Rechtsprechung
   StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,17186
StGH Bremen, 08.04.2010 - St 3/09 (https://dejure.org/2010,17186)
StGH Bremen, Entscheidung vom 08.04.2010 - St 3/09 (https://dejure.org/2010,17186)
StGH Bremen, Entscheidung vom 08. April 2010 - St 3/09 (https://dejure.org/2010,17186)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bremen.de PDF

    Normenkontrollverfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens gemäß § 7 Abs. 6 BremWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bremen.de PDF (Pressemitteilung)

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Sitzverteilungsverfahrens des geltenden Bremischen Wahlgesetzes

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

    Dass der einzelne Wähler und die einzelne Wählerin nicht voraussehen kann, was sie mit ihrer Stimmabgabe bewirken, ist ein generelles Phänomen bei Wahlen, weil die Wirkung der einzelnen Stimme stets vom Stimmverhalten der Wählerschaft insgesamt abhängt (vgl. StGH Bremen, Urteil vom 8. April 2010 - St 3/09 -, NordÖR 2010, 198 ff. Rn. 41).

    Ist eine Verbindung beider Wahlsysteme vorgesehen, muss der Gesetzgeber das letztlich angestrebte Regelungsziel und das normative Umfeld mit der spezifischen Ordnungsstruktur des ausgewählten Wahlsystems systemgerecht und widerspruchsfrei aufeinander abstimmen (ebenso: StGH Bremen, Urteil vom 8. April 2010 - St 3/09 -, NordÖR 2010, 198 ff. Rn. 50).

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 3/09

    Vereinbarkeit des § 3 Abs. 5 Satz 3 des Wahlgesetzes für den Landtag von

    Ist eine Verbindung beider Wahlsysteme vorgesehen, muss der Gesetzgeber das letztlich angestrebte Regelungsziel und das normative Umfeld mit der spezifischen Ordnungsstruktur des ausgewählten Wahlsystems systemgerecht und widerspruchsfrei aufeinander abstimmen (ebenso: StGH Bremen, Urteil vom 8. April 2010 - St 3/09 -, NordÖR 2010, 198 ff. Rn. 50).
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