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   StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15   

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https://dejure.org/2015,6003
StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 2/15 (https://dejure.org/2015,6003)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.03.2015 - 1 VB 2/15 (https://dejure.org/2015,6003)
StGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. März 2015 - 1 VB 2/15 (https://dejure.org/2015,6003)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 Verf BW, § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 358a Nr 2 ZPO, § 420 ZPO, § 432 Abs 1 ZPO
    Gehörsrechtsverletzung (Art 2 Abs 1 LV iVm Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines Beweisangebots zur Einholung einer amtlichen Auskunft - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Substantiierung unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots hinsichtlich Gebots des rechtlichen Gehörs i.R.d. Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs aus der Betriebskostenabrechnung

  • baden-wuerttemberg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich

  • baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil erfolgreich

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Amtliche Auskunft und Gehörsverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1869
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 1 VB 83/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtlichen Beschluss in einem

    Der Beschwerdeführer verfolgt mit dieser Rüge kein weitergehendes Anfechtungsziel als mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. StGH, Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 2/15 -, Juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12.8.2014 - 2 BvR 176/12 -, Juris Rn. 15).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 1 VB 70/17

    Kenntnisnahme des Vorbringens der Ausführungen der Verfahrensbeteiligten als

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist jedoch verletzt, wenn die Nichtberücksichtigung von Vortrag oder von Beweisanträgen im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. StGH, Urteil vom 2.2.2015 - 1 VB 45/14 -, Juris Rn. 54; Urteil vom 23.3.2015 - 1 VB 2/15 -, Juris Rn. 23).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 1 VB 94/16
    Eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aus Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 23 Abs. 1 LV (hierzu VerfGH, Beschluss vom 21.3.2016 - 1 VB 92/15 -, Juris Rn. 43; StGH, Beschluss vom 19.11.2015 - 1 VB 2/15 -, Juris Rn. 18) ist hierin schon deswegen nicht zu sehen, weil der Beschwerdeführer sich weder ausdrücklich noch der Sache nach die frühere Begründung zu eigen gemacht hat, indem er die "Darlegung der Begründetheit, auch im Hinblick auf das bereits abgeschlossene Verfahren 23 SchH 3/14 EntV" ankündigte.
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