Rechtsprechung
   StGH Baden-Württemberg, 20.11.1996 - GR 2/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Geltendmachung eigener Rechtsverletzung im Organstreitverfahren; Beteiligtenfähigkeit einer Landtagsfraktion; Rolle der Fraktionen in der parlamentarischen Demokratie; Möglichkeit der Geltendmachung einer Verletzung des Budgetrechts; Prozessstandschaft der Fraktion für den Landtag bei Wahrnehmung der Rechte des Gesamtorgans; Bestehen eines lückenlosen verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Sinne einer Generalklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 1
  • NVwZ-RR 1997, 265
  • VBlBW 1997, 96
  • DÖV 1997, 203



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Wird zitiert von ... (8)  

  • StGH Baden-Württemberg, 06.10.2011 - GR 2/11  

    Feststellungsanträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD

    Dies gilt angesichts der spezialgesetzlichen Anordnung auch für Organe oder deren Teile, die dem Grundsatz der Diskontinuität unterliegen, so dass auch Fraktionen den anhängig gemachten Organstreit vor dem Staatsgerichtshof fortführen können (vgl. StGH, Urteil vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, VBlBW 1997, 96 ; Maurer, in: Feuchte, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1987, Art. 68 Rn. 37).
  • StGH Baden-Württemberg, 11.10.2007 - GR 1/07  

    Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln verletzt die Landesverfassung

    Die Antragstellerin als Fraktion im Landtag wird durch die Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet und ist somit andere Beteiligte im Sinne von Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 LV, § 44 StGHG (stRspr des StGH, siehe zuletzt Urt. vom 26.07.2007 - GR 2/07 - Urt. vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1).

    Sie kann das Budgetrecht des Landtags als ein Recht des Gesamtorgans, dem sie angehört, im Wege der Prozessstandschaft geltend machen (vgl. StGH, Urt. vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1 ; zum Bundesrecht siehe zuletzt BVerfG, Urt. vom 03.07.2007 - 2 BvE 2/07 - Rn. 30; BVerfGE 113, 113 , jeweils m.w.N.; Benda/Klein, a.a.O., § 26 Rn. 1020 ff.).

  • StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99  

    Möglichkeit der Verletzung von Rechten einer Landtagsfraktion oder des Landtags

    Einen diesbezüglichen Antrag kann auch eine Fraktion des Landtags stellen, da sie in der Geschäftsordnung des Landtags mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet ist (§ 44 StGHG; vgl. StGH, Urt. vom 14.03.1985 - GR 1/83 -, ESVGH 35, 161 = VBlBW 1985, 213; Urt. vom 13.08.1991 - GR 1/91 -, ESVGH 42, 7 ; Urt. vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1).

    Die Rechte, über welche die Antragstellerin als Fraktion verfügt, beziehen sich nur auf ihre Mitwirkung im innerparlamentarischen Raum (StGH, Urt. vom 20.11.1996, a.a.O. ; BVerfGE 1, 208 ).

    Es ist dagegen nicht zulässig, daß eine Fraktion Rechte des Landtags gegenüber diesem selbst als Antragsgegner geltend macht (StGH, Urteil vom 20.11.1996 a.a.O. mit eingehender Begründung).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 4/15  

    Teilweise zulässige und teilweise begründete eA im Organstreitverfahren

    In der Rechtsprechung der übrigen Landesverfassungsgerichte wurde bis in jüngere Zeit die Möglichkeit einer Fraktion, im Rahmen eines Organstreits gegen den Landtag dessen eigene Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, verneint, und zwar unabhängig davon, ob ein Gesetzesbeschluss oder eine sonstige Entscheidung oder Beschlussfassung inmitten stand (vgl. SaarlVerfGH, Urt. v. 12.12.2005 - Lv 4/05 -, NVwZ-RR 2006, 665; StGH BW, Urt. v. 19.05.2000 - GR 2/99 -, DÖV 2000, 727 unter Hinweis auf Urt. v. 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1; VerfGH NW, Urt. v. 29.04.1997 - VerfGH 9/95 -, OVGE 46, 282, 287; BerlVerfGH, LVerfGE 1, 160, 168 mit näherer Begründung in Auseinandersetzung mit Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, Band 1 S. 253).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2015 - LVerfG 1/14  

    Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen

    In der Rechtsprechung der übrigen Landesverfassungsgerichte wurde bis in jüngere Zeit die Möglichkeit einer Fraktion, im Rahmen eines Organstreits gegen den Landtag dessen eigene Rechte im Wege der Prozessstandschaft geltend zu machen, verneint, und zwar unabhängig davon, ob ein Gesetzesbeschluss oder eine sonstige Entscheidung oder Beschlussfassung inmitten stand (vgl. SaarlVerfGH, Urt. v. 12.12.2005 - Lv 4/05 -, NVwZ-RR 2006, 665; StGH BW, Urt. v. 19.05.2000 - GR 2/99 -, DÖV 2000, 727 unter Hinweis auf Urt. v. 20.11.1996 - GR 2/95 -, ESVGH 47, 1; VerfGH NW, Urt. v. 29.04.1997 - VerfGH 9/95 -, OVGE 46, 282, 287; BerlVerfGH, LVerfGE 1, 160, 168 mit näherer Begründung in Auseinandersetzung mit Lorenz, Der Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, 1976, Band 1 S. 253).
  • StGH Hessen, 09.10.2013 - P.St. 2319  

    Urteil in der Verfassungsstreitigkeit der Fraktion DIE LINKE im Hessischen

    - VerfGH 18/93 -, LVerfGE 1, 160 [165 f.]; StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, NVwZ-RR 1997, 265 [266]; vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Fraktionsgesetzes, nach dem Fraktionen "der politischen Willensbildung im Landtag" [dienen] und "den Mitgliedern [helfen], ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen" -.
  • VerfGH Berlin, 08.04.1997 - VerfGH 78/96  

    Verletzung der Rechte des Abgeordnetenhauses durch vom Senat veranlaßte

    Das damit angesprochene Budget-Recht steht jedoch nur dem Abgeordnetenhaus und nicht auch den Fraktionen zu (LVerfGE 1, 160/166; vgl. auch Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 1996 - GR 2/95 -, Umdruck S. 24).
  • VerfGH Saarland, 12.12.2005 - Lv 4/05  
    Ein Organstreit mit (partieller) Identität von Antragsteller und Antragsgegner ist deshalb ausgeschlossen (StGH für das Land Baden-Württemberg, Urteile vom 20. November 1996 - GR 2/95, ESVGH 47, 1, 5 f., und vom 19. Mai 2000 - GR 2/99, DÖV 2000, 729 unter III; VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 22. November 1993 - 18/93, LVerfGE 1, 160, unter II 3).
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