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StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 60/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsgerichtshof
Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
- baden-wuerttemberg.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
Landesverfassungsgerichte
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 21.06.2013 - 1 VB 60/13
Denn die bundesrechtlichen Regelungen der Rechtsmittel haben insoweit Vorrang (vgl. BVerfGE 96, 345, 363, 371 f.).