Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 5/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen vorgesehene Durchführung der Volksabstimmung zum Bahnhofsbau "Stuttgart 21"

  • Staatsgerichtshof PDF

    Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässiges Organstreitverfahren gegen vorgesehene Durchführung der Volksabstimmung zum Bahnhofsbau "Stuttgart 21"

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressemeldung, 17.10.2011)

    S21-Volksabstimmung: Staatsgerichtshof weist Klagen ab

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen S-21-Volksabstimmung abgewiesen

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 17.10.2011)

    Juraprofessor und Stuttgart 21: Gericht lässt Arbeitsrechtler abblitzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 unzulässig - Einspruch nach § 21 Gesetz über Volksabstimmungen und Volksbegehren (VAbstG) vor Durchführung der Volksabstimmung nicht zulässig




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Wird zitiert von ...  

  • StGH Baden-Württemberg, 17.10.2011 - GR 6/11  

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Durchführung der Volksabstimmung zum

    Eine solche Überprüfung einer erst noch durchzuführenden Volksabstimmung durch den Staatsgerichtshof ist nach der Landesverfassung, dem Gesetz über den Staatsgerichtshof und dem Volksabstimmungsgesetz auch nicht in einer anderen Verfahrensart möglich (vgl. dazu auch den Beschluss des Staatsgerichtshof vom 17. Oktober 2011, GR 5/11).
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