Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  (StGH Stuttgart: Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren gem MedienG BW § 36 Abs 1 S 3 mit Rundfunk- und Programmfreiheit vereinbar - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vereinbarkeit des § 36 Abs. 1 S. 3 Landesmediengesetz (LMedienG) mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Unabhängigkeit der Landesanstalt für Kommunikation; Wahlverfahren zur Besetzung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation; Dienende Funktion der ...

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des § 36 Abs. 1 S. 3 Landesmediengesetz (LMedienG) mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Unabhängigkeit der Landesanstalt für Kommunikation; Wahlverfahren zur Besetzung des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation; Dienende Funktion der ...

 
• baden-wuerttemberg.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahl des Vorstandes der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Staatsgerichtshof (Leitsatz)

  Staatsgerichtshof erklärt § 36 Abs. 1 Satz 3 LMedienG für mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar

• baden-wuerttemberg.de (Leitsatz)
• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  § 36 Abs. 1 Satz 3 LMedienG mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar

• beck.de (Kurzinformation)

  Wahlquoten in Landesmediengesetz bestätigt

• baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Staatsgerichtshof erklärt § 36 Abs. 1 Satz 3 LMedienG für mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar

Papierfundstellen

• ESVGH 55, 27
• VBlBW 2005, 381
• DVBl 2005, 971
• DÖV 2005, 350

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

  6. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Indem Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 GG Meinungsäußerungs-, Meinungsverbreitungs- und Informationsfreiheit als Grundrechte gewährleistet, sucht er zugleich diesen Prozess der Kommunikation verfassungsrechtlich zu schützen (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 295 f.).

  Zu diesem Zweck sind materielle, organisatorische und prozedurale gesetzliche Regelungen notwendig, die an der beschriebenen Aufgabe des Rundfunks orientiert sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 320; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 198).

  Vielmehr verfügt er im Gegenteil über einen breiten Gestaltungsspielraum, in dem er sowohl verschiedene Modelle einer Rundfunkordnung wählen und kombinieren als auch das gewählte Modell in unterschiedlicher Weise ausgestalten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205, 262; Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 321 f.; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296, 315 f., 324; Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 94).

  Die Rundfunkfreiheit setzt auch die Übertragung der Zuständigkeiten auf eine Einrichtung der mittelbaren staatlichen Verwaltung nicht zwingend voraus; der Gesetzgeber kann unter engen Voraussetzungen auch Behörden der unmittelbaren staatlichen Verwaltung mit der Aufgabenerfüllung betrauen (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, BVerfGE 73, 118, 182 ff.; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 324).

  Das Grundrecht ist nicht nur ein staatsgerichtetes Abwehrrecht, sondern erfordert, auch um den Schutz des Rundfunks vor der Einflussnahme gesellschaftlicher Gruppen sicherzustellen, eine umfassende gesetzliche Ordnung, die durch materielle und organisatorische Regelungen die Erfüllung der dienenden Funktion des Rundfunks gewährleistet (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296).

  (1) Mit der Einrichtung des Medienrats und der Zuweisung von Befugnissen hat sich der Gesetzgeber an seiner Verpflichtung orientiert, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Rundfunk nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird und dass die in Betracht kommenden Meinungen im Gesamtangebot zur Geltung kommen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 325; BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 332 f.).

  Funktion dieses Gremiums ist es in erster Linie, darauf zu achten, dass alle bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen im Gesamtprogramm angemessen zu Wort kommen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 332 f.).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Rundfunk im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst Hörfunk und Fernsehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205, 226; Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 296).

  Die Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit und ist den Trägern nicht zum Zweck der Persönlichkeitsentfaltung oder Interessenverfolgung eingeräumt (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 319; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 197).

  Zu diesem Zweck sind materielle, organisatorische und prozedurale gesetzliche Regelungen notwendig, die an der beschriebenen Aufgabe des Rundfunks orientiert sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 320; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 198).

  Der Rundfunk darf nicht dem freien Spiel der Wettbewerbskräfte überlassen werden, vielmehr hat der Gesetzgeber dafür Sorge zu tragen, dass die Entstehung einer beherrschenden Position im Rundfunkbereich verhindert wird und ein Gesamtangebot besteht, in dem die für die freiheitliche Demokratie konstitutive Meinungsvielfalt tatsächlich zum Ausdruck gelangt (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 323).

  Vielmehr verfügt er im Gegenteil über einen breiten Gestaltungsspielraum, in dem er sowohl verschiedene Modelle einer Rundfunkordnung wählen und kombinieren als auch das gewählte Modell in unterschiedlicher Weise ausgestalten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205, 262; Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 321 f.; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296, 315 f., 324; Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 94).

  Hinsichtlich der Frage, wie die staatliche Stelle organisiert ist, der die Erledigung der öffentlichen Aufgaben im Bereich des Rundfunks obliegt, besitzt der Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum, soweit die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 325 f.; Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 94).

  (1) Mit der Einrichtung des Medienrats und der Zuweisung von Befugnissen hat sich der Gesetzgeber an seiner Verpflichtung orientiert, durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Rundfunk nicht einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird und dass die in Betracht kommenden Meinungen im Gesamtangebot zur Geltung kommen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 325; BVerfG, Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 332 f.).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1982, BVerfGE 59, 231, 258; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 201; Urteil vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 87; Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 310).

  Da diese wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, darf dem Parlament über die funktionssichernden gesetzlichen Programmvorgaben hinaus ebenfalls kein Einfluss auf Inhalt und Form der Programme der Rundfunkveranstalter eingeräumt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 87 ff.).

  Vielmehr verfügt er im Gegenteil über einen breiten Gestaltungsspielraum, in dem er sowohl verschiedene Modelle einer Rundfunkordnung wählen und kombinieren als auch das gewählte Modell in unterschiedlicher Weise ausgestalten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205, 262; Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 321 f.; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296, 315 f., 324; Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 94).

  Die Rundfunkfreiheit erfordert in diesem Zusammenhang aber, dass die Einflussmöglichkeiten auf die eigentliche publizistische Tätigkeit, die mit den grundsätzlich zulässigen und zudem im Interesse des Grundrechts gebotenen gesetzlichen Regelungen zwangsläufig eröffnet werden, so weit wie möglich ausgeschaltet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 88 f.).

  Hinsichtlich der Frage, wie die staatliche Stelle organisiert ist, der die Erledigung der öffentlichen Aufgaben im Bereich des Rundfunks obliegt, besitzt der Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum, soweit die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 325 f.; Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 94).

 
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Meinungsbildung umfasst damit nicht nur Nachrichtensendungen oder politische Kommentare, sondern auch Hör- und Fernsehspiele sowie Musik- und Unterhaltungssendungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, BVerfGE 73, 118, 152).

  Bei der Frage, auf welche Weise sichergestellt werden soll, dass das Gesamtangebot der inländischen Programme der bestehenden Meinungsvielfalt im Wesentlichen entspricht und der Rundfunk nicht einer oder einzelnen gesellschaftlichen Gruppen ausgeliefert wird, kann er zwischen einer binnenpluralistischen Struktur der Veranstalter und externen ("außenpluralistischen") Maßnahmen zur Sicherung der Vielfalt wählen (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, BVerfGE 73, 118, 153).

  Die Rundfunkfreiheit setzt auch die Übertragung der Zuständigkeiten auf eine Einrichtung der mittelbaren staatlichen Verwaltung nicht zwingend voraus; der Gesetzgeber kann unter engen Voraussetzungen auch Behörden der unmittelbaren staatlichen Verwaltung mit der Aufgabenerfüllung betrauen (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, BVerfGE 73, 118, 182 ff.; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 324).

  Dementsprechend wäre es auch nicht schlechthin unzulässig, die im Bereich des Rundfunks anfallenden öffentlichen Aufgaben Behörden der unmittelbaren staatlichen Verwaltung zu übertragen (siehe oben 1c); BVerfG, Urteil vom 04.11.1986, BVerfGE 73, 118, 182 ff.).

• BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

  7. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Die Rundfunkfreiheit ist eine dienende Freiheit und ist den Trägern nicht zum Zweck der Persönlichkeitsentfaltung oder Interessenverfolgung eingeräumt (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 319; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 197).

  Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1982, BVerfGE 59, 231, 258; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 201; Urteil vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 87; Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 310).

  Zu diesem Zweck sind materielle, organisatorische und prozedurale gesetzliche Regelungen notwendig, die an der beschriebenen Aufgabe des Rundfunks orientiert sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 320; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 198).

• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Rundfunk im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst Hörfunk und Fernsehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205, 226; Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 296).

  Vielmehr verfügt er im Gegenteil über einen breiten Gestaltungsspielraum, in dem er sowohl verschiedene Modelle einer Rundfunkordnung wählen und kombinieren als auch das gewählte Modell in unterschiedlicher Weise ausgestalten kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.1961, BVerfGE 12, 205, 262; Urteil vom 16.06.1981, BVerfGE 57, 295, 321 f.; Urteil vom 05.02.1991, BVerfGE 83, 238, 296, 315 f., 324; Beschluss vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 94).

• VerfGH Sachsen, 10.07.1997 - 13-II-96

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Zweiten Gesetzes …

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  (8) Das im Landesmediengesetz vorgeschriebene Zusammenwirken von Vorstand und Medienrat bei Entscheidungen, die, wie die Zuweisung von Übertragungskapazitäten an private Veranstalter, für die Rundfunkfreiheit von herausgehobener Bedeutung sind, stellt auch den wesentlichen Unterschied zum Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (neu bekannt gemacht am 18. Januar 1996, SächsGVBl. S. 13, Sächsisches Privatrundfunkgesetz - SächsPRG -) dar, dessen Bestimmungen der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (Urteil vom 10.07.1997, NVwZ-RR 1998, 345) teilweise als mit der Verfassung des Freistaates Sachsen unvereinbar beurteilt hat.
• StGH Baden-Württemberg, 25.06.1977 - GR 4/76

  Wahlprüfungsbeschwerde gegen Landtagswahl in Baden-Württemberg

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Der Staatsgerichtshof ist damit zur Prüfung des Landesrechts anhand der durch Art. 2 Abs. 1 LV in die Landesverfassung transformierten Grundrechte des Grundgesetzes befugt (vgl. Urteil vom 19.10.1968 - GR 1/1967 -, ESVGH 19, 133, 137; Urteil vom 25.06.1977 - GR 4/76 -, ESVGH 27, 189, 190).
• BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

  Freie Mitarbeiter

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1982, BVerfGE 59, 231, 258; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 201; Urteil vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 87; Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 310).
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

  Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1982, BVerfGE 59, 231, 258; Beschluss vom 06.10.1992, BVerfGE 87, 181, 201; Urteil vom 22.02.1994, BVerfGE 90, 60, 87; Beschluss vom 20.02.1998, BVerfGE 97, 298, 310).
• StGH Baden-Württemberg, 19.10.1968 - GR 1/67

  Staatsgerichtshof Baden-Württemberg - Zulässigkeit einer Richtervorlage über …

• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 - 2 S 140/22

  Erhebung eines Ausgleichszuschlags 2019 durch die Postbeamtenkrankenkasse

  Dementsprechend bedeutet Dienstherrnfähigkeit in diesem Sinne, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts für die Erledigung ihrer Aufgaben mit Bediensteten ausgestattet ist, die (nur) zu ihr und nicht zu einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts in dem das Berufsbeamtentum prägenden besonderen Dienstverhältnis stehen (vgl. dazu Staatsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg - Urteil vom 24.01.2005 - GR 2/04 - juris Rn. 42;… von Roetteken in von Roetteken/Rothländer, Beamtenstatusgesetz, § 2 BeamtStG Rn. 6).
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.

  Dies gilt nicht nur für unmittelbare Einflussnahmen Dritter auf das Programm durch Lenkung oder Maßregelung, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 m.N., sowie StGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2005 - GR 2/04 -, ESVGH 55, 27 ).