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   StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76   

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StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76 (https://dejure.org/1977,641)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.04.1977 - GR 2/76 (https://dejure.org/1977,641)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. April 1977 - GR 2/76 (https://dejure.org/1977,641)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fiktion der zwischenzeitlich entfallenen rechtliche Existenz der Beteiligten und des zwischen ihnen bestehenden verfassungsrechtlichen Verhältnisses; Zulässigkeit der Überweisung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den für Rechtsfragen ...

  • Wolters Kluwer

    Fiktion der zwischenzeitlich entfallenen rechtliche Existenz der Beteiligten und des zwischen ihnen bestehenden verfassungsrechtlichen Verhältnisses; Zulässigkeit der Überweisung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an den für Rechtsfragen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 27, 1
  • NJW 1977, 1872
  • DÖV 1977, 524
  • DÖV 1977, 527
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.07.1952 - 2 BvE 3/51

    Petersberger Abkommen

    Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 16.04.1977 - GR 2/76
    Dies war festzustellen, wobei zur Fassung des Urteilstenors auf BVerfGE 1, 351 (352, 371 f. [BVerfG 29.07.1952 - 2 BvE 3/51] ) hingewiesen wird.
  • VerfGH Sachsen, 29.08.2008 - 154-I-07

    Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gegen die Sächsische Staatsregierung auf

    Er muss also hinreichend bestimmt sein (vgl. Achterberg/Schulte, a.a.O., Art. 44 Abs. 1 Rn. 30 ff.; für Bestimmtheit des Einsetzungsantrags: StGH BW ESVGH 27, 1 [5 ff.]; siehe auch § 3 Abs. 1 UAusschG).

    Neben dem Wortlaut des Art. 54 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf folgt das Bestimmtheitsgebot auch aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. H. H. Klein in: Maunz/Dürig, Stand Juni 2007, Art. 44 Rn. 83 ff.; StGH BW ESVGH 27, 1 [6]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1130]).

    Deshalb muss es dem Parlament unbenommen bleiben, den Untersuchungsgegenstand umfassender zu formulieren (vgl. StGH BW ESVGH 27, 1 [9]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]; BbgVerfGH LVerfGE 14, 179 [188]; LVfG-LSA LVerfGE 15, 353 [358]).

    andere Weise hinreichend abgegrenzt sind (vgl. zum Missstandsbegriff StGH BW ESVGH 27, 1 [9 f., 10]).

    Allerdings muss der Untersuchungsgegenstand grundsätzlich in begrenzter Zeit mit vorhersehbarem Aufwand behandelt werden können (StGH BW ESVGH 27, 1 [9]).

    Regelmäßig genügt es, wenn in zeitlicher Hinsicht jedenfalls noch Teilergebnisse zu erwarten sind (vgl. BVerwGE 109, 258 [263]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]; StGH BW ESVGH 27, 1 [13]).

    Dem widersprechen Einsetzungsbeschlüsse, die jegliche zeitliche und personale Einschränkung vermissen lassen (vgl. StGH BW ESVGH 27, 1 [11]; BayVerfGH DVBl. 1994, 1126 [1131]).

    Ein solches selektives Abarbeiten des Untersuchungsauftrages stünde aber sowohl zur Funktion des Untersuchungsverfahrens, dem Parlament zur Vorbereitung seiner Entscheidungen eine tragfähige Tatsachengrundlage zu schaffen (vgl. BVerfGE 49, 70 [85]; 77, 1 [43]; StGH BW ESVGH 27, 1 [9]), wie auch zur Stellung des Parlaments als Träger des Untersuchungsrechts in Widerspruch.

    Deshalb wird es im Regelfall dem Interesse der Minderheit entsprechen, dass die Folgen von Verfassungsverstößen begrenzt bleiben, soweit sie thematisch abgrenzbare Teile des Untersuchungsgegenstandes betreffen, denen darüber hinaus lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. für gerichtliche Kontrolle: StGH BW ESVGH 27, 1 [14]; für den Einsetzungsbeschluss des Parlaments: Umbach, a.a.O., Art. 44 Rn. 27 m. w. N.; BayVerfGH BayVBl. 1977, 597 [600]; VerfGH NW DÖV 2001, 207 [208]).

  • StGH Baden-Württemberg, 26.07.2007 - GR 2/07

    Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kulturgüterstreit

    Diesem Bestimmtheitsgebot unterliegt nicht erst der Beschluss über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, sondern bereits der als beschlussreif zur Abstimmung gestellte Einsetzungsantrag (StGH, Urt. v. 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1).

    Ist ein Minderheitenantrag teilweise unzulässig, so besteht für die parlamentarische Mehrheit keine verfassungsrechtliche Pflicht, ihn durch Änderungen oder Streichungen zulässig zu machen (StGH, Urt. v. 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1, 9).

    Im Unterschied zum Verfahren, das Gegenstand des Urteils des Staatsgerichtshofs vom 16.04.1977 (- GR 2/76 -, ESVGH 27, 1, 8) war, haben die Antragsteller hier nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die drei Fragenkomplexe des Antrags getrennt zur Abstimmung zu stellen; demzufolge wurde vom Antragsgegner über den Gesamtantrag entschieden.

    Die parlamentarische Minderheit hat im Falle der Ablehnung eines Einsetzungsantrags die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung verfassungsgerichtlich klären zu lassen (StGH, Urt. v. 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1, 8; BayVerfGH, Urt. v. 27.11.1985 - Vf. 67-IV-85 -, VerfGHE 38, 165, 176 = DVBl 1986, 233, 234).

  • VerfG Hamburg, 01.12.2006 - HVerfG 1/06

    Recht auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses -

    d) Nach allem unterscheidet sich die Rechtslage in Hamburg gemäß Art. 26 HV unter Abstellen auf die Kriterien des § 3 Abs. 2 UAG von den Regelungen, nach denen der Untersuchungsgegenstand oder -auftrag nur mit Zustimmung der Einsetzungs-Antragsteller geändert werden darf - Bepackungsverbot - (Bund, Baden- Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) und Ausnahmen streitig sind (ablehnend: Hempfer, ZParl 1979, 294, 300; Klein in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, 2006, Art. 44 Rd. 80; Kretschmer in Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A., 2004, Art. 44 Rd. 15; zulassend: VerfGH Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2000 16/98, OVGE 48, 280, 285 zu C 2 b; Staatsgerichtshof --StGH-- Baden-Württemberg vom 16. April 1977 2/76, ESVGH 27, 1, 7 f, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1977, 1872, 1873; Pieroth in Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 8. A., 2006, Art. 44 Rd. 6; ferner Morlok in Dreier, Grundgesetz, Kommentar, 2. A., 2004, Art. 44 Rd. 37).

    31-IV-77, Bay. VerfGHE 30, 48, 59 f zu VI A 2 a; StGH Baden-Württemberg vom 16. April 1977 2/76, ESVGH 27, 1, 9, NJW 1977, 1872, 1873; Hilf, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1987, 537, 539 m.w.N.; Seidel, Bayerische Verwaltungsblätter --BayVBl-- 2002, 97, 102).

    Dabei ist die Erweiterung des Untersuchungsauftrags ebenso wie bei der Einsetzung konkret zu bestimmen (oben a aa; vgl. StGH Baden- Württemberg vom 16. April 1977 2/76, ESVGH 27, 1, 10 ff).

    Neben der für die Abarbeitung des Minderheits-Untersuchungsauftrags einerseits und für die Erweiterung andererseits veranschlagten Zeit ist insbesondere das Verhältnis zur Restdauer der Legislaturperiode zu berücksichtigen, damit der Ausschuss nicht der Diskontinuität zum Opfer fällt (vgl. BVerfG vom 8. Juli 1997 2 BvE 1/97, BVerfGE 96, 223, 230; StGH Baden-Württemberg vom 16. April 1977 2/76, ESVGH 27, 1, 13).

    c) Die Prognose der Untersuchungsdauer ohne und mit Erweiterung kann nicht allein anhand des rechnerischen Verhältnisses benannter oder denkbarer Beweismittel beurteilt werden, sondern richtet sich in der Gesamtschau u. a. - nach der Untersuchungstiefe (Umfang und Bedeutung des jeweiligen Vorgangs oder der Mitwirkung einer Person?), - nach der Untersuchungsbreite (Wieviele Vorgänge und Personen aus welchen Bereichen? vgl. StGH Baden-Württemberg vom 16. April 1977 2/76, ESVGH 27, 1, 10) sowie - nach dem zu untersuchenden Zeitraum (Welche Legislaturperioden oder Amtszeiten?).

  • VerfGH Baden-Württemberg, 27.10.2017 - 1 GR 35/17

    Fraktionsvorschläge zur Abwahl eines Abgeordneten aus Untersuchungsausschuss und

    Er ist ein durch die Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestatteter "anderer Beteiligter" (vgl. StGH, Urteil vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 ; StGH, Urteil vom 28.1.1988 - GR 1/87 - ESVGH 38, 81 f.).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 1 GR 29/17

    Ablauf der Antragsfrist im Organstreitverfahren (§ 45 Abs 3 VerfGHG )

    Es ist - wie das schutzwürdige Interesse im Sinne von § 24 Satz 2 VerfGHG - gegeben, wenn die Entscheidung die Klärung einer grundsätzlichen Streitfrage der Landesverfassung mit präjudizieller Wirkung für die Zukunft herbeiführen oder fördern würde oder wenn ein politisches Rehabilitationsinteresse besteht (vgl. StGH, Urteil vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1; Urteil vom 14.3.1985 - GR 1/83 -, ESVGH 35, 161 ; Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, S. 51; Urteil vom 13.10.1989 - GR 4/87 -, ESVGH 40, 14 ff.; Hess. StGH, Beschluss vom 13.7.2016 - P.St. 2431 -, Juris Rn. 81 ff. mit Nachweisen zum Streit bzgl. des Rehabilitationsinteresses).

    70 Entsprechend hat der Verfassungsgerichtshof bereits entschieden, dass im Hinblick auf Änderungen des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Unterstützung der Unterzeichner des Antrags auch noch zum Zeitpunkt der Abstimmung vorliegen muss (vgl. StGH, Urteil vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 ).

    So ist für die Beurteilung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Antrags - insbesondere seiner hinreichenden Bestimmtheit - grundsätzlich auf den beschlussreifen, konkret zur Abstimmung gestellten Antrag abzustellen (vgl. StGH, Urteile vom 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 , und vom 26.7.2007 - GR 2/07 -, Juris Rn. 98; Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 27.6.1977 - Vf. 31-IV-77 -, Juris Rn. 80, und vom 19.4.1994 - Vf. 71-IVa-93 -, Juris Rn. 565 ff.; Glauben, in: Kahl/Waldhoff/Walter , Bonner Kommentar zum GG, Art. 44 Rn. 73 f. ; Geis, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, 3. Aufl. 2005, § 55 Rn. 35; Morlok, in: Dreier , GG, Band II, 3. Aufl. 2015, Art. 44 Rn. 33).

  • StGH Hessen, 13.07.2016 - P.St. 2431

    Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen

    - BVerfGE 102, 224 [231 ff.]; 139, 194 Rn. 102; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 [2]; Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, 51 [54 ff.]; SächsVerfGH, Entscheidung vom 17.02.1995 - Vf. 4-I-93 -, LKV 1993, 21; VerfG M-V, Urteil vom 27.05.2003 - 10/02 -, juris Rn. 24, 30, 33 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 20.03.2014 - Vf. 72-IVa-12 -, BayVBl. 2014, 464 Rn. 64, 66; Entscheidung vom 22.05.2014 - Vf. 53-IVa-13 -, NVwZ-RR 2014, 785 Rn. 25; Entscheidung vom 11.09.2014 - Vf. 67-IVa-13 -, BayVBl. 2015, 375 Rn. 30, 32; die Frage der Parteifähigkeit offen lassend und ausschließlich auf das (fehlende) Rechtsschutzbedürfnis abstellend BVerfGE 87, 207 [208 f.]; 136, 190 Rn. 4; insoweit auch Löwer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III, 3. Aufl. 2005, § 70 Rn. 12, 24 -.

    - StGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 [3] -.

    - Ablehnend BVerfGE 136, 190 [BVerfG 06.05.2014 - 2 BvE 3/12] Rn. 6; SächsVerfGH, Beschluss vom 12.12.2014 - Vf. 27-I-14 -, juris Rn. 26; befürwortend StGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 [2 f.]; Urteil vom 26.10.1989 - GR 3/87 -, VBlBW 1990, 51 [56] -.

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2003 - LVerfG 10/02

    Fraktionsausschluss

    Von einem öffentlichen Interesse an der Entscheidung eines Organstreitverfahrens ist auszugehen, wenn das ordnungsgemäß anhängig gemachte Verfahren nicht nur durch zeitbedingte, deshalb nicht wiederholbare Umstände im Zusammenhang mit der abgelaufenen Wahlperiode geprägt ist (vgl. insoweit auch VerfGH NW, a.a.O.) und wenn es verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, deren verbindliche Entscheidung im Hinblick auf die damit verbundene Klärung, Entwicklung und Bewahrung des Verfassungsrechts für das künftige Verfassungsleben bedeutsam sind (vgl. HessStGH, LVerfGE 9, 211, 219; StGH BW, Urteil v. 16. April 1977 - 2/76 -, ESVGH 27, 1, 4 f.).
  • VerfGH Bayern, 19.04.1994 - 71-IVa-93

    Verpflichung von, öffentliche Gewalt ausübenden parlamentarischen

    Die Anforderung, daß der Gegenstand der Untersuchung bereits im Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (vgl. Bad.-Württ. StGH NJW 1977, 1872) - und konsequenterweise erst recht im Einsetzungsbeschluß des Parlaments - festzulegen ist (Bestimmtheitsgebot), folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV), den Verbürgungen der Grundrechte, dem Grundsatz der Gewaltenteilung, den kompetenzrechtlichen Begrenzungen des Untersuchungsrechts sowie aus den Aufgaben und der Stellung des Untersuchungsausschusses als Hilfsorgan des Landtags (vgl. VerfGH 30, 48/59 f.; 38, 165/175 f.; Steinberger, a.a.O., S. 1200 ff.).

    Zur Bestimmtheit der Arbeit von Untersuchungsausschüssen gehört, daß sie ein eingegrenztes und überschaubares Thema mit einem darstellbaren Aufwand bewältigen können (vgl. Bad.-Württ. StGH NJW 1977, 1872/1874 und NVwZ-RR 1992, 593/597; Schneider in AK-GG, 2. Aufl. 1989, RdNr. 6 zu Art. 44; vgl. Depenheuer/Winands, ZRP 1988, 258/260; zum Problem der Erledigung des Untersuchungsauftrags innerhalb einer überschaubaren Zeit vgl. Steinberger, a.a.O., S. 1202).

  • StGH Baden-Württemberg, 26.10.1989 - GR 3/87

    Erledigung eines Organstreitverfahrens um Veröffentlichung eines

    Dieses erforderliche schutzwürdige Interesse ist gleichbedeutend mit dem für alle gerichtlichen Verfahren erforderlichen Rechtsschutzinteresse ( StGB , Urt. v. 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 ff.; Urt. v. 14.3.1985 - GR 1/83 -, ESVGH 35, 161 (164)).

    Dies gilt auch für seine Unterorgane und Organteile; eingesetzte Untersuchungsausschüsse hören auf zu bestehen (StGH Urt. v. 16.4.1977 - GR 2/76 -, ESVGH 27, 1 ff (13); Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, § 26 IV 2; "Organdiskontinuität", v. Mangoldt-Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl., S. 900 f).

    Schließlich rechtfertigt sich die Annahme eines schutzwürdigen Interesses an der Weiterverfolgung des Verfahrens nicht aus einem politischen Rehabilitationsinteresse, vergl. StGH Urt. v. 16.4.1977 - GR 2/76 - ESVG 21, 1 ff. (5)) -.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - VerfGH 16/98

    Landtagsmehrheit durfte CDU-Antrag auf Einsetzung des

    Die Minderheitsrechte werden dadurch, dass die Mehrheit in wesentlichen Teilen unzulässige Einsetzungsanträge insgesamt ablehnt, nicht verletzt (vgl. StGH Baden-Württemberg, NJW 1977, 1872, 1873 f.; BayVerfGH, DVBl. 1986, 233, 235 mit Sondervotum, a.a.O., S. 235 f.; BayVerfGH, NVwZ 1995, 681, 686; vgl. auch die Dokumentation bei Hempfer, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1979, 294, 301 f.).

    Die Parlamentsmehrheit ist nicht einmal berechtigt, einen solchen Einsetzungsantrag durch erhebliche Streichungen zulässig zu machen und so einen Untersuchungsausschuss zu ermöglichen, dessen Gegenstand wegen des veränderten Umfangs des Prüfungsstoffs quantitativ und gegebenenfalls auch qualitativ etwas anderes wäre, als die Minderheit ursprünglich wollte (a.A. BayVerfGH, VerfGHE 30, 48, 62 f.; NVwZ 1995, 681, 686; offen lassend BayVerfGH, DVBl 1986, 233, 235; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1977 - 2/76 -, Urteilsabdruck, S. 48 f., insoweit in NJW 1977, 1872 ff. nicht abgedruckt).

  • StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2290

    Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des

  • StGH Niedersachsen, 10.02.2017 - StGH 1/16

    Organstreitverfahren wegen Einsetzung des 23. Parlamentarischen

  • StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95

    Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im

  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - LVerfG 4/17

    Organstreitverfahren (Wortentzug) - Ordnungsruf in der 140. Sitzung des

  • VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 15/10

    Keine Beweiserhebung über Einflussnahme von Wendelin von Boch auf

  • StGH Baden-Württemberg, 13.08.1991 - GR 1/91

    Beschränkung der Zahl der Untersuchungspersonen im Beschluß des Landtags BW von

  • VerfGH Berlin, 17.06.1999 - VerfGH 36 A/99

    Zur Zulässigkeit der nachträglichen Änderung des Untersuchungsauftrags eines

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