Rechtsprechung
| StGH Baden-Württemberg, 24.02.1973 - GR 2/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- ESVGH 22, 135
- DÖV 1973, 673
Wird zitiert von ... (2)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2023 - LVerfG 2/22
Zur Konfrontationsobliegenheit vor Einleitung eines Organstreits bei Uneinigkeit …
Ist der Landesregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 24. Februar 1973, Az. 2/72 (DÖV 1973, 673 ff) bekannt, wonach es schweren verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn beamten- und disziplinarrechtliche Entscheidungen auf eine Person übertragen werden, die nicht Beamter, sondern (lediglich) Parlamentarischer Staatssekretär ist?. - VG Stuttgart, 08.11.2011 - PL 22 K 4873/10
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Einschränkung der …
Konkretere Aussagen sind der Norm nur im Hinblick auf die Regelung von Art. 77 Abs. 1 Landesverfassung zu entnehmen (vgl. hierzu StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.1973 - Nr. 2/72 - DÖV 1973, 673).