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   StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13   

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https://dejure.org/2014,10023
StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13 (https://dejure.org/2014,10023)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.05.2014 - 1 VB 122/13 (https://dejure.org/2014,10023)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - 1 VB 122/13 (https://dejure.org/2014,10023)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Staatsgerichtshof PDF

    Verfassungsbeschwerde als unbegründet zurückgewiesen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12

    Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, Juris Rn. 15; BVerwGE 122, 147 - Juris Rn. 11).

    Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist auch die "Unterbesetzung" einer im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle verfassungsrechtlich zumindest vorübergehend zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - Juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 22.7.1999 - 2 C 14/98 -, Juris Rn. 31).

  • BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

    Schulleiter

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Denn ein Beamter hat nach Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung Art. 33 Abs. 5 GG Anspruch auf eine seinem Statusamt angemessene Beschäftigung (vgl. BVerfGE 70, 251 - Juris Rn. 44 f.; BVerwGE 126, 182 - Juris Rn. 9 ff.).
  • VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

    Beamtenrecht; Beförderung; Besetzung einer sog. "Hebungsstelle"; Stellenhebung

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Bei einer Organisationsentscheidung ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Beförderungsplanstellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 -, Juris Rn. 26; OVG LSA, Beschluss vom 18.6.2013 - 1 M 55/13 -, Juris Rn. 13 f.).
  • VGH Hessen, 24.05.2011 - 1 B 555/11

    Sprungbeförderung

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Vielmehr war und ist sie durch das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Laufbahnprinzip und das Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG gerechtfertigt (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 9.4.2001 - 2 BS 97/00 - Juris; Hess. VGH, Beschluss vom 24.5.2011 - 1 B 555/11 -, NVwZ-RR 2011, 946 f.).
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfassten Auswahlentscheidungen können grundsätzlich nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 -, Juris Rn. 15; BVerwGE 122, 147 - Juris Rn. 11).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten entscheidet der Dienstherr dagegen nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn.13).
  • BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

    Südumfahrung Stendal

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Die Beurteilung, ein Antrag sei offensichtlich unbegründet, setzt dabei nicht voraus, dass seine Unbegründetheit auf der Hand liegt; sie kann auch das Ergebnis einer vorgängigen gründlichen Prüfung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten sein (vgl. BVerfGE 82, 316 - Juris Rn. 8; BVerfGE 95, 1 - Juris Rn. 41).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist auch die "Unterbesetzung" einer im Haushaltsplan ausgebrachten höherwertigen Planstelle verfassungsrechtlich zumindest vorübergehend zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - Juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 22.7.1999 - 2 C 14/98 -, Juris Rn. 31).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Ämterstabilität kommt ferner im Falle einer Rechtsschutzverhinderung in Betracht (vgl. BVerwGE 138, 102 - Juris Rn. 30 ff.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2013 - 1 M 55/13

    Abbruches des Stellenbesetzungsverfahrens; nachträgliche Stellenhebung durch den

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13
    Bei einer Organisationsentscheidung ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Beförderungsplanstellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 -, Juris Rn. 26; OVG LSA, Beschluss vom 18.6.2013 - 1 M 55/13 -, Juris Rn. 13 f.).
  • OVG Sachsen, 09.04.2001 - 2 BS 97/00

    Einstweilige Anordnung zur Sicherung des Rechts auf eine fehlerfreie Entscheidung

  • BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

    Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  • BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

    Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter;

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