegen der in Art. 81 S. 2 LV statuierten Voraussetzungen; Anwendbarkeit des Art. 81 LV bei einem in einem Aktienkaufvertrag abgegebenen selbstständigen Garantieversprechen des Landes; Inanspruchnahme des dem Finanzminister eingeräumten Notbewilligungsrechts in Fällen einer zeitlich möglichen Beschlussfassung des für Budgetfragen zuständigen Parlaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Staatsgerichtshof PDF (Leitsatz)

    Staatsgerichtshof gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt

  • faz.net (Pressebericht, 06.10.2011)

    Rückkauf der EnBW-Aktien: Mappus' Vermächtnis

  • faz.net (Pressebericht, 06.10.2011)

    EnBW-Kauf war verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    EnBW-Kauf war verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    EnBW-Kauf war verfassungswidrig

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD stattgegeben

  • baden-wuerttemberg.de PDF (Leitsatz)
  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD stattgegeben

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EnBW-Aktienkauf durch das Land Baden-Württemberg war verfassungswidrig - Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gibt Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren aus Anlass des Erwerbs von Aktien der EnBW AG

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eingang eines Organstreitverfahrens beim Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urteil zum EnBW-Deal: Mehr als nur peinlich

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Haftung für den EnBW-Deal: Renommierte Rechtsanwälte unter Druck

  • beck-shop.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anwaltsolymp (Prof. Volker Rieble; Myops 16, 46)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.02.2011)

    "Ein krasser Fall von Übermut"

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    EnBW Energie Baden-Württemberg

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Stefan Mappus

Sonstiges (3)

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.10.2011)

    Landtagspräsident Stächele tritt zurück

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.02.2012)

    EnBW-Milliarden-Deal: Mappus sucht E-Mails

  • spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.05.2016)

    ICC weist 840-Millionen-Klage von Baden-Württemberg wegen EnBW-Geschäfts zurück

Papierfundstellen

  • ESVGH 62, 9
  • NVwZ 2012, 300
  • VBlBW 2012, 19
  • DÖV 2011, 979



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12  

    Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

    Es stehe fest, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an dem Unternehmen EnBW (vgl. dazu auch StGH, Urteil vom 06.10.2011 - GR 2/11, 2/11 - ESVGH 62, 9 = VBlBW 2012, 19) E-Mails erhalten und versandt habe, die er nicht zu den Sachakten genommen habe.
  • VerfGH Thüringen, 10.07.2013 - VerfGH 10/11  

    Der Rüge einer Verletzung von Rechten des Landtags aus Art. 98 Abs. 1 Satz 1 und

    Voraussetzungen strenge Anforderungen zu stellen (allg. Auffassung, vgl. BVerfGE 45, 1 [35 ff.]; VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1/91 -, juris Rn. 40; VerfGH RP, Urteil vom 26. Mai 1997 - VGH O 11/96 -, NVwZ-RR 1998, 1 [2]; StGH BW, Urteil vom 11. Oktober 2007 - GR 1/07 -, juris Rn. 41; Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, juris Rn. 40).

    Deren Inhalt kann nur darauf überprüft werden, ob die Grenzen der Vertretbarkeit offensichtlich überschritten worden sind (vgl. BVerfGE 45, 1 [39]; VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1/91 -, juris Rn. 39; StGH BW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, juris Rn. 40).

    Bei der Abgrenzung seiner eigenen Zuständigkeiten kann es keine Einschätzungsprärogative des Finanzministers geben (vgl. StGH BW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, juris Rn. 40).

    Es soll ausgeschlossen werden, dass der Finanzminister beim Haushaltsvollzug ausgabenwirksamen Vorhaben zustimmt, deren Notwendigkeit im vorausgegangenen Verfahren der Haushaltsaufstellung und -gesetzgebung bereits geprüft und verneint worden ist (vgl. VerfGH RP, NVwZ-RR 1998, 1 [2]; StGH BW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, juris Rn. 41).

    darin (so aber wohl StGH BW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, juris Rn. 43).

    freigibt, obwohl zeitgerecht die Rechtsgrundlage für die Ausgabe durch einen Ergänzungs- oder Nachtragshaushalt hätte beschafft werden können (vgl. BVerfGE 45, 1 [48 f.]; VerfGH NRW, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1/91 -, juris Rn. 44; StGH BW, Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, juris Rn. 86; VerfGH RP, NVwZ-RR 1998, 1 [4]).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 1 GR 27/17  

    Unzulässiges Organstreitverfahren gegen die Erhöhung der Kostenpauschale (§ 6 Abs

    Dabei handelt es sich - anders als beim Budgetrecht des Landtags (Art. 79 Abs. 2 Satz 1 LV) - um ein objektiv-rechtliches Prinzip, dem das ganze staatliche Finanzgebaren unterworfen ist (vgl. StGH, Urteil vom 11.10.2007 - GR 1/07 -, Juris Rn. 46 u. 54; StGH, Urteil vom 6.10.2011 - GR 2/11 -, ESVGH 62, 9 ; Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 83 Rn.10; zu diesem Grundsatz als verfassungsrechtlichem Belang zur Begrenzung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten: BVerfGE 90.60 - Leitsatz 4; BVerfGE 119, 181 - Juris Rn. 146, 207 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.12.2011 - VerfGH 11/10  

    Finanz- und Innenminister haben Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs betreffend

    vgl. etwa BVerfGE 119, 96, 118 f.; StGH Bad.-Würt., Urteil vom 6. Oktober 2011 - GR 2/11 -, S. 14 des Urteilsabdrucks.
  • VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15  

    Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig

    Das Erlöschen erfordert nicht die für einen rechtmäßigen Abbruch sonst erforderliche Abbruchmitteilung (vgl. allgemein zu den formell-rechtlichen Voraussetzungen Abbruchmitteilung und schriftliche Dokumentation: BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, zitiert nach Juris Rdz. 28 und vom 29. November 2012 - 2 C 6/11 -, Rdz. 19; BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 2 BvR 1181/11 -, NVwZ 2012, 300 Rdz. 22).
  • VG Stuttgart, 03.07.2015 - 7 K 806/14  

    Kein Frage- und Beweisantragsrecht des Betroffenen im

    Die Medienberichterstattung spiegelt vielmehr die politische Kontroverse um den "EnBW-Deal" wider, die sich nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 6.10.2011 - GR 2/11 - (mit dem ein Verfassungsverstoß der Regierung Mappus festgestellt wurde) und der Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Kläger zugespitzt hat.
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