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StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15 |
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StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. November 2015 - 1 VB 62/15 (https://dejure.org/2015,36552)
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse
- baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 18.10.2013 - 5 K 3029/11
- VG Karlsruhe, 02.09.2015 - 5 K 3029/11
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
- VG Karlsruhe, 25.11.2015 - 5 K 3029/11
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2016 - 1 S 119/16
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 S 1279/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 84/16
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Der Grund für den Ausschluss fehlt aber, wenn bereits die Zwischenentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der sich später gar nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (…vgl. BVerfGE 58, 1 - Juris Rn. 65; BVerfGE 101, 106 - Juris Rn. 55). - BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69
Milchpulver
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Hinzu kommt, dass die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht bereits dann verletzt, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 31, 145 - Juris Rn. 66;… BVerfGE 29, 45 - Juris Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.2.1995 - 2 BvR 1406/94 -, Juris Rn. 12). - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Dies trifft auf Entscheidungen der Fachgerichte über Ablehnungsgesuche zu, wenn sie Bindungswirkung für das weitere Verfahren entfalten, über eine wesentliche Rechtsfrage abschließend befinden und in weiteren Instanzen nicht mehr nachgeprüft und korrigiert werden können (vgl. BVerfGE 119, 292 - Juris Rn. 22 ff.).
- BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59
Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Zwar setzt die Möglichkeit, sich im gerichtlichen Verfahren zu äußern, auch die Information über verfahrensrelevante Tatsachen voraus (BVerfGE 10, 177 - Juris Rn. 14). - BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 599/67
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses bereits begonnener Weiterversicherung bei …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Das ist namentlich dann der Fall, wenn in einem selbständigen Zwischenverfahren über eine für das weitere Verfahren wesentliche Rechtsfrage eine abschließende Entscheidung fällt, die im Hauptsacheverfahren keiner Nachprüfung mehr unterliegt (vgl. BVerfGE 24, 56 - Juris Rn. 22). - BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht hinreichend darlegt, ob und inwieweit die angegriffenen Entscheidungen auf der behaupteten Gehörsrechtsverletzung beruhen (zu diesem Erfordernis BVerfGE 77, 275 - Juris Rn. 17, st.Rspr.). - BVerfG, 20.02.1995 - 2 BvR 1406/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Hinzu kommt, dass die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht bereits dann verletzt, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruht (…vgl. BVerfGE 31, 145 - Juris Rn. 66;… BVerfGE 29, 45 - Juris Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.2.1995 - 2 BvR 1406/94 -, Juris Rn. 12). - BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Hinzu kommt, dass die Entscheidung eines Gerichts, an der zuvor erfolglos abgelehnte Richter mitwirken, den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nicht bereits dann verletzt, wenn das Ablehnungsgesuch infolge fehlerhafter Anwendung einfachen Rechts zurückgewiesen worden sein sollte, sondern erst, wenn diese Zurückweisung auf willkürlichen Erwägungen beruht (…vgl. BVerfGE 31, 145 - Juris Rn. 66; BVerfGE 29, 45 - Juris Rn. 17;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 20.2.1995 - 2 BvR 1406/94 -, Juris Rn. 12). - StGH Baden-Württemberg, 04.09.2013 - 1 VB 81/13
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. September 2015 über die Zurückweisung des Befangenheitsantrags des Beschwerdeführers gegen Vizepräsidenten Dr. Graßhof steht der aus § 55 Abs. 2 StGHG folgende Grundsatz der materiellen Subsidiarität (vgl. StGH, Beschluss vom 4.9.2013 - 1 VB 81/13 -, Juris Rn. 5) nicht entgegen. - BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77
Eurocontrol I
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 10.11.2015 - 1 VB 62/15
Der Grund für den Ausschluss fehlt aber, wenn bereits die Zwischenentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der sich später gar nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (vgl. BVerfGE 58, 1 - Juris Rn. 65;… BVerfGE 101, 106 - Juris Rn. 55). - BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG