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   StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75   

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StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75 (https://dejure.org/1977,3011)
StGH Bremen, Entscheidung vom 06.06.1977 - St 1/75 (https://dejure.org/1977,3011)
StGH Bremen, Entscheidung vom 06. Juni 1977 - St 1/75 (https://dejure.org/1977,3011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • bremen.de PDF, S. 11 (Zusammenfassung)

    Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung einer Universität in Bremen und der vorläufigen Universitätsverfassung

Papierfundstellen

  • DVBl 1977, 617
  • DÖV 1977, 595
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 35/19

    Normenkontrolle zur Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung

    Es ist im Falle des Antrags nach § 47 Buchst. b VerfGHG durch den Antragsgrund - die Überzeugung des Antragstellers oder der Antragstellerin von der Unvereinbarkeit der zur Überprüfung gestellten Norm mit der Verfassung - indiziert und fehlt nur im Ausnahmefall (vgl. zum Bundesrecht etwa BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293 = juris, Rn. 100 m. w. N.; zum jeweiligen Landesrecht StGH HB, Urteil vom 6. Juni 1977 - St 1/75 -, DÖV 1977, 595 = juris, Rn. 91; VerfGH BE, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 165/12 -, juris, Rn. 27; VerfGH RP, Urteil vom 22. Februar 2017 - VGH N 2/15 -, DVBl 2017, 633 = juris, Rn. 61).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvR 1289/78

    Bremer Modell

    Die Gesetzesreform wurde dringlich, als der bremische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 6. Juni 1977 (DÖV 1977, S. 595) § 9 Abs. 1 UEG und verschiedene Bestimmungen der Vorläufigen Universitätsverfassung für unvereinbar mit der bremischen Landesverfassung erklärte.
  • StGH Bremen, 29.01.1996 - St 1/94

    Zum Umfang der dem Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft in Art.105 Abs.5

    Ob alle Antragsteller auch noch der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) der 14. Wahlperiode angehören, ist angesichts des objektiven Charakters des Verfahrens nach Art. 140 Abs. 1 Satz 1 BremLV für die Zulässigkeitsfrage ohne Belang (BremStGHE 3, 41, 52 f.; 5, 57, 60 f.).

    Ein objektives Klarstellungsinteresse (vgl. BremStGHE 3, 41, 53; 3, 97, 100 f.; 4, 74, 78) ist aufgrund des konkreten Anlaßfalles gegeben.

  • StGH Bremen, 30.11.1983 - St 1/83

    Zur Frage, ob die Landesverfassung es dem Senat verbietet, politische Parteien im

    Dementsprechend hat der Staatsgerichtshof für die Zulässigkeit eines Antrages auf abstrakte Normenkontrolle ein "(subjektiv verstandenes) Rechtsschutzinteresse" nicht für erforderlich gehalten, sondern nur ein "objektives Klarstellungsinteresse" (StGH vom 6.6.1977, BremStGHE 3, 41, 53; vom 12.5.1978, BremStGHE 3, 97, 100 f.).
  • StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91

    Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der

    Die Landesverfassung hat in den Art. 65 und 66 Abs. 1 das Demokratiegebot auch für das Land Bremen zur verfassungsrechtlichen Fundamentalnorm erhoben (BremStGH vom 23.09.1974, BremStGHE 2, 38, 64 f.; vom 6.6.1977, BremStGHE 3, 41, 54; vom 29.3.1982, BremStGHE 4, 19, 55; vom 30.11.1983, BremStGHE 4, 74, 80).
  • StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09

    Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens des geltenden Bremischen

    Ein objektives Klarstellungsinteresse (vgl. BremStGHE 3, 41, 53) ist ange- 33 sichts der Bedeutung der zu prüfenden Vorschriften für die voraussichtlich am 22. Mai 2011 durchzuführende Wahl zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) evident.
  • StGH Bremen, 28.02.1994 - St 2/93

    Zur Frage, welche persönlichen Anforderungen die Bremische Landesverfassung und

    Ein subjektives Rechtsschutzinteresse der Antragsteller ist nicht erforderlich, denn das Verfahren nach Art. 140 LV ist ein objektives Rechtsbewahrungs- und Rechtsbeanstandungsverfahren (BremStGHE 3, 41 [53]; 3, 97 [100 f.]; 4, 74 [78 f.]).
  • StGH Bremen, 24.08.2011 - St 1/11

    Normenkontrollantrag von 26 Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf Prüfung

    Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Antragsberechtigung, da diese zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehen muss und auch bestanden hat (vgl. BremStGHE 3, 41, 52 f.; vgl. auch BVerfGE 79, 311, 327; 119, 96, 116).
  • StGH Bremen, 18.11.1991 - St 1/91
    Wie sich aus § 9 StGHG ergibt, bleibt ein Antrag, der vor Ablauf der Wahlperiode von der erforderlichen Zahl von Bürgerschaftsabgeordneten gestellt worden ist, auch in der neuen Wahlperiode zulässig (BremStGH vom 6.6.1977, BremStGHE 3, 41, 52 f).
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